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23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
TOP: Ö 6
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 18.08.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

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Frau Eiselt begrüßt den Kämmerer der Stadt Kassel, Herrn Dr. Jürgen Barthel und dankt ihm, dass er sich bereit erklärt hat, im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr über seine Erfahrungen mit dem Bürgerhaushalt zu berichten.

 

Herr Suermann führt aus, dass sich Rat und Verwaltung der Stadt Göttingen bereits im Jahr 2003 mit dem Thema Bürgerhaushalt befasst hätten und im März 2009 eine erneute Diskussion aufgekommen sei.

 

Herr Dr. Barthel berichtet, dass die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister der Stadt Kassel aufgefordert hatte, eine Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz bei der Haushaltsaufstellung zu schaffen. Man habe das in Angriff genommen und im Jahr 2007 mit erheblichem personellen und materiellen Aufwand einen Bürgerhaushalt aufgestellt. Es seien verschiedene Korrespondenzen (Internet, Bürgerbüro, telefonisch, schriftlich, persönlich) genutzt worden um eine aktive Beteiligung der Bürger zu erreichen. Daneben seien bürgerorientierte dezentrale Veranstaltungen mit der Verwaltungsspitze, Dezernenten und Fachbereichsleitern durchgeführt worden. Um eine hohe Bürgerbeteiligung zu erreichen, seien rd. 1.000 Bürger nach dem Zufallsprinzip angeschrieben worden und unterschiedlichste Bekanntmachungsformen über Medien, Presse, Internet und ausgelegte Flyer und Formulare durchgeführt worden. Die Dezernate und Fachverwaltungen hätten mit erheblichem Aufwand Präsentationen, Wandtafeln, Moderationen, etc. vorbereitet. Die Veranstaltungen wurden schlecht besucht. Frustrierend sei gewesen, dass nie mehr Bürger als Verwaltungsmitarbeiter anwesend waren. Man habe sich gefragt, welche Ursache dies habe. Es gebe nur wenige Verwaltungsbereiche, zu denen die Bürger einen unmittelbaren Bezug hätten. In vielen Bereichen handele es sich um extrem komplexe Materien, die man ohne Kenntnis der Rechtsgrundlagen nicht diskutieren könne. Man habe dies auch als ein Zeichen gewertet, dass ein Großteil der Bürger in der Konsumentenrolle nicht so unzufrieden sei, wie oft dargestellt. Am interessantesten sei noch der investive Bereich. Hier bestehe aber die Gefahr, dass eine qualifizierte Bevölkerungsgruppe ihre eigenen speziellen Interessen stärker artikuliere als das im normalen Verfahren möglich sei. Hingegen hätten Bevölkerungsgruppen, die im sozialen Brennpunkt stünden, die Möglichkeit sich aktiv zu beteiligen, nicht wahrgenommen.

Als Konsequenz aus den Erfahrungen mit dem Bürgerhaushalt würden in der Stadt Kassel nunmehr bei wichtigen Investitionsvorhaben, lange vor der politischen Entscheidung, Interessengruppen (Schulen, Eltern, Senioren, Vereine) einbezogen. Es habe sich gezeigt, dass erst unmittelbare Berührungspunkte die Sache für Dritte interessant mache. Zum anderen biete die Stadt Kassel in jedem Haushaltsjahr eine zentrale Informationsveranstaltung an, in der Schwerpunktthemen der Stadtpolitik vorgestellt würden. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger sei allerdings auch hier nur gering.

 

Herr Humke-Focks weist darauf hin, dass hier genau die Konzeption vorgestellt worden sei, die auch in Göttingen zum Scheitern verurteilt war. Ihm seien Kommunen bekannt, in denen das Projekt Bürgerhaushalt erfolgreich betrieben werde. Er hätte daher erwartet, dass beispielsweise das Konzept des Stadtbezirks Berlin-Lichtenberg vorgestellt werde. Dort sei eine hohe Anzahl von Vorschlägen aus der Bevölkerung eingegangen, die von der Verwaltung aufgegriffen worden seien. Er bitte alle Fraktionen und die Verwaltung, sich ernsthaft mit dem Thema Bürgerhaushalt auseinanderzusetzen und zu versuchen, die Sache nochmals anders anzugehen.

 

Frau Dr. Sakowsky schlägt vor, nicht so konventionell wie vorgestellt an die Sache heranzugehen. Sie könne sich vorstellen, drei Themenbereiche vorzugeben, in denen Mittel zur Verfügung gestellt würden, über deren Verwendung in Bürgerforen konkret entschieden werden könne.

 

Herr Thielbörger regt an, einen weiteren Vortrag zu hören, in dem Argumente Pro und Contra Bürgerhaushalt vorgestellt würden.          

 

Frau Behbehani stellt fest, dass in den Ortsräten der Stadt Göttingen, schon relativ ausgeprägt, Anteil an Investitionsvorhaben genommen werde. Fraglich sei, ob die positiven Erfahrungen mit einem Bürgerhaushalt über das hinausgehen, was schon praktiziert wird.

 

Herr Dr. Barthel resümiert, dass er nur über Erfahrungen der Stadt Kassel sprechen könne. Die Resonanz aus Nordrhein-Westfalen zeige aber, dass es mit zunehmender Größe der Städte immer schwieriger werde, einen Bürgerhaushalt zu verwirklichen. Viele Vorschläge der Bürger seien rechtlich oder tatsächlich unmöglich zu realisieren. Der Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum Erreichten. In der Stadt Kassel stünden den Ortsbeiräten,  gemessen an der Einwohnerzahl, Mittel zu Verfügung, über die sie frei verfügen könnten. Ferner würden sie an der Haushaltsaufstellung beteiligt. Er rege zudem an, nicht von einem „Bürgerhaushalt“ zu sprechen, da dies den Eindruck mangelnder Legitimation der gewählten Bürgervertreter erwecke.

 

Frau Eiselt dankt Herrn Dr. Barthel für die interessanten Ausführungen.

 

 

 

 

Um 18.15 findet die Einwohnerfragestunde statt. Da keine Fragen von Bürger/innen gestellt werden, wird die Sitzung sofort fortgesetzt.

 

 

 

 

 
 

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