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21.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Weende/Deppoldshausen
TOP: Ö 4
Gremium: Ortsrat Weende/Deppoldshausen Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Do, 13.08.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:35 - 22:12 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Thiehaus Weende, Breite Str. 17, 37077 Göttingen-Weende
Ort:
FB61/652/09 Bebauungsplan Göttingen Weende Nr. 57 'Nördlich Weendelsgraben'
- Aufstellungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Vaupel begrüßt Herrn Ohlow vom Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung und übergibt ihm das Wort

Herr Vaupel begrüßt Herrn Ohlow vom Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung und übergibt ihm das Wort.

 

Herr Ohlow verweist zunächst auf die neue Vorlage, die dem Ortsrat als Tischvorlage ausgehändigt wurde. Die ursprüngliche Vorlage habe zu Irritationen geführt, so dass man sich nach neuerlichen Gesprächen zur Streichung des Absatzes betrefflich des Wasserschutzgebietes entschieden habe. Er betone ausdrücklich, dass die Verwaltung nicht bestrebt sei, den Status als Wasserschutzgebiet zu ändern. Er erläutert, dass die Wasserquelle zurzeit nur zu einem geringen Anteil zur Trinkwasserversorgung der Stadt benötigt werde. Die Darstellungen in der lokalen Presse entsprechen nicht dem Wortlaut der Vorlage. Er bittet den anwesenden Vertreter des Göttinger Tageblattes um eine entsprechende Klarstellung.

Sodann stellt Herr Ohlow den Aufstellungsbeschluss vor und visualisiert anhand eines Stadtplanauszuges das Planungsgebiet. Der Flächennutzungsplan in diesem Bereich sehe seit 1975 Wohnbauerwartungsland vor. Die Darstellung des Wasserschutzgebiets (Schutzzone II) sei nachrichtlich übernommen worden. Diese Doppelfestsetzung führe nunmehr zu Überlegungen inwieweit ein Baugebiet mit den Regelungen des Wasserschutzgebietes vereinbar sein kann. Im Rahmen eines hydrogeologischen Gutachtens sei von einer Erweiterung des zu bebauenden Gebietes nach Osten, über das jetzt angestrebte Planungsgebiet hinaus, abgeraten worden. Die Abgrenzung des in Rede stehenden Plangebiets nimmt diesen Vorschlag auf und sieht von einer Erweiterung nach Osten ab. Herr Ohlow visualisiert die Grenze des Wasserschutzgebietes und das zu beplanende Gebiet mit Hilfe von Luftbildaufnahmen. Er erläutert die mögliche Bebauung in diesem Bereich und erklärt, dass mit einer Entwicklung von Wohnbauflächen an diesem Standtort eine sinnvolle Ergänzung im Rahmen des Baulandmanagements erfolge. Er erwarte, dass die Baugrundstücke auf große Resonanz in der Bevölkerung stoßen werden und betont nochmals, dass die Planung die besondere Schutzwürdigkeit des Wasserschutzgebiets berücksichtige.

 

Herr Ortsbürgermeister Vaupel dankt Herrn Ohlow für dessen Ausführungen.

 

Herr Arnold zitiert den Absatz in der Vorlage auf Seite 4 des Aufstellungsbeschlusses, der zu Beunruhigung in der Bevölkerung geführt habe. Er stimmt Herrn Ohlow zwar zu, dass die Quelle zzt. kaum zur Trinkwassersorgung genutzt werde, allerdings nicht absehbar sei, wie sich die Versorgung in 30 Jahren gestalte. Er warne daher ausdrücklich vor einem leichtfertigen Umgang mit der Wasserquelle und erteile dem Gedankenspiel der Verwaltung eine klare Absage. Er werde die Vorlage auch ablehnen, sofern der zitierte Absatz in der Vorlage erhalten bliebe. Die Überlegungen im Wasserschutzgebiet II Bebauungen zuzulassen, habe die Verwaltung in der Vergangenheit bereits mehrfach angestellt. Er sehe zwar auch kaum Potenzial für bauliche Erweiterungen in Weende, allerdings dürfe dies nicht zu Lasten des Wasserschutzes gehen.

 

Herr Drewes stimmt den Ausführungen seines Vorredners zu und ergänzt, dass er über den Umgang der Verwaltung mit dem Wasserschutzgebiet überrascht sei. Der Weendespring diene als Versorgungsreserve und er halte daher eine städtebauliche Erweiterung in diesem Gebiet für nicht sinnvoll. Weende habe mit dem alten Rube-Gelände eine Reservefläche, die für bauliche Erweiterungen im Wohnbaubereich genutzt werden könne. Er könne allerdings heute keine abschließende Entscheidung treffen und schlage daher vor den Beschluss in die nächste Sitzung zu vertagen.

 

Herr Ohlow erklärt, dass die Verwaltung nicht leichtfertig mit dem Wasserschutzgebiet umgehe. Die Ausführungen, insbesondere das Wort „marginal“, richten sich auf die derzeitige Wasserentnahme nicht auf das Gebiet als Wasserschutzgebiet. Die Stadt Göttingen stelle das Wasserschutzgebiet nicht in Frage, vielmehr habe der Wasserschutz und die Wasserversorgung hohe Priorität.

 

Frau Lankeit widerspricht Herrn Ohlow. Das Wasserschutzgebiet spiele sehr wohl eine Rolle im B-Plan und dem Aufstellungsbeschluss. Zudem bedeute für sie eine Abwägung im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses zwischen einer möglichen Besiedlung und der Entnahme an der Quelle, dass eines von beiden nicht benötigt werde. Sie frage sich, warum die Verwaltung den von Herrn Arnold zitierten Absatz in der neuen Vorlage gestrichen habe.

 

Herr Ohlow stimmt Frau Lankeit insoweit zu, dass die Formulierung zu Missverständnissen führen könne, dies aber von der Verwaltung nicht beabsichtigt war. Er verdeutlicht, dass geprüft werden sollte, ob es Spielräume für Befreiungsmöglichkeiten, Auflagen, Differenzierung der Zonierung oder dergl. für eine erweiterte Bebauung hätte geben können. Nunmehr sei die Abwägung zu Gunsten des Wasserschutzgebietes in bestehender Form und Umfang ausgefallen.

 

Herr Ortsbürgermeister Vaupel unterstützt das Anliegen der SPD, dass der Beschluss in die Septembersitzung vertagt werde.

Er führt weiter aus, dass die Erschließungsstraße direkt an der Grenze zum Wasserschutzgebiet liege und ob es keine Bedenken im Hinblick auf die Wasserrahmenrichtlinien gäbe.

 

Herr Ohlow erläutert, dass die Errichtung von Straßen in der Schutzzone II technisch möglich und auch zulässig sind, wenn das Eindringen von Schadstoffen verhindert werde z.B. Asphaltdecke mit geregeltem Ablauf.

 

Herr Arnold erklärt, dass den Planspielen der Verwaltung hinsichtlich des Wasserschutzgebietes eine klare Absage erteilt werden müsse. Zudem merkt er an, dass die Entwässerung der Grundstücke nach Westen und somit über bereits bebaute Grundstücke erfolgen müsse.

 

Herr Berger sieht keine Notwendigkeit, für acht Baugrundstücke einen B-Plan aufzustellen. Es gäbe mit dem ehemaligen Rube-Gelände ausreichend Alternativen, so dass er nicht die Dringlichkeit sehe am Rande des Wasserschutzgebietes neues Bauland zu erschließen.

 

Herr Ohlow führt aus, dass die Resonanz aus der Bevölkerung für diese Grundstücke bereits vor der eigentlichen Veröffentlichung sehr groß gewesen sei. Wie die Entwässerung erfolge, wird derzeit geprüft.

 

Frau Tönsmann-Rätzke erklärt, dass sie zahlreiche Anrufe wegen des Projektes erhalten habe. Dabei habe immer der Schutz des Wasser im Mittelpunkt gestanden. Sie habe aufgrund der direkten Lage am Wasserschutzgebiet erhebliche Bedenken gegen das Projekt.

 

Herr Völkening zeigt sich dem Vorhaben ebenfalls skeptisch gegenüber. Er sehe zudem einen hohen Herstellungsaufwand für die Zuwegung, die sicherlich nicht dazu führen werden, dass das Bauland zu einem günstigen Preis veräußert werden könne.

 

Frau Fischer-Kallmann gibt trotz aller Kritik zu bedenken, dass Teile der bisherigen Bebauung in dem Bereich ebenfalls in der Wasserschutzzone II liege. Somit gehe auch von den bereits angesiedelten Häusern ein gewisses Gefährdungspotential für das Wasserschutzgebiet aus.

 

Frau Schöne schließt sich den kritischen Äußerungen ihrer Vorredner/innen an.

 

Sodann eröffnet Herr Ortsbürgermeister Vaupel, nach Zustimmung durch den Ortsrat, zu dem Tagesordnungspunkt die Einwohnerfragestunde.

 

Einwohnerfragestunde

 

Herr Wundrak, erfragt das Ergebnis des Gutachtens und ob Einsichtnahme möglich sei. Zudem möchte er wissen, wie viele Bohrungen in dem Bereich getätigt wurden und den genauen Verlauf der Wassergrenze.

 

Herr Ohlow führt aus, dass es sich um ein nichtöffentliches Gutachten handele. Er werde aber die allgemeine Zugänglichkeit prüfen. Es wurden vier Rammkernsondierungen direkt an der Grenze des Wasserschutzgebietes gebohrt. Die Grenze des Wasserschutzgebietes sei entsprechend des Gutachtens im B-Plan genau ausgewiesen.

 

Als Pächterin eines angrenzenden Grundstückes sei Frau Waldmann gegen eine Ausweisung des Gebietes als Bauland. Man dürfe die angrenzende Wasserquelle nicht versiegen lassen. Zudem gäbe es zahlreichen Wohnungsleerstand in Weende.

 

Frau und Herr Tischner sehen in der Herstellung der Straße, die teilweise im Wasserschutzgebiet verlaufe, einen sehr großen Aufwand und erfragen, inwieweit besondere Anforderungen an die Straße bestehen. Des Weiteren frage man sich, ob die Verwaltung hier von außen zur Aufstellung des B-Planes gedrängt werde.

 

Herr Ohlow weist einen Anlass von außen zurück, die Planungen obliegen nur der Initiative der Stadt Göttingen. Hinsichtlich der Straße sei kein außergewöhnlicher Aufwand erforderlich, da hier eine nur Bitumendecke erforderlich sei.

 

Herr Hefer zeigt sich irritiert über den Aufwand, zudem müsse die Ver- und Entsorgung geklärt werden. Er sehe für Weende z.B. Potential in der Förderung von der Sanierung und dem Umbau von Altbauten.

 

Herr Ohlow verweist darauf, dass die Ver- und Entsorgung geprüft werde.

 

Herr Klugmann spricht sich gegen eine Schließung der Quelle aus.

 

Der Ortsrat beschließt einstimmig die Vorlage zu vertagen

 

Der Ortsrat beschließt einstimmig die Vorlage zu vertagen.

 
 

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