Frau Fischer erläutet den Antrag der CDU-Fraktion. Man habe damit den etwas eingefahrenen Prozess beschleunigen wollen. Es sei bedauerlich, dass die Klärung der Grundstücksfrage ein Jahr in Anspruch genommen habe. Sie fragt, ob es nun das Ziel sei, dass sich die Kirchengemeinde um die unter Punkt 2 der Stellungnahme der Verwaltung genannte Ausnahmegenehmigung kümmern solle.

 

Herr Hecke meint, dass es in der Regel nicht sinnvoll sei, Einrichtungen mit mehr als fünf gleichzeitig anwesenden Gruppen zu betreiben, vor allem mit Krippengruppen. Es erscheine sinnvoller, auf dem Grundstück eine zweite Einrichtung der Kirchengemeinde mit zwei Gruppen zu eröffnen. Allerdings stelle sich die Landeskirche wohl gegen die Eröffnung zusätzlicher Einrichtungen in eigener Trägerschaft. Frau Engelhardt vom Kirchenvorstand der Gemeinde stimmt dem zu. Man stehe noch in Verhandlungen mit der Landeskirche. In der nächsten Woche sei bereits ein Termin mit Herrn Rohloff vom Kultusministerium zum Thema vereinbart.

 

Zu Grundstücksfrage macht Herr Hecke deutlich, dass Stadt und Kirchengemeinde vereinbart hätten, dass das Vorhaben an dieser Frage nicht scheitern solle.

 

Frau Fischer stellt für ihre Fraktion fest, dass man die Vorlage zur Kenntnis nehme, aber um Streichung des letzten Satzes in der Stellungnahme bitte. Herr Hecke stimmt dem zu und schlägt vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass die Verwaltung erneut zum Thema berichten werde.

 

Frau Behbehani stellt die Vorlage der Verwaltung mit den vorgeschlagenen Änderungen zur Abstimmung. Der Vorlage wird einstimmig zugestimmt.