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24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 2
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 13.08.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:52 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Behbehani bittet unter TOP 10 als neuen fünften Absatz zu ergänzen, dass sie sich dagegen ausgesprochen habe, Mittel von anderen Haushaltsstellen für die Offene Jugendarbeit zu verwenden

 

Frau Behbehani und Herr Dames bitten unter TOP 10 als neuen fünften Absatz folgendes zu ergänzen: „Frau Behbehani legt Einspruch gegen den Vorschlag der Verwaltung ein. Dem schließt sich Herr Dames an.“

 

Die Niederschrift wird mir den Ergänzungen genehmigt.

 

 

 

Frau Behbehani teilt mit, dass der Stadtjugendring, wie in den letzten Sitzungen vorgestellt, auch dieses Jahr wieder ein Programm zur Bundestagswahl direkt an den Schulen durchführen wollte. Allerdings habe das Land dies nun mit Verweis darauf, dass einen Monat vor einer Wahl keine Veranstaltungen mit Politikern an Schulen stattfinden dürfen, untersagt, was ein schlechtes Signal für die politische Meinungsbildung von Jugendlichen ist.

 

Herr Dames erläutert, dass es schon in den vergangenen Jahren diesbezügliche Probleme gegeben habe. Allerdings sei den Schulen bei der Ausrichtung solcher Veranstaltungen auf dem Schulgelände bisher mehr Entscheidungsfreiheit gegeben worden. Per Erlass sei geregelt, dass die Schulen hierüber selbst bestimmen können. Offenbar solle dieser Erlass aber zurückgenommen werden. Im Vorgriff auf die anstehende Erlassänderung habe das Land die Durchführung der Veranstaltungen des Programms „GoeVote“ untersagt. In der Vergangenheit habe man sich immer mit dem Land einigen können, in diesem Fall stünden die Chancen für einen Kompromiss schlecht. Der Stadtjugendring denke über alternative Standorte nach. Aber in der bisherigen Qualität werde man die Veranstaltungen anderswo nicht umsetzen können.

 

Herr Hecke ergänzt, dass das Land eine enge Kooperation zwischen Schulen und freien Trägern wünsche. Zudem sollten Schulvorstände ausdrücklich je nach Situation vor Ort entscheiden können. Die nunmehr getroffene Regelung trage dem nicht Rechnung.

 

Herr Höfer äußert sein Bedauern über die Entscheidung des Landes, welche aus Sicht der politischen Bildung unverständlich sei. Frau Fischer und Frau Dr. Funck bedauern die unglücklichen Konsequenzen für den Stadtjugendring und hoffen, dass es noch zu einem Kompromiss komme.

 

 

 
 

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