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44. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 18.06.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:13 - 18:08 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/696/09 Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr.38 "Knoten B3/ Otto-Brenner-Straße/ Siekhöhenallee"
- Aufstellungsbeschluss
- Verfahren gem. § 13 a BauGB (beschleunigtes Verfahren)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:11-Fachbereich Personal und Organisation
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Wie im Ausschuss bereits dargelegt, solle der Knoten Der zum Ausbau anstehende Verkehrsknoten liegt in unmittelbarer Nähe zur Anschlussstelle Göttingen

Herr Uhlig verweist auf die mit der Ladung versandte Vorlage und erläutert diese kurz: Wie im vergangenen Herbst im Ausschuss bereits dargelegt, solle der Knoten B 3/ Otto-Brenner-Str./ Siekhöhenallee ausgebaut werden, um insbesondere für die geplante Ansiedlung eines Logistikzentrums (GVZ) im Gewerbegebiet Siekanger eine ausreichende Leistungsfähigkeit zu gewährleisten.

 

Derzeit weise die Kasseler Landstraße bereits durchgehend vier Fahrstreifen auf. Ein weiterer Ausbau im Verlauf der Kasseler Landstraße würde nur einen beschränkten Beitrag zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes leisten. Eine erhöhte Leistungsfähigkeit werde hingegen durch zusätzliche Fahrstreifen in Nord-Süd-Richtung erreicht werden. In der Otto-Brenner-Straße resp. der Siekhöhenallee sollten daher im Kreuzungsbereich fünf Fahrspuren errichtet werden (jeweils eine Rechts-Abbiegespur, zwei Links-Abbiegerspuren und zwei Geradeaus-Spuren). Hierbei werde in den Einmündungsbereichen auch eine Erweiterung der Kasseler Landstraße notwendig.

 

Mit dem dem Ausschuss vorgeschlagenen Bauleitplanverfahren sollten die planerischen Voraussetzungen für die Umsetzung dieser Ausbaumaßnahme geschaffen werden. Der Bebauungsplan solle hierzu in seinem gesamten Geltungsbereich eine Straßenverkehrsfläche festsetzen. Die konkrete Straßenausbauplanung werde zu einem späteren Zeitpunkt nochmals gesondert vorgestellt werden.

 

Herr Henze verweist darauf, dass im Ortsrat Grone Befürchtungen bestanden hätten, dass der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ausreichend groß sei, um den geplanten Kreuzungsausbau auch tatsächlich realisieren zu können. Diese Befürchtungen hätten jedoch mittlerweile ausgeräumt werden können. Die Kritik des Ortsrates richte sich jedoch v.a. gegen die Absicht, keinerlei naturschutzrechtlichen Ausgleich vorzusehen. Hierzu habe der Ortsrat auch ein entsprechendes Votum abgegeben; er kritisiere, dass dieses Votum aus der Vorlage nicht hervorgehe. 

 

Nach Einschätzung von Herrn Semmelroggen greife die Straßenbaumaßnahme auch in bereits festgesetzte Ausgleichsmaßnahmen ein. Herr Uhlig räumt ein, dass dies auf einige Bereiche zureffe. Wo dies der Fall sei, solle auch ein entsprechender Ausgleich erfolgen, darüber hinaus jedoch nicht. Der Gesetzgeber sehe eine derartige Vorgehensweise ausdrücklich vor; dies spare nicht nur Zeit sondern auch nicht unerhebliche Kosten. Herr Dienberg ergänzt, dass die Verwaltung versuche, die vorhandene Infrastruktur nachhaltig aber zugleich zeitnah und möglichst kostengünstig zu ertüchtigen. Für den Kreuzungsausbau sei nach umfangreichen Prüfungen nunmehr eine Vorschlagsvariante ausgewählt worden. Weitere Verzögerungen sollten vermieden werden. Zudem bitte er zu berücksichtigen, dass die Stadt auch nach Abzug der Fördermittel noch einen erheblichen Teil der Kosten selber tragen müsse. Er spreche sich daher dagegen aus, die Maßnahme zu verteuern. Die Verwaltung halte vor diesem Hintergrund den in der Vorlage dargelegten Beschlussvorschlag weiterhin aufrecht.

 

Herr Holefleisch kritisiert, dass das Votum des Ortsrates nicht in die Vorlage eingearbeitet worden sei. Zudem werde seines Erachtens aus der Vorlage nicht hinreichend deutlich, dass die Entscheidung für ein beschleunigtes Verfahren i.S.v. § 13 a BauGB i.d.R. den Verzicht auf Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach sich ziehe.

 

Herr Uhlig erläutert, dass er auf das Votum des Ortsrates noch eingegangen wäre; in die Vorlage sei dieses jedoch nicht mehr eingeflossen, da die Mitteilung über den Beschluss des Ortsrates die Bauverwaltung erst nach Versand der Vorlage erreicht habe.

 

Herr Henze erklärt, dass es Aufgabe der Politik sei, die Entscheidung über das durchzuführende Verfahren zu treffen. Zudem hätte die Maßnahme besser kommuniziert werden müssen; seines Erachtens habe sich die Vorlage nicht ohne weiteres erschlossen, die Fachverwaltung sei im Ortsrat jedoch nicht vertreten gewesen. Überdies warte der Ortsrat auf die Einlösung mehrerer Zusagen der Verwaltung; u.a. zur Verkehrsregelung im Siekweg und bezüglich der Aufstellung eines Bebauungsplanes im Siekweg. Vor diesem Hintergrund habe sich im Ortsrat großer Unmut angesammelt.

 

Herr Dienberg verweist darauf, dass im Ortsteil Grone vergleichsweise viele Maßnahmen durchgeführt würden. Dadurch sei dieser Ortsrat u.U. mehr gefordert als andere Ortsräte. Die Verwaltung sei bemüht, den berechtigten Investorenwünschen nach einer zügigen Verfahrensabwicklung nachzukommen. Er anerkenne in diesem Zusammenhang die Bereitschaft des Ortsrates Grone, gelegentlich auch Sondersitzungen durchzuführen. Er bitte andererseits um Verständnis dafür, dass es Investoren nur schwer zu vermitteln sei, wenn das Verfahren wegen Sitzungspausen stocke. Diese vermehrte Verantwortung des Ortsrates führe auch zu Mehrarbeit; dies dürfe jedoch nicht zu einer Abwehrhaltung gegenüber der Verwaltung führen.

 

Die Verwaltung sei stets bemüht, die Wünsche des Ortsrates auch umzusetzen. Hinsichtlich der Verkehrsregelung im Siekweg sei mit der Ortsbürgermeisterin bereits Einvernehmen erzielt worden. Eine endgültige Lösung könne jedoch erst im Rahmen des Endausbaus des Knotens erfolgen. Bis dahin müsse man sich mit provisorischen Lösungen behelfen; etwas anderes sei auch im Zuge der Ansiedlung des Cafe del Sol nicht zugesagt worden. In Bezug auf den angemahnten Bebauungsplan Siekweg wolle er auch deutlich machen, dass in Anbetracht der finanziellen Situation und der begrenzten finanziellen Ressourcen bei Bauleitplanverfahren, die die Stadt ausschließlich mit eigenem Personal durchführe, Einschränkungen unvermeidlich seien. Herr Uhlig ergänzt, dass die Erarbeitung des Bebauungsplanes Siekweg recht komplex sei, da unterschiedlichste Nutzungen Berücksichtigung finden müssten; die Angelegenheit sei jedoch in der Bearbeitung.  

 

Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch erläutert Herr Ernst, dass eine Beteiligung des Kaufpark-Betreibers an den Kosten des Kreuzungsausbaus nicht möglich sei.

 

Frau Morgenroth bittet um Auskunft, welche Mehrkosten mit der Durchführung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen verbunden seien. Herr Dienberg erläutert, dass dies erst nach Vorlage der Straßenausbauplanung ermittelt werden könne.

 

Nach kurzer weiterer Diskussion schlägt Herr Dienberg vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass im weiteren Verfahren Alternativen zu prüfen und die Kosten für die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu ermitteln seien.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

 

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

 

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

1.      Für den nachfolgend aufgeführten Geltungsbereich wird der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Göttingen - Grone Nr. 38 “Knoten B3/ Otto-Brenner-Straße/ Siekhöhenallee gefaßt. Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 13 a BauGB.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, für den o. g. Bebauungsplan den Entwurf zu erarbeiten.

 

3.      Ziele und Zwecke der Planung:

§         Herstellung des Planungsrechtes für die erforderliche Staßenbaumaßnahme

§         Festsetzung von Straßenverkehrsflächen

 

4.      Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich umfasst folgende Flurstücke in Gänze: 356/16, 356/17,

356/18, 356/37 und 356/38 der Flur 8 in Grone.

Hinzu kommen Teile der Flurstücke: 70/2 und 166/00 der Flur 7 in Grone,

356/4, 356/7, 356/14, 356/15, 356/19, 356/22, 356/35 und 356/36 der Flur 8 in

Grone sowie 46/5, 47/00, 48/00, 58/00 und 62/2 der Flur 15 in Grone.

 

Überdies möge die Verwaltung:

  • prüfen, unbeschadet des beschleunigten Verfahrens i.S.v. § 13 a BauGB Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchzuführen,
  • die Kosten hierfür ermitteln und
  • die Kosten im weiteren Verfahren darzulegen.
 
 

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