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44. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 18.06.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:13 - 18:08 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/692/09 Bebauungsplan Göttingen Nr. 235 "Windausweg"
- Bescheidung der Anregungen
- Satzungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

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Herr Uhlig erläutert die mit der Ladung versandte Vorlage. Das städtebauliche Konzept sei bereits im vergangenen Jahr im Ausschuss vorgestellt worden; der Entwurf des Bebauungsplanes sei am 19.03.09 im Ausschuss diskutiert worden. Inhaltlich könne er daher weitestgehend auf die seinerzeitigen Beratungen verweisen.

 

Die Festsetzungen des Bebauungsplans beschränkten sich auf die notwendigen Inhalte. So setze der Bebauungsplan neben den Verkehrsflächen, den öffentlichen Grünflächen, den zu überbauenden Flächen, den Geh-, Radfahr- und Leitungsrechten auch Gemeinschaftsflächen fest.

 

Der Planentwurf habe einige kleinere Änderungen erfahren, die der Klarstellung dienten. Diese Änderungen seien in der Beschlussfassung gesondert aufgeführt; eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit sei nicht erforderlich.

 

Sodann erläutert Herr Uhlig kurz die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen sowie die Abwägungsvorschläge der Verwaltung hierzu; er verweise hierzu auf die Beschlussvorlage nebst Anlagen. So habe der BUND Bedenken wegen möglicher Fledermauslebensräume geäußert. Hierzu seien – ebenso wie zu möglichen Feldhamstervorkommen – Untersuchungen durchgeführt worden; Handlungsbedarf habe sich hieraus nicht ergeben. Die GöSF habe u.a. Anregungen zur Erreichbarkeit ihres Betriebshofes und zur Verkehrsführung vorgebracht. Die Anregungen hinsichtlich der Immissionsbelastungen seien auf der Grundlage eines Lärm­schutz­gutachten in den Bebauungsplan eingearbeitet worden.

 

Eine weitere Anregung betreffe den nordwestlichen Bereich des Baugebietes: Dort sei von den Planungen auch ein Teil einer einzelnen Kleingartenparzelle betroffen. Allerdings seien sowohl der Kleingartenverein als auch der betroffene Unterpächter bereits 2007 über diese Planungen in Kenntnis gesetzt worden. Man stehe in ständigem Kontakt mit dem betroffenen Pächter, letzte Gespräche hätten am Tag der heutigen Sitzung stattgefunden. Zwischenzeitlich seien zwei Ersatzstandorte innerhalb der Anlage angeboten worden. Die Verwaltung schlage vor, dass die Fläche weiterhin Bestandteil des Plangebietes bleibe. Auf die Fläche könne nicht verzichtet werden, weil in diesem Bereich eine Feuerwehrumfahrt gewährleistet sein müsse und Stellplätze und Zuwegungen angelegt werden sollten.

 

Herr Henze verweist darauf, dass sich seine Fraktion grundsätzlich für den Erhalt von Kleingärten ausspreche. Hier sei allerdings nicht die gesamte Anlage in ihrem Bestand gefährdet, sondern nur eine einzelne Parzelle betroffen. Daher könne er die Planungen mittragen. Er kritisiere allerdings, dass die Anregungen der GöSF seines Erachtens nicht hinreichend berücksichtigt worden seien; der Parksuchverkehr und mögliche Schleichverkehre müssten geregelt resp. verhindert werden.

 

Herr Uhlig entgegnet, dass mögliche Schleichverkehre nicht durch das Vorhaben generiert würden. Zudem bestehe in Anbetracht des vergleichsweise hohen Stellplatzschlüssels kein Anlass zu Befürchtungen, dass die Bewohner des neuen Quartieres auf die Stellplätze der GöSF auswichen. Eine Parkraumbewirtschaftung für die GöSF-Parkplätze könne immer noch eingeführt werden, soweit sich die Notwendigkeit hierfür ergebe.

 

Auch Herr Henze ist der Ansicht, dass sich der derzeitige Schleichverkehr in Grenzen halte. Eine Verschärfung durch die Bebauung des Windausweg-Quartieres sei jedoch nicht auszuschließen. Er schlage vor, die Entwicklung zunächst abzuwarten und zu gegebener Zeit über weitere Maßnahmen zur Verkehrsregelung zu entscheiden.

 

Herr Holefleisch gibt zu bedenken, dass Autofahrer bisher den Windausweges nur benutzt hätten, um das Freizeitbad „Eiswiese“ zu erreichen; diese werde sich mit der Realisierung des Wohnquartieres ändern. Herr Dienberg regt an, sich dem Vorschlag von Herrn Henze anzuschließen und die weitere Entwicklung zunächst abzuwarten.

 

Frau Klankwarth (Geschäftsführerin der Volksheimstätte) erläutert, dass die erforderlichen Stellplätze überwiegend in Tiefgaragen, aber auch ebenerdig nachgewiesen würden. Ergänzend würden Stellplätze im Straßenrandbereich angeboten. Im südlichen Bereich des Baugebietes werde zudem nicht störendes Gewerbe angesiedelt, so dass die Wohnnutzung von den GöSF-Stellplätzen entsprechend entfernt sei. Im Ergebnis sei daher kaum zu befürchten, dass die Bewohner des Quartieres die Stellplätze der GöSF belegten.

 

Herr Semmelroggen bedauert, dass der Kleingarten nicht hat erhalten werden können.

 

Auf Nachfrage von Herrn Semmelroggen erläutert Herr Uhlig die Festsetzungen zum Lärmpegelbereich.

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

 

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

 

  1. Der Bebauungsplan wird gegenüber dem ausgelegten Entwurf in folgenden Punkten geändert:
    - Die Höhenfestsetzungen für die Gebäude in der unteren westlichen und der mittleren östlichen Baufläche werden präzisiert.
    - Im südlichen Bereich der Planzeichnung wird als Ergebnis der schalltechnischen Untersuchung der Lärmpegelbereich III aufgenommen, ergänzt um die textliche Festsetzung, dass Schlaf- und Kinderzimmer in diesem Bereich schallgedämmte Lüftungsöffnungen o. ä. erhalten sollen.
    - Die Planzeichenerklärung zu den Gemeinschaftsflächen wird dahingehend ergänzt, dass diese auch für Spielplätze und Spielmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
    - Die textlichen Festsetzungen werden präzisiert in Bezug auf:
       *Zulässigkeit von Tiefgaragenzufahrten und Autoliften auch außerhalb 
         der Baulinien
       * Präzisierung des Bezugspunkts für die einzuhaltende Höhe „höchster
          Punkt der Dachkonstruktion der obersten Aufenthaltsräume“
       * Ausdrückliche Zulässigkeit von Anlagen für regenerative Energien und  
          Haustechnik auf den Dachflächen.
    - Die Planzeichnung wird im südwestlichen Bereich vervollständigt um die Zuwegung vom Windausweg (Rad- und Gehweg) zu den Kleingärten.

    Gem. § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB erfolgt keine erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, da die Änderungen geringfügig sind und im Einvernehmen mit den Grundstückseigentümern (Stadt Göttingen und die drei Göttinger Wohnungsgesellschaften) erfolgen.

 

  1. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes Göttingen Nr. 235 „Windausweg“ vorgebrachten Anregungen werden entsprechend dem Vorschlag in der Anlage zu dieser Vorlage beschieden.

 

  1. Der Bebauungsplan Göttingen Nr. 235 „Windausweg“ wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung mit seiner Begründung beschlossen.

 

  1. Geltungsbereich:
    Das Plangebiet liegt in fußläufiger Entfernung rd. 1 km südlich des Zentrums der historischen Innenstadt. Der Geltungsbereich umfasst im wesentlichen die Liegenschaft der ehemaligen Rechtsmedizin der Universität Göttingen. Er enthält die Flurstücke 217/9, 217/10, 217/11, 218/9, 218/10, 233/10, 235/17, 323/1, 324/3 sowie jeweils teilweise 218/8, 233/18, 235/15, 236/2, 325/7 und 326/5 der Flur 029 der Gemarkung Göttingen.
    Westlich an den Geltungsbereich schließen städtische Grundstücke an, die als Grabeland genutzt werden. Nördlich angrenzend liegt das Felix-Klein-Gymnasium mit Schulgebäuden, Sporthallen und Außenbereichen (Schulgarten). Östlich schließt die straßenbegleitende Wohnbebauung der Lotzestraße (2 – 3-geschossige Einzelhäuser) an, deren rückwärtige Gärten bis an das Planungsgebiet heranreichen. Südlich grenzen das Freizeitbad Badeparadies Eiswiese sowie Kleingärten an.
    Der südwestliche Geltungsbereich überschneidet sich mit dem Bebauungsplan Göttingen Nr. 215, 1. Änderung „Freizeitbad Eiswiese“, rechtsverbindlich seit 17.02.2004. Dieser wird hiermit überplant.
    Die Fläche beträgt ca. 27.000 m². Maßgeblich für die Abgrenzung ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab 1 : 500 in der Planzeichnung.

 

 
 

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