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43. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 28.05.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

(Anmerkung des Protokollanten: die im Vortrag verwendeten Folien sind im allris-System zu diesem Tagesordnungspunkt hinterlegt):

Frau Lorenz erläutert, dass mit dem heutigen Bericht Bezug auf zwei verschiedene Anträge genommen werden solle; die Verwaltung wolle darlegen, inwiefern die beiden Prüfaufträge bereits abgearbeitet worden seien. Im weiteren Vortrag werde auf die beiden Anträge jeweils getrennt eingegangen. 

(Anmerkung des Protokollanten: die im Vortrag verwendeten Folien sind im allris-System zu diesem Tagesordnungspunkt hinterlegt):

 

A) Antrag der CDU-Ratsfraktion zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung, und Grundstücke am 04.09.08:

 

Zur Bearbeitung dieses Antrages habe die Verwaltung zunächst ermittelt, welche Angebote bereits jetzt schon bestünden. Dabei sei festgestellt worden, dass sowohl im Fahrradparkhaus am Bahnhof, aber auch bei zahlreichen Fahrradhändlern in der Innenstadt Fahrräder ausgeliehen werden könnten.

 

Darüber hinaus seien mit zwei überregionalen Anbietern von Fahrradleihsystemen Gespräche geführt worden:

  • „Next-Bike“:
    Für eine Nutzung der Fahrräder dieses Anbieters sei eine einmalige Registrierung der Mieter erforderlich. Die Fahrräder könnten dann per Handy oder Internet gebucht werden; es werde ein 24-Stunden-Service angeboten. Die Stadt müsste einmalig eine „Aktivierungsgebühr“ i.H.v. 300,- EUR/ Fahrrad zahlen; im Gegenzug garantiere das Unternehmen eine Betriebszeit von 3 Jahren inkl. Service. Die Mietgebühr sei vergleichsweise niedrig, da das System auf einer Finanzierung durch Werbeeinnahmen basiere. Aus Sicht der Verwaltung erscheine dieses Konzept jedoch finanziell nicht tragfähig. Es stehe zu befürchten, dass die Qualität mittelfristig nicht zu halten sei und weitere finanzielle Mittel erforderlich wären.
  • „Call a bike“:
    Hierbei handele es sich um ein Tochterunternehmen des DB-Konzerns, welches bislang nur in größeren Städten derartige Angebote vorhalte (Berlin, Frankfurt/ Main, München, Köln, Stuttgart, Karlsruhe). Die Ausleihe erfolgt an festen Stationen (sog. „Dockingstationen“). Wie beim Anbieter „Next-Bike“ sei zunächst eine Registrierung erforderlich. Die Ausleihe erfolge über Telefon/ Handy oder am Automaten. Zielgruppe seien v.a. Pendler; das Angebot verfolge weniger einen touristischen Ansatz. Daher würden vergleichsweise viele Dockingstationen in Wohngebieten vorgehalten. Der Aufwand pro Fahrrad betrage etwa 1.000,- EUR/Jahr. Nach Auskunft des Unternehmens sei für Göttingen ein Angebot von mindestens 250 – 300 Fahrräder (bei 20 Dockingstationen) erforderlich. Damit entstünden Kosten i.H.v. etwa 250 TEUR/ Jahr. Eine Finanzierung über Mittel des Nationalen Radverkehrsplans sei grundsätzlich denkbar, allerdings müsse dann das Fahrradleihsystem jedoch in den ÖPNV des VSN eingebunden werden. Aufgrund der Förderregularien scheide eine derartige Förderung praktisch aus. Aus Sicht von „Call a bike“ sei in Göttingen keine ausreichend große Nachfrage vorhanden. Aus Sicht der Verwaltung bleibe festzuhalten, dass das Gesamtsystem vergleichsweise teuer sei.

 

Die Verwaltung habe mit dem Bahnhofsmanagement vereinbart, dass zunächst ein Probebetrieb durchgeführt werde. Hierzu sollten am Bahnhof 10 Leihfahrräder auf vorhandenen Abstellflächen neben dem Einspavillon zur Verfügung gestellt werden. Kosten für die Stadt seien hiermit nicht verbunden.

 

Sollte dieser Probebebetrieb einen spürbaren Bedarf an Leihfahrrädern belegen und die Konkurrenz für die bestehenden Fahrradverleiher nicht zu groß sein, so werde die Verwaltung eine Ausweitung des Angebotes in Betracht ziehen. Ferner werde im Rahmen des betrieblichen Mobilitätsmanagements überprüft werden, ob ein zusätzlicher Bedarf an Leihfahrrädern für die Beschäftigten der großen und mittleren Betriebe bestehe.

 

Im Ergebnis schlage die Verwaltung vor, den Antrag nicht weiter zu verfolgen, sondern zunächst die Entwicklung des Probebetriebes zu beobachten und die Ergebnisse des betrieblichen Mobilitätsmanagements abzuwarten.

 

Frau Fischer erklärt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Der Antrag solle zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht für erledigt erklärt werden; die weitere Entwicklung bleibe zunächst abzuwarten.

 

B) Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Grundstücke am 05.03.09:

 

Das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) stelle im Zeitraum v. Oktober 2009 bis Dezember 2012 insgesamt 10 Mio. EUR Fördermittel für ausgewählte Projekte zur Verfügung. Die Beantragung erfordere jedoch sehr umfangreiche Vorarbeiten, die mit dem vorhandenen Personal nicht zu leisten seien. Zudem ziele das Förderprogramm ausschließlich auf innovative Modellprojekte; ein soeben erläuterter Vertragsabschluss mit einem Anbieter von Fahrradeleihsystem würde z.B. nicht hierunter fallen. Sie könne derzeit nicht abschätzen, wie hoch die Erfolgsaussichten eines Antrages seien und welche Förderquote erwartet werden könne.

 

Der Aufwand für eine Beantragung ließe sich nur dann rechtfertigen, wenn von dem dem Antrag zugrunde liegenden Projekt ein nennenswerter Impuls auf den sog. „modal split“ ausgehen würde. Dies stünde aufgrund der besonderen Rahmenbedingungen in Göttingen jedoch nicht zu erwarten: Der Radverkehrsanteil betrage bereits 28 % und sei damit rd. dreimal so hoch, wie im Bundesdurchschnitt (9%). Hinsichtlich des Verkehrsverbundes Rad/ÖPNV sei die Stadt bereits jetzt schon sehr aktiv. Sie verweise hierzu auf die kostenlose Mitnahme von Fahrrädern in Bussen der GöVB. So habe sich innerhalb der letzten 2 Jahre die Zahl der mitgenommenen Fahrräder von 11.000 Stück (2006) auf 32.400 Stück (2008) nahezu verdreifacht. Der Stadt entstünden für dieses besondere Angebot Kosten i.H.v. derzeit 18,2 TEUR/ Jahr. Im Ergebnis hätten Leihfahrräder für die große Gruppe der Studenten und den überwiegenden Teil der Pendler kaum eine Bedeutung. Insofern sei eine Steigerung des Radverkehrsanteils kaum zu erwarten.

 

Vor dem Hintergrund des immensen Arbeitsaufwandes, der mit einer Beteiligung am Bundeswettbewerb verbunden sei, und in Anbetracht der geringen Auswirkung auf den „modal split“, schlage die Verwaltung vor, den Antrag nicht weiter zu verfolgen.

 

Auf Nachfrage von Frau Rohmann erläutert Frau Lorenz, dass durch Fahrradleihsysteme das „wilde“ Parken von Fahrrädern nicht verhindert werden könne.  

 

Frau Dr. Sakowsky regt die Installation von Fahrradtransportsystemen an der Außenseite der Busse an. Frau Lorenz verweist darauf, dass ein derartiger Transport von Fahrrädern die Umsteigezeiten an den Haltestellen deutlich verlängern würde.

 

Herr Wedrins verweist darauf, dass für eine mögliche Antragstellung bereits umfangreiche Daten vorhanden seien; er verweise hierzu auf die aktuelle Überarbeitung des VEP sowie auf die seinerzeitige Teilnahme am Wettbewerb „fahrradfreundliche Kommune“. Auf diese Daten könne zurückgegriffen und der Aufwand für eine Antragstellung dadurch minimiert werden. Ferner rege er eine Kooperation mit sozialen Betrieben an. So verfüge z.B. die kommunale Anstalt für Beschäftigungsförderung über eine Fahrradwerkstatt. Frau Morgenroth regt in diesem Zusammenhang eine Kooperation mit der Werkstatt des offenen Jugend-Strafvollzuges an. Frau Lorenz gibt zu bedenken, dass die Frage von Kooperationen für Fahrradleihsysteme von der Frage einer Beteiligung am Modellversuch getrennt werden müsse. Für einen Projektantrag würden gänzlich andere Anforderungen gestellt.

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion einstimmig:

 

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion einstimmig:

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Fahrradleihsysteme (BA 28052009) (876 KB)      
Der Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis

 

Der Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

 

 
 

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