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43. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 28.05.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB80/272/09 Energieagentur Region Göttingen - Gründung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:80-Fachbereich Gebäude und Immobilien   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Frau Epperlein erläutert, dass die Verwaltung

 

Frau Epperlein erläutert, dass die Verwaltung auf der Grundlage eines entsprechenden Beschlusses des Verwaltungsausschusses seit rd. 2 Jahren die Gründung einer Energieagentur für die Stadt und den Landkreis Göttingen vorbereite. So sei im September 2007 bereits eine erste öffentliche Veranstaltung mit der Klimaschutzagentur Region Hannover durchgeführt worden. Über den Fortgang des Projektes sei kontinuierlich im Bauausschuss berichtet worden, zuletzt am 20.11.08. Für das Jahr 2009 seien Mitteln in Höhe von 50.000 Euro etatisiert worden; der Landkreis Göttingen habe die gleiche Summe in seinen Haushalt eingestellt.

 

Da weitere Kooperationspartner in Aussicht gestellt hätten, sich auch finanziell zu beteiligen, werde nach Prüfung verschiedener Organisationsformen nunmehr die Gründung eines gemeinnützigen Vereins vorgeschlagen. Die Grundfinanzierung würde zunächst von Stadt und Landkreis übernommen werden; diese Finanzierung solle aber auf 3 Jahre befristet sein.

 

An diesem Verein könnten sich alle Kooperationspartner beteiligen, die die Energieagentur finanziell und ideell unterstützen wollten. Bei einer Umfrage im August 2008 hätten bereits rd. 20 Einrichtungen Interesse an einer aktiven Beteiligung bekundet.

 

Die Vereinsgründung solle erfolgen, sobald der Haushalt genehmigt sei. Der Beschluss des Kreistags des Landkreises Göttingen zur Vereinsgründung sei für den 10.06.2009 geplant. Die Arbeit der Energieagentur Region Göttingen solle Ende des Jahres aufgenommen werden.

 

Sodann erläutert Frau Epperlein kurz die Eckpunkte der geplanten künftigen Satzung. Herr Dienberg ergänzt, dass sich sowohl die Stadtwerke, als auch die Sparkasse Göttingen an der Finanzierung der Energieagentur beteiligten, jedoch sichergestellt wissen wollten, dass die von ihnen geförderten Aktivitäten sich auf den jeweiligen Unternehmensbereich – mithin weitestgehend auf das Stadtgebiet – beschränkten. Entsprechende Partner für das Kreisgebiet würden derzeit noch gesucht.

 

Auf Nachfrage von Herrn Semmelroggen teilt Frau Epperlein mit, dass der Vereinsbeitrag nur zum geringen Teil zur Finanzierung der Energieagentur beitragen könne. Hinsichtlich einer langfristigen Finanzierung sei man daher v.a. auf Zuschüsse der Kooperationspartner angewiesen. 

 

Herr Welskop bittet um Auskunft, ob auch der Landkreis weitere Kooperationspartner einwerbe. Herr Dienberg bejaht dies; die Stadt unterstütze den Landkreis hierbei. Es sei jedoch bisher noch schwierig, für diesen Bereich Kooperationspartner zu finden.

 

Auf Nachfrage von Frau Morgenroth erläutert Frau Epperlein, dass die Arbeit der Energieagentur nicht auf das Stadtgebiet begrenzt sein werde. Allerdings hätten – wie bereits erläutert – die Stadtwerke und die Sparkasse hinsichtlich ihrer Förderung entsprechende Beschränkungen ausgesprochen. 

 

Nach Ansicht von Herrn Welskop komme die Einführung einer Energieagentur zu spät. Die Zielsetzung dieser Agentur werde mittlerweile durch eine Vielzahl privater Anbieter abgedeckt. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage spreche er sich daher gegen die Einrichtung einer Energieagentur aus.

 

Frau Morgenroth kritisiert diese Haltung. Sie weise darauf hin, dass – im Gegensatz zu privaten Anbietern – nur eine derartige Agentur eine wirklich neutrale Beratung anbieten könne. Die konkrete Umsetzung der von der Agentur vorgeschlagenen Maßnahmen werde dann ohnehin durch entsprechende Fachfirmen erfolgen müssen; insofern sei eine Beeinträchtigung des Mittelstandes nicht zu befürchten. Der Kunde sei jedoch auf eine objektive Beratung angewiesen, um überhaupt erfahren zu können, wo das erforderliche know-how zu erhalten sei. Herr Wedrins ergänzt, dass die CDU im Kreistag diese Maßnahme mittrage. Herr Welskop bekräftigt seine Position; es müsse ihm unbenommen sein, zu abweichenden Einschätzungen zu kommen und andere Gewichtungen im Haushalt vorzunehmen. Frau Dr. Sakowsky verweist auf den Bericht der Verwaltung zu TOP 4; dort habe das Energiereferat eindrucksvoll dargelegt, welches enorme Einsparpotential im Energiebereich bestehe.

 

Auf Nachfrage von Herrn Wedrins erläutert Frau Epperlein, dass der Satzungsentwurf bis zur Ratssitzung voraussichtlich noch einige geringfügige Änderungen erfahren werde.

 

Herr Wedrins dankt der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Es wäre allerdings wünschenswert, wenn noch weitere Kooperationspartner gewonnen werden könnten, z.B. „Haus & Grund“.

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion mehrheitlich bei 6 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung:

 

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion mehrheitlich bei 6 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung:

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

 

Die Stadt Göttingen beteiligt sich gemeinsam mit dem Landkreis Göttingen als Gründungsmitglied auf Grundlage der in der Anlage beigefügten Vereinssatzung an der Gründung eines gemeinnützigen Vereins "Energieagentur Region Göttingen e.V." unter der Voraussetzung, dass die Mindestgründungsmitglieder­zahl von 7 Gründungsmitgliedern erreicht wird

 

Für die Finanzierung der Energieagentur ist von Seiten der Stadt im Haushalt 2009 ein Betrag von 50.000 Euro eingestellt, und in den Folgejahren 2010 und 2011 ist dafür ebenfalls jeweils ein jährlicher Betrag von 50.000 Euro vorgesehen.

 

 
 

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