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43. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 28.05.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/688/09 "Entwicklungsperspektiven für den Süden Göttingens unter dem Aspekt der Naherholung und des Verkehrs"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

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Herr Dienberg verweist auf die bisherige ausführliche Diskussion in den Ausschuss-Sitzungen im Dezember, im Januar und im März. Insofern könne er weitestgehend auf die seinerzeitige Diskussion verweisen. Die Planungen zur Südspange seien ferner in zwei Ortsratssitzungen sowie in einer Bürgeranhörung öffentlich erörtert worden.

 

Aus seiner Sicht sprächen v.a. zwei Gründe für die Realisierung einer „Südspange“: Zum einen könnten mit einer derartigen Straße funktionale Mängel im Straßennetz behoben werden. Die Stadt Göttingen in ihrer Eigenschaft als Oberzentrum sei von Süden her derzeit nicht adäquat angebunden; zahlreiche Verkehre müssten über hierfür nicht klassifizierte Straßen abgewickelt werden. Zum anderen werde durch die Straße eine spürbare Verkehrsentlastung für den Göttinger Süden erreicht. Diese Entlastungseffekte seien durch Verkehrszählungen und Verkehrsmodelle belegt; hiervon würde ein Quartier mit insgesamt rd. 30.000 Einwohnern profitieren.

 

Es sei unbestritten, dass mit der Straßenbaumaßnahme auch eine Beeinträchtigung von Natur und Landschaft einhergehe; der Erholungsbereich in der südlichen Feldflur werde jedoch weiterhin zugänglich sein. Zudem sei er davon überzeugt, dass der Eingriff in die Landschaft durch die vorgeschlagene Trassenführung in Anlehnung an den bestehenden Damm weitestgehend minimiert werde. Er wolle in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass die künftige Straße die Leine an einer Stelle queren würde, an der sich mit dem Flüthewehr bereits jetzt schon ein technisches Bauwerk befinde.

 

Sodann erläutert Herr Uhlig die mit der Ladung versandte Beschlussvorlage nochmals kurz. Diese Vorlage entspreche inhaltlich den bisher schon übersandten Unterlagen, sei jedoch um die Ergebnisse der Bürgeranhörung ergänzt worden. Die in der Vorlage benannten Kosten umfassten bislang nur die notwendigen technischen Planungen; hinzu kämen nochmals rd. 70 TEUR für die Schaffung des Planungsrechtes. Mit dem nunmehr vorgelegten Beschlussvorschlag solle zunächst eine Grundsatzentscheidung hinsichtlich der Fortführung der Planungen getroffen werden. Der Bau der Straße sei dann weiteren Beschlüssen vorbehalten.

 

Herr Wedrins macht weiteren Beratungsbedarf geltend; seine Fraktion sehe sich daher nicht in der Lage, in der heutigen Ausschuss-Sitzung eine Beschlussempfehlung abzugeben. Auch Frau Dr. Sakowsky teilt diese Einschätzung.

 

Herr Welskop entgegnet, dass seines Erachtens alle erforderliche Daten und Fakten vorlägen und hinreichend kommuniziert worden seien. Aus seiner Sicht wäre die Angelegenheit bereits im März entscheidungsreif gewesen; die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen hätten mithin ausreichend Zeit gehabt, sich eine Meinung zu bilden. Eine neuerliche Verzögerung lehne er ab. Ferner kritisiere er, dass eine Fraktion ihre Entscheidung offensichtlich vom Votum einer Delegiertenversammlung abhängig machen wolle; dies widerspreche seinem Demokratieverständnis. Er spreche sich deutlich für die Realisierung der Südspange in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Trassenführung (Trassenvariante 1) aus.

 

Herr Wedrins wendet ein, dass durch die Vertagung der Angelegenheit keine Verzögerung entstünde, da der für die Mittelfreigabe erforderliche Ratsbeschluss ohnehin erst für den 17.06.09 vorgesehen sei; diese Beratungsfolge solle auch nicht verändert werden. Insofern könne er die Kritik nicht nachvollziehen. Aufgrund der veränderten Förderkulisse sei der ursprüngliche zeitliche Druck ohnehin entfallen. Gleichwohl spreche jedoch auch er sich dafür aus, dass hinsichtlich der weiteren Planung noch vor der Sommerpause eine Grundsatzentscheidung getroffen werde. Er wolle jedoch auch deutlich machen, dass ein Projekt mit derart weitreichenden Konsequenten der sorgfältigen Abwägung des Für und Widers bedürfe. Eine erschöpfende Diskussion sei daher unverzichtbar gewesen, auch wenn diese einige Monate in Anspruch genommen habe. Insofern könne er nicht nachvollziehen, warum die CDU hinsichtlich der Südspange bereits eine Entscheidung habe treffen wollen, bevor überhaupt Trassenvarianten vorgestellt worden seien. In diesem Zusammenhang kritisiere er auch die Pressemitteilung der CDU zur geplanten Delegiertenversammlung des SPD-Stadtverbandes. Es müsse Mitarbeitern der Stadtverwaltung unbenommen sein, sich auch parteipolitisch zu engagieren. Dieses ehrenamtliche Engagement sei zu begrüßen und biete keinen Anlass zur Kritik.

 

Herr Semmelroggen entgegnet, dass die ausführliche Diskussion der vergangenen Monate die Angelegenheit derart verzögert habe, dass die ursprünglich in Aussicht gestellte 80%-ige Förderung nicht mehr in Anspruch habe genommen werden können. Die vorgeschlagene Trassenvariante sei bereits vor einigen Jahren im Zusammenhang mit der seinerzeitigen Diskussion zur Südumgehung hinreichend erläutert worden. Auf diese Erkenntnislage habe man zurückgreifen können und hätte daher bereits sehr frühzeitig eine Entscheidung treffen können.

 

Aus Sicht von Herrn Wucherpfennig bestehe kein weiterer Beratungsbedarf; seine Fraktion lehne die Vorlage ab. Die gesparten Mittel sollten für Soziales und Kultur investiert werden.

 

Frau Rohmann verweist auf die hohe verkehrliche Belastung im Süden Göttingens. Hier sei nicht nur die Reinhäuser Landstraße, sondern auch Nebenstraßen wie die Danziger Straße betroffen. Sie erwarte durch die Realisierung der Südspange eine nachhaltige Verkehrsentlastung in diesem Bereich. 

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Sodann unterbricht Herr Wedrins die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 43 a NGO zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Herr Sablotzky bezweifelt die im Vortrag verwendete Zahl von 30.000 betroffenen Bürgern. Herr Dienberg erläutert, dass von der der derzeitigen Verkehrsführung nicht nur die Anwohner der Reinhäuser Landstraße betroffen seien, sondern auch diejenigen in den Nebenstraßen, da hier sehr häufig Umleitungsverkehre langgeführt würden. Ferner habe die jetzige Verkehrsführung auch Auswirkungen auf die Bürgerstraße, da sich ein großer Teil der Verkehre von Süden nach Norden und Westen erst an dieser Stelle weiter verteile.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dörrie erläutert Herr Dienberg, dass das hierfür zuständige Landesamt für Straßenbau keine Statistiken darüber führe, wie häufig der Autobahnverkehr durch das Stadtgebiet umgeleitet werde.

 

Auf Nachfrage von Frau Hülsmeier erläutern Herr Uhlig und Herr Dienberg nochmals die ermittelten Verlagerungseffekte im Detail.

 

Frau Kurt-Wanger kritisiert, dass die Südspange zu zusätzlichen Belastungen in anderen Straßen – z.B. in der Kiesseestraße – führen werde. Der mit der Südspange zu erzielende Verlagerungseffekt sei ohnehin begrenzt, da ein Großteil der Verkehre die Innenstadt und die Nordstadt zum Ziel habe. Herr Dienberg verweist darauf, dass die Verlagerungseffekte auf der Grundlage einer Verkehrsbefragung und wissenschaftlicher Prognosemethoden ermittelt worden seien. Hierbei seien relevante Verkehrsbeziehungen vom südlichen Stadtgebiet nach Rosdorf und Grone festgestellt worden.

 

Herr Pape kritisiert die Schärfe der öffentlichen Diskussion; er verweise hierzu auf die Auseinandersetzung am Leinewehr im Rahmen einer Veranstaltung der Südspangen-Gegner. Frau Fischer verweist darauf, dass auch Befürworter der Straßenbaumaßnahme das Recht gehabt hätten, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Herr Semmelroggen bedauert, dass sich die Fronten offensichtlich verhärtet hätten.

 

Nach Ansicht von Frau Rohrmoser verlange die derzeitige hohe verkehrliche Belastung nach einer Umgehungsstraße. Ausweislich einer selbst vorgenommenen Zählung würden zu Stoßzeiten (zw. 08.00 und 09.00 Uhr) 800 Fahrzeuge aus Richtung Rosdorf in den Sandweg einbiegen. Die Anwohner der betroffenen Straßen forderten eine Verkehrsberuhigung. Spaziergänger könnten ausweichen, Anwohner hingegen nicht. Auch Frau Rappe teilt diese Ansicht.

 

Herr Chicorree befürchtet Auswirkungen auf den Innenstadthandel. Herr Dienberg entgegnet, dass sich an den Zielen und Quellen des Verkehres durch die Straße nicht ändern werde; Auswirkungen auf die Innenstadt stünden mithin nicht zu befürchten. 

 

Nach Ansicht von Frau Kurt-Wanger bilde der Kiessee ein zu kleinen Erholungsraum, um auch die Erholungssuchenden aus der Feldflur aufnehmen zu können. Herr Dienberg entgegnet, dass auch der Bereich südlich der künftigen Straße weiterhin für Erholungssuchende erreichbar sei und zur Verfügung stünde. Wie bereits erläutert, werde die Trasse an den bestehenden Leinedamm angelehnt, wodurch der Eingriff in die Landschaft minimiert werde.

 

Ein weiterer Bürger fordert eine Änderung des sog. „modal split“. Herr Wedrins verweist darauf, dass die Stadt nach wie vor erhebliche Anstrengungen unternehme, um den Verkehrsanteil des motorisierten Individualverkehres zu reduzieren. Alleine für die Finanzierung des ÖPNV würden jährlich mehrere Mio. EUR aufgewendet. Bei den hier in Rede stehenden Verkehren handele es sich zudem zum großen Teil um Verkehrsaufkommen aus dem Kreisgebiet, auf das die Stadt nur bedingt Einfluss habe. Herr Dienberg ergänzt, dass die Stadt hinsichtlich einer Stärkung des sog. Umweltverbundes ihre Anstrengen weiterhin verstärken müsse und wolle. Diese Absicht werde auch ihren Niederschlag in der künftigen Fassung des Verkehrsentwicklungsplanes finden. Notwendige Infrastrukturmaßnahmen würden dadurch jedoch nicht entbehrlich. Frau Dr. Sakowsky fordert die Einrichtung innovativer, überkommunaler Angebote – wie z.B. einer S-Bahn Rosdorf – Göttingen – Bovenden.

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Herr Wedrins dankt den Bürgern für ihr Engagement.

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Der Rat möge beschließen:

Der Ausschuss hat die Vorlage beraten, gibt jedoch noch keine Beschluss­empfehlung ab; der Rat möge direkt entscheiden.

 
 

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