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24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnungsbau
TOP: Ö 7
Gremium: A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 02.06.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 19:05 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Nachbarschaftszentrum, Deisterstraße 10, 37081 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/698/09 Stadtentwicklungsmaßnahme 'Westlich Maschmühlenweg' - Sanierungsgebiet der sozialen Stadt
- Förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets (Sanierungssatzung)
- Beschluss der Verfahrensordnung für den Unterausschuss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:50-Fachbereich Soziales
    Dezernat C - Soziales und Kultur
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Frau Dr

Frau Dr. Schlapeit-Beck erklärt, dass es trotz der Verkleinerung des Sanierungsgebietes und der Verringerung der zur Verfügung stehenden Mittel ein großer Erfolg sei, dass die Sanierung der Weststadt nunmehr in das Programm „Die soziale Stadt“ aufgenommen wurde. An Hand der Allris-Skizze erläutert Frau Dr. Schlapeit-Beck Einzelheiten zum Sanierungsgebiet. So seien auf Grund der Erfahrungen im Sanierungsgebiet Grone die Eigenheimbesitzer aus dem Sanierungsgebiet herausgenommen worden. Die Gebäude im Rosenwinkel lägen im Sanierungsgebiet.

 

Weiterhin geht Frau Dr. Schlapeit-Beck auf Details der Verfahrensordnung ein. So sei es Ziel, mit Hilfe des Unterausschusses die Bürger vor Ort zu beteiligen. Der Vorschlag der Verwaltung sehe vor, den Unterausschuss mit 10 Personen, davon 5 Ratsmitglieder und 5 Vertreter aus den Stadtteilen, wovon 2 Bürger und 3 Vertreter von Institutionen sein sollten, zu besetzen. Daneben solle der Seniorenbeirat, die Polizei und der Integrationsrat als beratende Mitglieder vertreten sein. Das Sanierungsmanagement soll aus Sicht der Sozialverwaltung nicht nur aus der Bauverwaltung kommen, sondern auch soziale Aspekte berücksichtigen. Hier könne sich die Verwaltung eine Arbeitsgemeinschaft unter Mitarbeit des Weststadtbüros vorstellen.

 

Auf Einwand von Herrn Schröter, dass bei der Festlegung von 5 Ratsmitgliedern die Linke Fraktion nicht vertreten und daher sein Vorschlag sei, dass jede Fraktion einen Vertreter entsenden könne, erklären Herr Höfer, Herr Dr. Hermann und Frau Schultz, dass dann auch 7 Bürger in den Unterausschuss gesandt werden müssten. Als Formulierung wird vorgeschlagen, dass jede Fraktion einen Vertreter in den Unterausschuss senden kann und die gleiche Anzahl von Bürgervertretern gesandt werde. Die Mitglieder aus den Fraktionen sollten Mitglieder der drei beteiligten Unterausschüsse des Rates sein.

 

Auf Fragen von Herrn Dr. Hermann, Herrn Höfer und Herrn Humke-Focks erläutert Frau Dr. Schlapeit-Beck Einzelheiten zur Gebietsabgrenzung. Gegebenenfalls müsse man mit dem Land in Kontakt treten, um das Haus der Kulturen explizit mit in die Förderung aufnehmen zu können.

 

Die Sanierungssatzung wird einstimmig und die Verfahrensordnung mit den geänderten Vorschlägen einstimmig zur Kenntnis genommen

Die Sanierungssatzung wird einstimmig und die Verfahrensordnung mit den geänderten Vorschlägen einstimmig zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 
 

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