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24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnungsbau
TOP: Ö 6
Gremium: A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 02.06.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 19:05 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Nachbarschaftszentrum, Deisterstraße 10, 37081 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Frau Dr

Frau Dr. Schlapeit-Beck berichtet von einem Telefonat mit Herrn Ersten Kreisrat Wucherpfennig vom gleichen Tage. Hierin habe dieser mitgeteilt, dass die Vorlage im Sozialausschuss des Landkreises Göttingen vertagt worden sei. Die Gemeinden und die Vertreter der Wohnungswirtschaft wurden um entsprechende Stellungnahme gebeten. Mit diesen Stellungnahmen werde der Gutachter gebeten, eine erneute Berechnung unter Zugrundlegung anderer Quantile einzustellen. Diese Ergebnisse würden in der September-Sitzung des Sozialausschusses des Landkreises Göttingen vorgestellt. Unter diesen Voraussetzungen hätten sich Frau Dr. Schlapeit-Beck und Herr Wucherpfennig darauf geeinigt, dass eine Teilnahme eines Landkreisvertreters an der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnungsbau entbehrlich sei.

 

Frau Dr. Schlapeit-Beck und Herr Gruß erläutern die verteilte Übersicht über die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften im SGB II und SGB XII und die verschiedenen Grenzen nach der Wohngeldtabelle alt und neu.

 

Aus Sicht der Stadt erklärt Frau Dr. Schlapeit-Beck die im Gutachten für die Stadt Göttingen festgestellte Angemessenheitsgrenze als für nicht hinreichend. Die kommunale Wohnungsvermittlung der Stadt Göttingen habe erhebliche Schwierigkeiten, große Familien in preiswerte  Wohnungen zu vermitteln. Durch die Wohngeldnovelle hat der Bund die Wohngeldgrenzen zum 1.1.2009 angehoben. Es sei nicht einleuchtend, dass der Landkreis unter diesen Sätzen der bestehenden Wohngeldtabelle bleibe. Zudem lege das Land Niedersachsen bei seiner Wohnungsbauförderung höhere Höchstgrenzen für Kostenmieten fest. Durch die Senkung von Unterkunftskosten für kinderreiche Familien würde eine Schräglage hervorgerufen, die nicht gewollt sein könne. Die Verwaltung werde eine Stellungnahme für ein Schreiben an den Landkreis Göttingen vorbereiten. Es sei davon auszugehen, dass es zwar nicht zu Massenumzügen kommen würde, da die Mehrzahl der Haushalte nicht umzögen, aber mögliche Kürzungen mit eigenen Mitteln aus ihrem Lebensunterhalt auffingen. Diese Mittel würden dann aber gerade auch für die Kinder in den Familien fehlen und bestehende Kinderarmut verschärfen.

 

Herr Höfer begrüßt es, dass der Kreissozialausschuss das Thema vertagt und eine neue Berechnung vom Gutachter angefordert habe.

 

Auch Herr Humke-Focks äußert Unverständnis für die Ergebnisse des Gutachtens, gerade auch im Zusammenhang mit den Erhöhungen in der neuen Wohngeldtabelle.

 

Herr Dr. Hermann betont, dass sich Sozialpolitik nicht allein auf Gutachten stützen könne. Wichtig sei zu beobachten, wer von neuen Regelungen betroffen sei. Das Gutachten mache keine Aussage zur Verfügbarkeit von Wohnungen, gerade auch in der großen Konkurrenzsituation in Göttingen. Daneben berücksichtige das Gutachten veraltete Zahlen. Die Wohnungsbauunternehmen hätten deutlich gemacht, dass nach energetischen Sanierungen die Preise für Grundmieten ansteigen müssten. Daneben sei es nicht zu erklären, dass die Mietobergrenzen im öffentlich geförderten Wohnungsbau weit höher seien, als die vom Landkreis Göttingen im Gutachten festgeschriebenen Sätze. Die Preisstaffelung für größere Wohnungen im Bereich der Wohnungsbaugesellschaften sei unrealistisch. Hier gebe es einheitliche Quadratmeterpreise für Wohnungen im selben Gebäude, unabhängig von der Wohnungsgröße.

Auf Grund dieser methodischen Fehler müsse das Gutachten zurückgewiesen werden.

 

Herr Schröter räumt ein, dass die angewandten Methoden im Gutachten diskussionswürdig seien. Auf seine Frage nach der Beachtung von Wirtschaftlichkeitserwägungen erläutert Herr Gruß die Vorgehensweise bei Mietübersteigungen.

 

Frau Schultz und Herr Schröter betonen die Wichtigkeit eines methodisch sauberen Gutachtens.

 

Herr Dr. Hermann betont abschließend, dass die Verunsicherung der Bevölkerung nicht zu akzeptieren sei.

 

Frau Dr. Schlapeit-Beck schlägt eine Sondersitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnungsbau im Juli zur abschließenden Beratung der Stellungnahme der Stadt an den Landkreis Göttingen vor.

 

Herr Dr. Hermann unterbricht die Sitzung um 18:10 Uhr für die Bürgerfragestunde.

 

Es gibt keine Fragen aus dem Kreis der Bürger.

 

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Vorlage Landkreis (129 KB)      

 

 
 

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