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42. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 07.05.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 17:53 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Zur Anfrage der Bündnis 90/ Die GRÜNEN-Ratsfraktion zum Thema „Kosten für externe Gutachten“ verweist Herr Dienberg auf die zuvor als Tischvorlage verteilte Stellungnahme der Verwaltung

Herr Dienberg erläutert, dass die Anfrage der Bündnis 90/ Die GRÜNEN-Ratsfraktion zum Thema Thema „Sandsaugen macht Straßen kaputt“ in der kommenden Sitzung beantwortet werde.

 

Weitere schriftliche Anfragen liegen nicht vor.

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Herr Klatt verweist darauf, dass der Ortsrat Geismar im Wege einer Anregung den Vollausbau der Kreuzung Pastor-Sander-Bogen/ Kiesseestraße empfohlen habe. Er bitte um Mitteilung des Sachstandes. Herr Dienberg teilt hierzu mit, dass die Anregung ihm bislang noch nicht vorliege; er wolle jedoch gerne zusagen, die Angelegenheit werde zu gegebener Zeit im Ausschuss beraten. Herr Müller ergänzt, dass derartige Anregungen durch die Verwaltungsstellen i.d.R. erst nach Genehmigung der Niederschrift versandt würden; daher könne diese Anregung der Verwaltung noch nicht vorliegen.

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Herr Welskop nimmt Bezug auf die Beratung des Bebauungsplanes „Südlich des Senders“ (Bebauungsplan Göttingen-Nikolausberg Nr. 2., 1 Änderung) im Bauausschuss und im Ortsrat Nikolausberg. Er kritisiere, dass die Angelegenheit – nachdem der Ortsrat die Vorlage einstimmig abgelehnt habe – nicht erneut im Bauausschuss behandelt worden sei. Herr Dienberg entgegnet, dass die Vorlage hinreichend diskutiert worden sei; alleine im Ortsrat sei die Angelegenheit dreimal behandelt worden. Die Vorlage habe ursprünglich auch einen deutlichen Hinweis auf die „Jugendhilfe am Rohns“ enthalten; in dieser Form sei die Vorlage auch im Bauausschuss beraten worden. Aufgrund eines Kopierfehlers sei diese Textpassage in den Ausdrucken für den Ortsrat leider nicht mehr enthalten gewesen. Er bedaure dieses Versehen. Aufgrund der wiederholten Beratung im Ortsrat habe jedoch gleichwohl ausreichende Transparenz hinsichtlich des Planungsanlasses bestanden. Auch nach Ansicht von Herrn Holefleisch habe eine sehr umfängliche öffentliche Debatte stattgefunden. Er bitte alle Beteiligten um Verständnis, dass das gesamtstädtische Interesse gelegentlich das Partikularinteresse eines Orsrates überwiege. Überdies wolle er darauf hinweisen, dass bislang lediglich der Aufstellungsbeschluss beraten und beschlossen worden sei; das weitere Verfahren werde daher noch genügend Gelegenheit für Anhörungen und Diskussionen bieten.

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Herr Holefleisch kritisiert die Ampelschaltung an der Ausfahrt aus dem Polizeigelände an der Kasseler Landstraße. Die jetzige „normale Ampelschaltung“ sei für Notfälle weder geeignet noch erforderlich; sie behindere jedoch insbesondere den Radverkehr. Die Lichtsignalanlage sollte zur Bedarfsampel umgebaut werden. Herr Dienberg sagt zu, dass sich die Verwaltung in diesem Sinne nochmals mit der Polizei verhandeln wolle.

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Herr Holefleisch bittet zu prüfen, ob die Fassadenwerbung eines Friseurgeschäftes an dem Gebäude auf der Westseite des Jacobi-Kirchplatzes zulässig sei.

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Herr Welskop bittet um Auskunft, wann die Baumaßnahme „Wohnungsbau für kinderreiche Familien“ auf der Nordseite der Holtenser Landstraße fortgeführt werde. (Anmerkung des Protokollanten: Derzeit werden die Standards für die Bauausführung überarbeitet; die Maßnahme soll im folgenden Jahr fortgeführt werden.)

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Auf Nachfrage von Herrn Grunwald erläutert Herr Koss, dass ein Ausbau des provisorischen Fußweges „Helvesanger“ im Zusammenhang mit der Brückenbaumaßnahme geplant sei, zuvor müsse jedoch noch die Finanzierung mit der Bundestraßenbauverwaltung geklärt werden.

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Frau Fischer spricht die bauliche Erweiterung des Hortes im sog. „Pfarrwitwenhaus“ in Herberhausen an. Sie bittet die Verwaltung zu prüfen, ob der erforderliche Fluchtweg nicht auch durch den Einbau entsprechend größerer Fenster nachgewiesen werden könne.

 

Einwohnerinnen und Einwohner fragen Ausschuss und Verwaltung:

 

Die Anfragen von Herrn Kunze zu den „Treppchenhäusern“ im Maschmühlenweg, zum Busliniennetz und zur Möblierung des Stadtfriedhofes beantworten Herr Dienberg und Herr Holefleisch.

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Auf Nachfrage von Frau Et-Taib erläutert Herr Dienberg kurz die Systematik und die Anwendbarkeit der verschiedenen Fassungen der Baunutzungsverordnung. Die weitere Nachfrage zur Novellierung der Nds. Bauordnung beantwortet Herr Ohlow.

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Herr Kunze regt an, im Bereich Brahmsstraße wieder eine Bushaltestelle einzurichten; durch die veränderte Linienführung der Linie 7 (über die Beethovenstraße) sei der Fahrweg zwischen den Haltestellen „Merkelstraße“ und „Lönsweg“ sehr lang geworden. Durch eine neue Haltestelle „Brahmsstraße“ könne auch die Seniorenwohnanlage Steinsgraben/Beethovenstraße erschlossen werden.

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Auf Nachfrage von Frau Et-Taib teilt Herr Dienberg mit, dass in einer der nächsten Sitzungen ein Bericht zur Nachinventarisierung der Innenstadt erfolgen solle.

 

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich ANFRAGE B90 f_BA 07_05_09-Sandsaugen_macht_Straßen_kaputt (344 KB)      

 

 
 

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