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42. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 07.05.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 17:53 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/691/09 Satzung über die Veränderungssperre der Stadt Göttingen für einen Teilbereich des Bebauungsplans Göttingen Nr. 225 "Ehemalige Brauerei"
- Erlass einer Veränderungssperre
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Auf dem Brachgelände der ehemaligen Brauerei und sonstiger ehemals gewerblicher Nutzungen solle ein innenstadtnahes Wohnquartier entstehen

Herr Dienberg verweist auf die mit der Ladung versandte Vorlage und erläutert diese kurz: Auf dem Brachgelände der ehemaligen Brauerei und sonstiger ehemals gewerblicher Nutzungen solle ein innenstadtnahes Wohnquartier entstehen. Südlich des Plangebiets befinde sich die Fa. Mahr, die durch einen Bebauungsplan planungsrechtlich gesichert sei; dieser setze dort ein Gewerbegebiet fest. Der nun mit einer Veränderungssperre zu belegende Teilbereich solle künftig hinsichtlich einer klassischen Baugebietsstufung als Mischgebiet festgesetzt werden; hierdurch solle ein „Pufferbereich“ zur Wohnnutzung entwickelt werden. Als Bestandsnutzungen seien hier sowohl gewerbliche Nutzungen (z. B. Stellplatzanlage Fa. Mahr) als auch Wohnnutzungen vorhanden.

 

Innerhalb des betroffenen Teilbereichs sei eine Bauvoranfrage zur Errichtung einer Vergnügungsstätte (Veranstaltungsraum, Diskothek) gestellt worden. In dem künftigen Mischgebiet sollten lärmintensive Nutzungen jedoch künftig ausgeschlossen werden; dies betreffe insbesondere Vergnügungsstätten. Diese Nutzungen seien hinsichtlich der bestehenden und künftigen Wohnnutzung als sehr konfliktreich zu beurteilen. Da das Bebauungsplanverfahren bis zur Entscheidung über die Bauvoranfrage nicht abgeschlossen werden könne, sei zur weiteren Sicherung der Planung der Erlass einer Veränderungssperre erforderlich.

 

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion einstimmig:

 

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion einstimmig:

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

 

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

 

Für einen Teilbereich des Bebauungsplans Göttingen Nr. 225 „Ehemalige Brauerei“ wird die als Anlage beigefügte Satzung über die Veränderungssperre erlassen.

 

Geltungsbereich:

Der Bereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem der Satzung anliegenden Plan mit der Abgrenzung des Geltungsbereichs.

Maßgeblich für die Abgrenzung der Veränderungssperre ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab  1:500.

 

Allgemeine Ziele:

§         Sicherung der Ziele des Bebauungsplans

§         Sicherung einer städtebauliche Entwicklung und Ordnung

§         Festsetzung eines Mischgebiets

§         Ausschluss lärmimmissionsträchtiger Nutzungen

 
 

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