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42. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 07.05.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 17:53 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/690/09 Bebauungsplan Göttingen Nr. 201 “Zwischen Stresemannstraße und Königsallee“ mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV)
- Auslegungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Für den Geltungsbereich des Bebauungsplans seien durch den Eigentümer verschiedene Einzelhandelsnutzungen in Form einer Bauvoranfrage (2006) beantragt worden, die über den nun zu sichernden Bestand hinausgingen

 

Herr Dienberg verweist auf die mit der Ladung versandte Vorlage und erläutert diese. Für den Geltungsbereich des Bebauungsplans seien durch den Eigentümer verschiedene Einzelhandelsnutzungen in Form einer Bauvoranfrage (2006) beantragt worden, die über den nun zu sichernden Bestand hinausgingen. Dabei handele es sich um einen weiteren Möbelmarkt, einen weiteren Getränkemarkt und einen weiteren Lebensmittelmarkt. Damit sollten über den derzeitigen Bestand hinaus zusätzliche 1.350 m² Einzelhandelsverkaufsflächen realisiert werden. Dies widerspreche jedoch dem Einzelhandelskonzept der Stadt Göttingen.

 

Alle seinerzeitigen Bauvoranfragen seien durch die Stadt Göttingen auf Grundlage einer Zurückstellung zunächst nicht zugelassen worden. Der Verwaltungsausschuss habe bereits am 04.12.2006 die Neufassung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan gefasst. Mit der dadurch erfolgten Konkretisierung der Planungsziele habe dann das Sicherungsinstrument der Veränderungssperre angewendet werden könne. Diese sei als Satzung am 22.12.2006 rechtskräftig geworden; zur Zeit sei die ein­jährige Verlängerung der Veränderungssperre bis zum 09.12.2009 wirksam. Um die Zielsetzungen des Einzelhandelskonzeptes auch langfristig umsetzen zu können, sei der Bebauungsplan als Rechtsgrundlage notwendig. Aufgrund der seinerzeitigen Zurückstellung müsse der Bebauungsplan bis zum Sommer Rechtskraft erlangt haben.

 

Gegen die seinerzeitigen ablehnenden Bescheide der Stadt Göttingen habe der Eigentümer Klage vor dem Verwaltungsgericht Göttingen erhoben; diese Klagen seien im Februar 2008 abgewiesen worden. Der Eigentümer habe vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Zulassung der Berufung beantragt; über den Zulassungsantrag sei noch nicht entschieden worden. Eine weitere Klage sei beim Verwaltungsgericht noch anhängig.

 

Herr Welskop kritisiert den zeitlichen Ablauf des Verfahrens. Herr Ohlow erläutert, dass der Rat den Satzungsbeschluss bereits am 17.06.09 fassen solle; durch diese Vorgabe habe sich der enge Zeitplan ergeben. Herr Dienberg ergänzt, dass zur Weiterführung des Bebauungs­plan­verfahrens zahlreiche Gutachten hätten erstellt werden müssen, was in Anbetracht der angespannten personellen Situation zu entsprechenden Verzögerungen geführt habe. Er bedauere den großen Zeitdruck und räume ein, dass der Ablauf nicht ideal sei. Im vorliegenden Fall müsse jedoch eine weitere Fachmarktagglomeration verhindert werden. Bezüglich dieses Zieles bestehe nach seiner Einschätzung auch ein breiter Konsens im Ausschuss; er bitte daher um Zustimmung zur Vorlage. Die kritisierte Vorgehensweise werde eine Ausnahme bleiben.

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

 

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion einstimmig:

 

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

 

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

 

1.                  Das Bebauungsplanverfahren wird unter Berücksichtigung des Ergebnisses der internen UVP-Vorprüfung mit dem Entwurfsbeschluss vom ursprünglich vorgesehen Regelverfahren auf das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB umgestellt und weitergeführt.

Der Flächennutzungsplan wird durch eine Berichtigung angepasst.

Dem Entwurf zum Bebauungsplan Göttingen Nr. 201 “Zwischen Stresemannstraße und Königsallee“ mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) wird zugestimmt.

Der Entwurf zum o. g. Bebauungsplan mit seiner Begründung sowie der Entwurf der ÖBV werden öffentlich ausgelegt.

 

2.                  Die Verwaltung wird beauftragt, für den o. g. Bebauungsplan mit ÖBV die erforderliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

3.                  Ziele und Zwecke der Planung:

§           Festsetzen eines Gewerbegebietes und eines Sondergebietes Einzelhandel (§§ 8 und 11 BauNVO)

§           Planungsrechtliche Sicherung bestehender Einzelhandelsnutzungen und Einschränkungen der Einzelhandelsnutzung auf Grundlage des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Göttingen

 

4.                  Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich wird im Norden und Osten durch die Königsallee sowie im Süden durch die Grone begrenzt. Im Westen wird der Geltungsbereich durch eine gedachte Linie zwischen Stresemannstraße und Königsallee, die östlich des Gleiskörpers der Industriebahn liegt, begrenzt.

Vom Geltungsbereich des Bebauungsplans sind folgende Flurstücke der Gemarkung Göttingen berührt:

Flur 32            -  3/1; 3/2; 3/4; 6/1; 6/3; 7/5; 74/0

Flur 2  -  51/10

Maßgeblich für die Abgrenzung ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab  1:500.

 

 
 

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