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41. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Do, 23.04.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:40 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
B' 90/072/09 Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. 'Jüdenstraße attraktiver machen'
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion Beteiligt:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
    66-FB Tiefbau und Bauverwaltung
   Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Holefleisch bringt den Antrag seiner Fraktion ein und erläutert diesen

 

Herr Holefleisch bringt den Antrag seiner Fraktion ein und erläutert diesen. Die Jüdenstraße – aber auch die Gotmarstraße – werde aufgrund ihrer baulichen Gestaltung (Fahrbahn, Hochborde) kaum als Fußgängerzone wahrgenommen; die in einer Fußgängerzone eigentlich vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit werde nicht eingehalten. Die Anwohner beklagten sich aufgrund der hohen gefahrenen Geschwindigkeiten zunehmend über Lärmbelastungen und die Nutzer der Fußgängerzone empfänden die benannten Straßen als deutliche Zäsur innerhalb der Fußgängerzone.

 

Frau Rohmann fordert, den Pkw-Verkehr in den benannten Straßen deutlich einzuschränken. Herr Semmelroggen kritisiert, dass die Fußwege – v.a. im Bereich der Bushaltestellen – zu schmal seien. Auch nach Ansicht von Herrn Welskop sei die verkehrliche Situation insgesamt unbefriedigend; z.T. werde mit vergleichsweise hoher Geschwindigkeit gefahren. Zudem müsse der Lieferverkehr und der Anliegerverkehr stärker überwacht werden, um unberechtigte Durchfahrten zu unterbinden. Auch Herr Wedrins spricht sich für eine verstärkte Überwachung aus.

 

Nach Ansicht von Herr Wedrins müsse im Rahmen der geplanten Umgestaltung der Innenstadt ohnehin eine grundsätzliche Entscheidung über die Funktion und Gestaltung der Fußgängerzone getroffen werden. Die derzeitige sog. „Fußgängerzone II“ werde weder baulich noch funktional den Ansprüchen an eine Fußgängerzone gerecht.

 

Herr Holefleisch kritisiert, dass in Anbetracht der zahlreichen querenden Fußgänger die gefahrenen Geschwindigkeiten in den im Antrag benannten Straßenabschnitten deutlich zu hoch seien. Es müsse daher Schrittgeschwindigkeit durchgesetzt werden, auch wenn hierdurch der Busverkehr z.T. beeinträchtigt werde.

 

Herr Dienberg räumt ein, dass durch die seinerzeitige Ausweisung des Busrings als „Fußgängerzone II“ keine eindeutige Regelung geschaffen worden sei. Fußgänger und Radfahrer müssten hier Vorrang genießen; dies werde beim jetzigen baulichen Zustand nicht hinreichend deutlich. Allerdings müsse auch auf die Belange des Lieferverkehrs und des ÖPNV Rücksicht genommen werden. Diese Nutzungskonflikte werde man allein mit einer Ausweisung einer Fußgängerzone nicht lösen können. Die Bauverwaltung wolle daher gemeinsam mit der Straßenverkehrsbehörde und der Verkehrspolizei Lösungsvorschläge entwickeln und in einer der nächsten Sitzungen vorstellen.

 

Herr Schrader (Verkehrspolizei) regt an, den Busring als Straße mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 20 km/h auszuweisen und zugleich bestimmte Verkehrsarten – z.B. den Individualverkehr – auszuschließen.

 

Herr Holefleisch verweist darauf, dass in Bereichen der Fußgängerzone, in denen die Fahrbahn stark von Fußgängern frequentiert werde – wie z.B. in der Groner Straße – die Busse auch entsprechend langsam führen. Eine Ausweisung als „Tempo-20-Zone“ würde Fußgänger und Radfahrer hingegen benachteiligen.

 

Herr Wedrins fordert, dass grundlegende Änderungen zunächst in der im Rahmen der Überarbeitung des Innenstadtleitbildes eingerichteten entsprechenden Arbeitsgruppe diskutiert werden müssten.

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion einstimmig:

 

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion einstimmig:

„Die Verwaltung hat zugesagt, eine Stellungnahme zu erarbeiten

 

„Die Verwaltung hat zugesagt, eine Stellungnahme zu erarbeiten. Nach Vorlage und Diskussion dieser Stellungnahme im Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke wird der Ausschuss ein Meinungsbild abgeben und einen Auftrag für die im Rahmen der Überarbeitung des Innenstadtleitbildes eingerichtete entsprechende Arbeitsgruppe formulieren. Einer Beratung des Antrages im Rat bedarf es vor diesem Hintergrund zunächst nicht.“

 

 
 

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