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41. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 23.04.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:40 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/686/09 Integriertes städtisches Entwicklungs-/Wachstumskonzept (ISEK) - Zentrales Innenstadtquartier
- Neugestaltung der Innenstadtstraßen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Der Verwaltungsausschuss habe die Verwaltung am 01

 

Herr Dienberg verweist auf die mit der Ladung versandte Verwaltungsvorlage und erläutert diese: Der Verwaltungsausschuss habe die Verwaltung bereits im vergangenen Dezember beauftragt, das integrierte Entwicklungs-/Wachstumskonzept (ISEK) – Zentrales Innenstadtquartier – umzusetzen. Als erste Maßnahme sei zunächst die Umgestaltung der Theaterstraße West (in 2009) vorgesehen; für 2010 sei die Umgestaltung der Theaterstraße Ost, der Burgstraße (zwischen Theaterstraße und Wilhelmsplatz) sowie der Barfüßer Straße (zwischen Weender Straße und Wilhelmsplatz) geplant gewesen. Eine weitere Festlegung hinsichtlich der Reihenfolge der Maßnahmen sei seinerzeit nicht erfolgt.

 

Abweichend hiervon sollten in 2010 nunmehr die Theaterstraße Ost und die Burgstraße zwischen Wilhelmsplatz und Ritterplan umgestaltet werden. Das Teilstück der Burgstraße zwischen Theaterstraße und Ritterplan liege derzeit allerdings noch außerhalb des ISEK-Bewilligungsgebietes. Die Verwaltung werde deshalb einen Antrag zur Erweiterung des Programmgebietes stellen. Die ursprünglich für 2010 vorgesehene Maßnahme Barfüßer Straße (zwischen Weender Straße und Wilhelmsplatz) werde auf spätere Jahre verschoben.

 

Um die geplanten Maßnahmen in 2010 umsetzen zu können, sei es erforderlich, umgehend (möglichst noch im April) die Planungsaufträge für die Theaterstraße Ost und die Burgstraße zwischen Ritterplan und Wilhelmsplatz zu vergeben. Entsprechende Planungskosten seien im Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes bereits ausgewiesen; die eigentlichen Baukosten hingegen blieben den Haushaltsplanberatungen für das kommende Jahr vorbehalten.

 

Herr Lepper ergänzt, dass die für die Realisierung der für 2010 vorgesehen Maßnahmen Baukosten in Höhe von (gerundet) 1,2 Mio. EUR entstünden; hiervon entfielen 110 – 115 TEUR auf die Planungskosten. Bezüglich der Refinanzierung dieser Aufwendungen durch Anliegerbeiträge und Fördermittel verweise er auf die Vorlage.

 

Frau Rohmann kritisiert, dass die Bushaltestelle „Theaterstraße“ über keinen Hochbord verfüge. Herr Dienberg sagt zu, im Zuge der Ausbauplanungen auch für die mögliche Umgestaltung der Bushaltestelle Lösungsmöglichkeiten erarbeiten zu lassen.

 

Herr Holefleisch äußert Skepsis, ob die Stadt in Anbetracht der angespannten Haushaltslage sämtliche ISEK-Maßnahmen auch tatsächlich umsetzen könne. Mit einer Beschlussfassung über die heutige Vorlage dürfe daher noch kein Präjudiz im Sinne einer Bauverpflichtung getroffen werden. Herr Wedrins kritisiert den seines Erachtens nicht zulässigen Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2009 und den Haushalt 2010. Herr Ernst erläutert, dass die erforderlichen Planungskosten in den Entwurf des Nachtrags­haushaltsplanes eingestellt seien; diese Vorgehensweise entspreche dem üblichen Verfahren. Herr Dienberg ergänzt, dass der Rat immer noch die Entscheidung treffen könne, die für 2010 vorgesehenen Maßnahmen nicht oder nur zum Teil zu realisieren. Um sich die Option einer ISEK-Förderung offen zu halten, müsse jetzt mit der Planung begonnen werden.

 

Herr Welskop und Herr Wedrins melden weiteren Beratungsbedarf an. Herr Wedrins fordert, dass auch der Finanzausschuss in die Beratung stärker eingebunden werden müsse. Herr Dienberg schlägt vor, die Angelegenheit inhaltlich auch nochmals im Finanzausschuss am 28.04.09 aufzurufen; ein Beschluss im Verwaltungsausschuss sei jedoch am 04.05.09 erforderlich.

 

Auf Nachfrage von Herrn Wedrins erläutert Herr Dienberg, dass mit dem heutigen Beschluss noch keine abschließende Entscheidung über die Gestaltung der in der Vorlage benannten Straßen getroffen werde. Die Verwaltung werde vielmehr verschiedene Varianten erarbeiten und im Bauausschuss zur Diskussion stellen; dieser möge dann z.B. auch darüber entscheiden ob und in welcher Form der nördliche Abschnitt der Burgstraße in eine Fußgängerzone umgewandelt werde. Ziel müsse eine Attraktivierung des öffentliches Raumes – auch in der Burgstraße – sein. Unter dieser Prämisse seien jedoch verschiedene Lösungsansätze denkbar.

 

Herr Wedrins kritisiert, dass für den Straßenabschnitt der Burgstraße, der sich derzeit noch nicht im ISEK-Fördergebiet befinde, Planungskosten aufgewendet würden, ohne dass sich die Stadt sicher sein könne, dass diese Teilmaßnahme überhaupt gefördert werde. Auf Nachfrage von Herrn Wedrins erläutert Herr Lepper, dass sich vorbenannter Anteil der Planungskosten auf rd. 27 TEUR belaufe (bei insgesamt rd. 61 TEUR Planungs­kosten für die Burgstaße).

 

Herr Holefleisch möchte sichergestellt wissen, dass bei einem Umbau der Burgstraße der Untergrund so gestaltet werde, dass er einer – zunächst hypothetischen – Belastung durch Linienbusse standhalte.

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Sodann unterbricht Herr Holefleisch die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 43 a NGO zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Auf Nachfrage von Frau Et-Taib erläutert Herr Dienberg, dass die Anlieger grundsätzlich zu den Ausbaukosten herangezogen werden würden. Herr Ernst ergänzt, dass der Untergrund-Aufbau der Theaterstraße nicht mehr die erforderliche Tragfähigkeit aufweise.

 

Herr Scheibler kritisiert, dass die Fußgängerzone umgestaltet werden solle, ohne dass die Diskussion zum Innenstadtleitbild abgeschlossen sei. Herr Dienberg räumt ein, dass beide Diskussionen derzeit parallel geführt würden. Dies sei jedoch nicht nur möglich, sondern auch notwendig, da bis zum Abschluss des Innenstadtleitbildes nicht gewartet werden könne. Herr Holefleisch verweist ergänzend darauf, dass sich der Bauausschuss bereits auf ein grundsätzliches Gestaltungskonzept für die Seitenstraßen geeinigt habe. Dies sei schon alleine wg. der zahlreichen Leitungsträgerarbeiten in diesem Bereich erforderlich gewesen. Dieses abgestimmte Konzept gelte auch hier und müsse im Detail lediglich an die örtlichen Gegebenheiten angepasst werden. In dieser Weise sei z.B. auch bereits über die Umgestaltung der Theaterstraße West und der Prinzenstraße entschieden worden.

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Herr Holefleisch regt an, dass die noch offenen Fragen zu den finanziellen und haushaltsrechtlichen Auswirkungen der heutigen Vorlage von der Verwaltung nochmals in der kommenden Finanzausschuss-Sitzung dargestellt werden. Unter dieser Voraussetzung könne der Ausschuss die Beschlussfassung direkt dem Verwaltungsausschuss übertragen.

 

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion einstimmig:

 

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion einstimmig:

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

 

Der Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke hat die Vorlage beraten, gibt jedoch keine Beschlussempfehlung ab. Die Verwaltung möge in der Sitzung des Finanzausschusses am 28.04.09 ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen geben. Der Verwaltungsausschuss möge auf der Grundlage dieser Erörterungen direkt beschließen (04.05.09).

 
 

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