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41. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 15
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 23.04.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:40 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Zur Anfrage der CDU-Fraktion zu „Lärmschutzmaßnahmen Holtenser Berg“ sowie zu den Anfragen der Bündnis 90/ Die GRÜNEN-Ratsfraktion zu den Themen „Fahrradnutzung im Berufsverkehr“, „Verkehrsbefragung Südspange“ und „Vermeidung von Verkehrsunfällen“ verwei

 

Zur Anfrage der CDU-Fraktion zu „Lärmschutzmaßnahmen Holtenser Berg“ sowie zu den Anfragen der Bündnis 90/ Die GRÜNEN-Ratsfraktion zu den Themen „Fahrradnutzung im Berufsverkehr“, „Verkehrsbefragung Südspange“ und „Vermeidung von Verkehrsunfällen“ verweist Herr Dienberg jeweils auf die zuvor als Tischvorlage verteilten Stellungnahmen der Verwaltung. Hinsichtlich der Anfrage „Lärmschutzmaßnahmen Holtenser Berg“ erläutert Herr Dienberg, dass trotz der Baumaßnahmen in diesem Bereich keine Verkehrszunahme festzustellen sei, die zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen erforderlich mache. Zudem sei die Stadt in dem hier in Rede stehenden Bereich nicht Straßenbaulastträger. Die Stadt wolle jedoch in Verhandlungen mit den Straßen­baulast­träger erreichen, dass aus Lärmschutzgründen eine Geschwindigkeits­begrenzung angeordnet werde. (Anmerkung des Protokollanten: Die Anfragen nebst Antworten sind im allris-System zu diesem Tagesordnungspunkt hinterlegt).

 

Weitere schriftliche Anfragen liegen nicht vor.

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Herr Wedrins bittet im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der Südspange um Auskunft, für welche konkreten Planungsaufträge die restliche Planungskosten in Höhe von 110 TEUR im Falle einer Mittelfreigabe Verwendung finden würden, welche Kosten für das Planfeststellungsverfahren entstünden und welche Mittel für die Ertüchtigung des an die Südspange anschließenden Stückes der Ortsumgehung Rosdorf erforderlich wären.

(Anmerkung des Protokollanten:
 a) Die Planung für den Bau der „Südspange“ erfordert bis zur Schaffung des Planungsrechtes (Planfeststellungsbeschluss) insgesamt weitere Planungskosten in Höhe von rd. 350.000 €. (Ausführungsplanung Straße: rd. 125 TEUR// Ausführungsplanung Brücke: rd. 175 TEUR // sonstige Planungskosten (incl. Untersuchungen zu Umwelt, Lärmschutz, Baugrund etc.) : rd. 50 TEUR). Abzüglich der derzeit mit einem Sperrvermerk versehenen Summe von 110.000 € verbleibt ein noch bereitzustellender Betrag von 240.000 €. Dieser Betrag wäre in 2010/2011 noch bereit zu stellen.
b) die vorläufigen Kosten für eine Verbreiterung der OU Rosdorf zwischen Anschluss Südspange und Ziegeleikreisel um 2,00m betragen incl. Honorargebühren und Grunderwerbskosten rd. 125 TEUR.)

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Auf Nachfrage von Herrn Wedrins zum wechselseitigen Parken in der Merkelstraße teilt Herr Gronau mit, dass mittlerweile das Parkverbot auf der Ostseite der Straße aufgehoben worden sei; lediglich im Bereich der ehemaligen Stadtgärtnerei sei das Parken aus Brandschutzgründen weiterhin untersagt.

 

Einwohnerinnen und Einwohner fragen Ausschuss und Verwaltung:

 

Die Anfragen von Herrn Kunze zur Unterhaltung der Zebrastreifen und zum Ausbau der Theaterstraße beantwortet jeweils Herr Ernst.

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Herr Scheibler verweist darauf, dass die die Grünfläche, die das Nahversorgungszentrum in Weende von der Hermann-Rein-Straße trenne, bereits durch zahlreiche Trampelpfade beeinträchtigt sei; er bittet darum, die Bepflanzung in diesem Bereich zu verdichten. (Anmerkung des Protokollanten: Vor allem im Bereich der vorhandenen Bäume, in deren Wurzelbereich keine Sträucher gepflanzt werden können, lassen sich Trampelpfade durch Pflanzmaßnahmen nicht vollständig verhindern. Im Ortsrat Weende ist durch die Verwaltung bereits zugesagt worden, dass in dieser Pflanzperiode (Frühjahr 09) eine Nachverdichtung durch zusätzliche Pflanzungen erfolgt. Dies wurde durch den Bauhof kürzlich umgesetzt.)

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Herr Könnecke kritisiert, dass die Absperrpfosten an der Einmündung Burgstraße/ Theaterstraße bereits seit längerem fehlten.

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Auf Nachfrage von Frau Buuhtz erläutert Herr Gronau, dass das Sperrschild an der Einfahrt in die Groner Straße (vom Kornmarkt aus) an eine besser einsehbare Stelle umgesetzt worden sei.

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Auf Nachfrage von Frau Lobenstein zur „Südspange“ erläutert Herr Wedrins, dass naturschutzrechtliche Belange in diesem Zusammenhang für seine Fraktion von zentraler Bedeutung seien. Herr Dienberg bittet zu berücksichtigen, dass mit dem Bau der Südspange v.a. auch das Ziel verfolgt werde, Wohngebiete in der Südstadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten. 

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Die Nachfrage von Frau Et-Taib zur Novellierung der Nds. Bauordnung beantwortet Herr Dienberg.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 4 1 öffentlich Anfrage CDU f_BA 23-4-09-Lätmschutzmassnahmen_Holtenser_Berg (188 KB)      
Anlage 7 2 öffentlich ANTWORT Anfrage CDU f_ BA 23042009 Lärmschutz Holtenser Berg (25 KB)      
Anlage 1 3 öffentlich Anfrage B90 f_BA_23_4_09 - Förderung_Fahrradnutzung_im_Berufsverkehr (1549 KB)      
Anlage 8 4 öffentlich ANTWORT Anfrage B90_f_BA_23_04_09 'Förderung der Fahrradnutzung im Berufsverkehr' (23 KB)      
Anlage 2 5 öffentlich Anfrage B90 f_BA_23_4_09 - Verkehrsbefragung zur Südspange (482 KB)      
Anlage 9 6 öffentlich ANTWORT Anfrage B90 f_BA_23_04_09 'Verkehrsbefragung Südspange' (22 KB)      
Anlage 3 7 öffentlich Anfrage B90 f_BA_23_4_09 - Vermeidung_von_Verkehrsunfällen_II (313 KB)      
Anlage 5 8 öffentlich ANTWORT Anfrage B90 f_BA 23_04_09 'Vermeidung von VerkehrsunfällenII' (22 KB)      
Anlage 6 9 öffentlich ANTWORT Anfrage B90 f_BA 23_04_09 'Vermeidung von VerkehrsunfällenII'(ANLAGE) (19 KB)      

 

 
 

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