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22. -außerordentlichen- öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnungsbau
TOP: Ö 2
Gremium: A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 02.04.2009 Status: öffentlich
Zeit: 16:05 - 17:15 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Frau Dr

Frau Dr. Schlapeit-Beck trägt die Stellungnahme der Verwaltung zur Anrechnung von Einkünften aus Bettelei und im Zusammenhang mit dem Verkauf des „Tagessatz“ auf Leistungen nach dem SGB II und SGB XII vor (vgl. Anlage zum Protokoll). Sie fügt hinzu, dass es sich bei der Anrechnung von Einkünften aus Bettelei um eine grundsätzlich rechtlich korrekte Entscheidung des Mitarbeiters gehandelt habe, dass es jedoch im Rahmen des Ermessens Entscheidungsspielraum gegeben hätte, die Einnahmen aus Bettelei als anrechnungsfreie Zuwendung zu betrachten. Nach ihrem eigenen Verständnis hätte der Weg der Anrechnungsfreiheit gewählt werden müssen, da es der Sozialverwaltung um Hilfe und Unterstützung der Leistungsempfänger gehe. Diese Einstellung könne man u. a. auch an ihrer Entscheidung zur Betrachtung der Einnahmen aus dem Verkauf des Tagessatzes ablesen. Auch diese Einkünfte bleiben anrechnungsfrei.

 

Herr Höfer bedankt sich für den Bericht der Verwaltung und fragt nach, wann privat erlangte Erkenntnisse in dienstliche Entscheidungen einfließen würden und ob das Verwaltungshandeln verhältnismäßig war.

 

Frau Schultz würde gern wissen, ob die Mitarbeiter/innen hinreichend geschult würden.

 

Herr Perriello unterstellt, dass die Stellungnahme der Verwaltung hinsichtlich der Kontrolltätigkeit der Mitarbeiter/innen außerhalb der Dienstzeit unzutreffend sei. Er gehe davon aus, dass es hierfür einen dienstlichen Auftrag gegeben habe.

 

Herr Dr. Hermann widerspricht der Unterstellung des Herrn Perriello. Es gäbe keinen Anlass, die Glaubwürdigkeit der Verwaltung in Frage zu stellen.

 

Herr Arndt dankt der Verwaltung für die schnelle Vorlage eines Berichts zum Thema des Tagesordnungspunktes und weist ebenfalls die Unterstellung von Herrn Perriello zurück. Hierfür gäbe es keinerlei  Belege. Für Ermittlungsaufträge gebe es einen eigens eingerichteten Ermittlungsdienst im Fachbereich Ordnung. Die Verhältnismäßigkeit sei durch die Entscheidung des Oberbürgermeisters wieder hergestellt. Im Übrigen sei er der Meinung, dass es nicht Aufgabe der Kommunalpolitik sein könne, eine zu geringe Alimentierung  von Bedürftigen auszugleichen.

 

Frau Dr. Schlapeit-Beck macht deutlich, dass der öffentlich diskutierte Vorgang nicht dem Amtsverständnis der Stadt Göttingen entspräche. Für die Stadt sei dadurch ein Imageschaden eingetreten. Die Korrektur der Rechtsauffassung der Stadt Göttingen erfolgte in Abstimmung mit dem Niedersächsischen Sozialministerium.

 

Die Fragestellung, inwieweit privat erlangte Erkenntnisse dienstlich verwendet werden müssten, würde sie rechtlich klären lassen.

 

Herr Gruß teilt mit, dass in dem konkreten Fall eine Anhörung vor Erlass eines vorläufigen Bescheides dreimal erfolgt sei, leider jedoch ohne Reaktion, so dass eine Schätzung des Einkommens vorgenommen worden sei. Erst nach Rückantwort der beauftragten Rechtsanwältin konnte die Anrechnung der Einkünfte auf 45,00 Euro pro Monat reduziert werden.

 

Zur Schulung der Mitarbeiter/innen führt Frau Dr. Schlapeit-Beck aus, dass alle Mitarbeiter/innen gut geschult seien, es im sozialen Bereich aber immer schwierig sein werde, eine Balance zwischen sozialen Belangen und rechtlichen Vorgaben zu erreichen. Im Fachbereich Soziales wurde nunmehr vereinbart, die Führungskräfte bei der Entscheidung von schwierigen Fällen stärker einzubeziehen.

Zur Feststellung von Herrn Perriello teilt Frau Dr. Schlapeit-Beck mit, dass kein/e Mitarbeiter/in des Fachbereichs Soziales zu Ermittlungszwecken heraus geschickt worden sei. Als Beispiel für schwer zu verstehende und nachvollziehbare rechtliche Vorgaben erwähnt Frau Dr. Schlapeit-Beck die Abwrackprämie, die bei der Bedarfsberechnung als einmaliges Einkommen anzurechnen sei, sowie die Anrechnung von Taschengeld.

 

Herr Schröter fragt nach, ob die Pressemitteilungen durch den Oberbürgermeister autorisiert gewesen seien.

 

Frau Dr. Schlapeit-Beck bejaht dies.

 

Auch die Frage von Frau Schultz und Herrn Schröter, ob die Nichtanrechnung von Betteleinkünften unbegrenzt sei, wird von Frau Dr. Schlapeit-Beck bejaht.

 

Auf eine Frage von Frau Schultz führt Frau Dr. Schlapeit-Beck aus, dass nicht davon auszugehen sei, dass durch die Nichtanrechnung von Betteleinkünften die Anzahl der Bettler zunehmen werde.

 

Herr Höfer führt aus, dass das Vorgehen, Betteleinkünfte nicht als Einkommen anzurechnen, der richtige Weg sei und im nächsten Schritt eine einheitliche Strategie für die ganze Stadtverwaltung entwickelt werden müsse.

 

Herr Dr. Hermann begrüßt die Einrichtung eines sogenannten Frühwarnsystems durch den Oberbürgermeister und wünscht sich eine kritischere Betrachtung der Bundesgesetzgebung durch die Basis aller politischen Parteien.

 

Entgegen der Einladung lässt Herr Dr. Hermann in Abstimmung mit den Ausschussmitgliedern eine Bürgerfragestunde zu.

 

Frau Krause als Pressesprecherin des Vereins „Tagessatz e.V.“ stellt die anwesenden Mitglieder vor und begrüßt die Anerkennung der Vereinsarbeit als Beschäftigungsprojekt. Sie führt weiter aus, dass sie eine schriftliche Vereinbarung zwischen Stadt und Tagessatz e.V. vermisse.

 

Frau Dr. Schlapeit-Beck erläutert hierzu, dass der Verein „Tagessatz e.V.“ besonders unterstützt werde, es eine schriftliche Vereinbarung über die Rechtsauffassung der Verwaltung, dass Einnahmen aus dem Tagessatzverkauf anrechnungsfrei blieben, jedoch nicht gebe.

 

Herr Müller schildert seinen persönlichen Fall und möchte wissen, wo die Entscheidungen des Landkreises Göttingen als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende getroffen würden.

 

Herr Dr. Hermann führt hierzu aus, dass die Frage nicht beantwortet werden könne, da dies nicht bekannt sei.

 

Herr Müller problematisiert die Nichtanrechnung von Betteleinnahmen im Hinblick auf die Anrechnung der Einkünfte aus dem Verkauf des Straßenmagazins „Tagessatz“ und fordert den Oberbürgermeister auf, sich als Fördermitglied im Verein „Tagessatz e.V.“ zu engagieren.

 

Auf weitergehende Fragen von Herrn Müller zu seinen persönlichen Problemen entgegnet Herr Friebe, dass zum Schutz der Einzelpersonen nicht im Ausschuss darüber verhandelt werden könne.

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Bericht der Verwaltung TOP2 (19 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Auszug § 82 ff SGB XII (88 KB)      

 

 

 
 

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