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18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 5
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 06.03.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:20 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
Inter/030/09 Gemeinsamer Antrag der Bündnis90/Die Grünen-, SPD- und GöLINKE-Ratsfraktionen betr.' Resolution:Teilhabe schafft Integration'
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Interfraktionell   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Bürgermeisterin Lankeit teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, über diesen Antrag direkt zu beschließen

 

Bürgermeisterin Lankeit teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, über diesen Antrag direkt zu beschließen.

 

Anschließend führt Ratsherr Henze in der Begründung des gemeinsamen Antrags u.a. aus, dass es aufgrund gesetzlicher, abweichender Definitionen grundsätzlich falsch sei, von „ausländischen Mitbürgern“ zu sprechen.

Nach § 21 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO), werden als Bürgerinnen und Bürger die zur Wahl des Rates berechtigten Einwohnerinnen und Einwohner gezählt, die wiederum eindeutig im § 34 NGO definiert seien.

Diese Regelungen zu Grunde gelegt halte er fest, dass einerseits z.B. ein Deutscher, der bisher nur drei Monate in Göttingen lebe, zur Wahl des Rates berechtigt sei, während ein möglicherweise seit 20 Jahren hier wohnender Ausländer dieses Recht nicht besitze.

Weiterhin sei ein Ausländer danach weder Bürger noch ausländischer Mitbürger.

Nicht nur dies mache deutlich, dass diese Menschen von einer demokratischen Teilhabe ausgeschlossen würden und somit ein „Demokratiedefizit“ entstehe.

Wenn man mit der Bezeichnung „Mitbürger“ eine Wertschätzung ausdrücken wolle, könne dies durchaus auch mit entsprechenden Beschlüssen untermauert werden.

Es sollte möglich sein, dass die Menschen, für die ein Gemeinderat Beschlüsse fasst auch an der Bildung dieser Volksvertretung beteiligt werden sollten.

Ein Defizit bestehe darin, dass Entscheidungen von Volksvertretungen auch von denjenigen akzeptiert und respektiert werden müssten, die keinen unmittelbaren Einfluss auf deren  Wahlen ausüben könnten.

Durch diese Resolution soll darauf hingewirkt werden, dass ein kommunales Wahlrecht auch für Drittstaatsangehörige möglich werde, die fünf Jahre oder länger in der Bundesrepublik Deutschland lebten.

Eine Änderung des Artikels 28 Grundgesetz sei hierfür erforderlich, die wiederum nur mit der Zustimmung der Landesregierungen durchgesetzt werden könne.

Nach Einschätzung vieler angesehener Rechtswissenschaftler sei die juristische Umsetzung dieses Begehrens durchaus möglich.

Eine entsprechende Debatte müsse vor dem Hintergrund geführt werden, dass alle erkannt haben sollten, dass es zu einer Integration von hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer mehr bedürfe, als Wissenstests über unser Staatssystem oder lokale Einbürgerungsfeiern.

 

Ratsherr Schröter weist darauf hin, dass die FDP-Ratsfraktion dieses Ansinnen zur Integration gern unterstützen wolle, zumal gerade die Forderung, allen in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländern das Kommunalwahlrecht einzuräumen, im Jahr 2005 elementarer Bestandteil des FDP-Bundestagswahlprogramms gewesen sei.

Unter Hinweis darauf, dass sich die FDP-Ratsfraktion aber an Resolutionen und weiteren Beschlüssen des Rates nicht beteiligen werde, für die keine originäre Zuständigkeit gegeben ist, werde man sich heute der Stimme enthalten.

 

Ratsherr Welskop teilt mit, dass auch nach seiner Einschätzung die Resolution wenig Wirkung zeigen werde, da der Rat der Stadt Göttingen seine Kompetenzen in dieser Angelegenheit überschreite.

Die CDU-Ratsfraktion lehne auch eine Grundgesetzänderung zur Einrichtung eines Kommunalwahlrechts für Ausländer ab.

Vielmehr sollte eine höhere Zahl von Einbürgerungen erzielt werden, was nur durch eine gute Überzeugungsarbeit möglich gemacht werden könne.

Viele der betroffenen Ausländerinnen und Ausländer, um die es den Antragstellern wohl gehe, hätten aufgrund ihres langjährigen Aufenthaltes und der beruflichen Integration sicherlich keine Probleme, die deutsche Staatsangehörigkeit zu bekommen.

Nach seiner Auffassung bestehe das grundsätzliche Problem in der Wahlmüdigkeit auf der kommunalen Ebene insgesamt. Es müsse gelingen, die Wahlbeteiligung zukünftig zu verbessern. So sei z.B. die Wahlbeteiligung auf dem Holtenser Berg bei der letzten Kommunalwahl mit 16 Prozent als katastrophal zu bezeichnen.

Bei einem Migrationsanteil der Bevölkerung dort in Höhe von 35 Prozent - von denen im Übrigen schon ein Großteil die deutsche Staatsbürgerschaft besitze - sollte deutlich werden, dass es in anderer Form gelingen müsse, die gesamte Bevölkerung zur Wahl zu animieren.

Den vorgelegten Antrag lehne die CDU-Ratsfraktion ab.

 

Beigeordneter Humke-Focks teilt mit, dass für ihn der Eindruck entstehe, dass die CDU-Ratsfraktion ganze Bevölkerungsgruppen von der demokratischen Teilhabe ausschließen wolle.

Viele Menschen aus den weltweit unterschiedlichsten Kulturen würden bereits lange in Deutschland leben und hätten auch alle Pflichten wahrzunehmen, wie sie jedem deutschen Staatsbürger auferlegt seien, auch wenn sie aus unterschiedlichen Gründen ihre angeborene Staatsbürgerschaft behalten möchten.

In diesem Antrag gehe es hauptsächlich darum, diesen Menschen in gleicher Weise die Privilegien für die demokratische Teilhabe am kommunalen, gesellschaftlichen Geschehen zukommen zu lassen. Dieses Bestreben sei aber nicht nur juristisch zu bewerten.

Wenn der Rat der Stadt Göttingen deutlich macht, dass das kommunale Wahlrecht auch für „Nichtdeutsche“ gelten solle, sei dies eine wichtige politische Aussagen die auch weitere Diskussionen erfordere.

Das angekündigte Abstimmungsverhalten der FDP-Ratsfraktion könne er ebenfalls nicht nachvollziehen. Auch wenn es einen Grundsatzbeschluss zu Resolutionen gebe, sollte es durchaus möglich sein, im Sinne der als unterstützungswürdig bewerteten Sache davon abzuweichen und der Resolution zuzustimmen.

In diesem Sinne bittet er darum, einen möglichst einstimmigen Beschluss hierzu zu fassen.

 

Ratsherr Tugcu teilt abschließend mit, dass hier vom Niedersächsischen Integrationsrat eine landesweite Initiative gestartet wurde, für die möglichst viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen gewonnen werden sollen.

Die weltoffene und liberale Stadt Göttingen könne sich nach seiner Einschätzung problemlos dieser Initiative anschließen.

Der Rat beschließt mehrheitlich:

 

Der Rat beschließt sodann mit Mehrheit bei einigen Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich bei der Landesregierung und dem Städtetag mit der nachfolgenden Resolution für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens fünf Jahre regelmäßig in der Bundesrepublik lebenden Ausländerinnen und

 

Die Verwaltung wird beauftragt, sich bei der Landesregierung und dem Städtetag mit der nachfolgenden Resolution für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens fünf Jahre regelmäßig in der Bundesrepublik lebenden Ausländerinnen und Ausländer einzusetzen.

„Städte und Gemeinden sind Orte an denen Bürgerinnen und Bürger ihren Lebensmittelpunkt haben. Hier werden demokratische Werte und politische Mitbestimmung unmittelbar gelebt und erfahrbar. Zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, die in unserem Land seit vielen Jahren leben, hier Steuern zahlen, sich für unser Land engagieren und unsere Gesellschaft in vielen Bereichen verantwortungsvoll mitgestalten, werden bisher grundlegende Rechte der politischen Teilhabe verwehrt, weil sie aus einem anderen Land zugewandert sind. Drittstaatenangehörige leben heute in Durchschnitt bereits länger als 17 Jahre bei uns. Diese Menschen sind nicht mehr auf dem Weg, sondern längst in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Sie identifizieren sich mit unserer Gesellschaft. Sie gehören dazu!

Wir wollen Integration fördern, indem wir Identifikation ermöglichen. Gleichberechtigte, auch politische Teilhabe ist die Voraussetzung für echte Identifikation. Der Maastrichtvertrag von 1992 hat für EU-Bürgerinnen und Bürger am Ort ihres Aufenthaltes das kommunale Wahlrecht eingeräumt und damit die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine politischen Teilhabe geschaffen. In vielen Ländern der EU - Belgien, Dänemark, Finnland, Irland, Niederlande, Schweden, Estland, Litauen, Slowakei, Slowenien und Ungarn - können Ausländerinnen und Ausländer schon heute unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit wählen. Das kommunale Wahlrecht würde auch bei uns die Teilhabe und damit die Demokratie in unserem Gemeinwesen stärken. Seine Einführung unterstreicht den Wert der grundgesetzlich garantierten Gleichheit aller Menschen und entzieht rassistischen und diskriminierenden Denkmustern ideologischen Boden. Deshalb brauchen wir gleiche Mitbestimmungsrechte für alle, die dauerhaft in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Herkunft.

Von den rund 11.000 Ausländern über 16 Jahren, die am 31.12.08 in Göttingen lebten, dürfen bislang nur die Angehörigen der EU gleichberechtigt wählen, während der große Rest von über 7.000 Drittstaatlern politisch unmündig bleibt. Zukünftig sollen auch alle Drittstaatenangehörige, die fünf Jahre oder länger in der Bundesrepublik Deutschland leben, das aktive und passive Wahlrecht erhalten.“

 

 
 

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