Frau Fischer beantragt, die Generalinstandsetzung für Spielplätze (Seite 322, 30.000 €) auf den Stand von 2008 (80.000 €) zu erhöhen.

 

Herr Höfer stellt den Antrag, den Ansatz auf 100.000 € zu erhöhen. Dem schließt sich Frau Dr. Funke an.

 

Der weitergehende Antrag von Herrn Höfer wird einstimmig angenommen.

 

Herr Dames fragt nach der Differenz der Investitionssummen für Krippenbau auf den Seiten 322 und 323. Frau Glahn erläutert, dass beim Erwerb von Grundstücken der Geldfluss sofort erfolge, der Aufwand werde aber in Form von Abschreibungen erst in den Folgejahren gebucht.

 

Frau Behbehani beantragt zum Produkt Jugendgerichtshilfe (Seite 343) für die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, 25.000 € zusätzlich für eine halbe Stelle für die Jugendgerichtshilfe befristet auf fünf Jahre einzustellen. Sie erinnert in diesem Zusammenhang an die erheblichen Fallzahlsteigerungen, die diesen Antrag erforderlich machen, um auch künftig präventive Arbeit leisten und Ordnungswidrigkeiten bearbeiten zu können.

 

Auf Nachfrage von Frau Neubieser erläutert Herr Schmidt, die Verwaltung habe vorgeschlagen, die drei Dreiviertelstellen in der JGH auf volle Stellen aufzustocken. Das entspreche einer zusätzlichen halben Stelle.

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Frau Fischer beantragt eine Personalaufstockung in Höhe von einer vollen Stelle für das Produkt Erziehungsberatung (Seite 333).

 

Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Einvernehmen besteht, dass die Verwaltung an Personalkosten den Jahresbetrag für eine Psychologenstelle in die Änderungsliste zum Haushalt einstellt.

 

Frau Behbehani beantragt für die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, im Produkt „Betreuungsplätze in städtischen Kindertagesstätten „ (Seite 357a) zusätzlich 34.000 € für Personalkosten für zwei halbe Stellen für die bedarfsgerechte Erweiterung der Öffnungszeiten in städtischen Kindertagesstätten einzustellen.

 

Herr Dames macht darauf aufmerksam, dass im letzen JHA bei der Verabschiedung des SPD-Antrags „städtische Kitas stärken“ gesagt worden sei, dass der Antrag in 2009 keine haushaltsrelevanten Auswirkungen habe. Nur unter dieser Prämisse habe er zugestimmt. Er verweist diesbezüglich auf den vierten Absatz zu TOP 5 der Niederschrift vom 15.01.09.

 

Herr Schmidt und Herr Hecke stellen richtig, dass es dabei um den verwaltungsseitigen Haushaltsentwurf gegangen sei.

 

Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

 

Herr Höfer beantragt auf Seite 355 den Ansatz für bewegliches Vermögen in städtischen Kindertagesstätten von 55.000 € auf 70.000 € aufzustocken.

 

Der Antrag wird mit zwei Enthaltungen angenommen.

 

Frau Behbehani beantragt zum Produkt 55 auf Seite 357, das Ziel „Zur Erweiterung der Öffnungszeiten und Verbesserung der Fachberatung in städtischen KiTas muss die personelle Ausstattung erweitert werden“ aufzunehmen.

 

Der Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

 

Herr Höfer beantragt zu Produkt 510101 nachstehende Ziele aufzunehmen:

 

·           „Regelmäßige Bedarfserhebungen um einen zielgenauen Ausbau der KitAs und die bedarfsgerechte Schaffung von Dreiviertel- und Ganztagsplätzen in Kindergärten in Göttingen zu ermöglichen.

·           Förderung eines gleichberechtigten Bildungszugangs für Kinder im Vor- und Grundschulalter

·           Weiterer Ausbau des Krippenangebots und bedarfsgerechte Schaffung von Dreiviertel- und Ganztagsplätzen in Kindergärten

·           Bedarfsgerechter Ausbau des Hortangebotes im Verbund mit geplanten offenen Ganztagsschulen

·           Mittelfristig modellhafte Umwandlung von KiTas in Kinder- und Familienzentren

·           Dauerhafte Beibehaltung der Sprachförderung auf dem Niveau von 2008; Anträge sind – soweit möglich - einzureichen

·           Sicherung von KiTas in Ortsteilen ggf. durch Kooperation mit Landkreis

·           Förderung pädagogischer Schwerpunkte“

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Frau Fischer beantragt zum Produkt 510101, die Ziele um „Einbeziehung des Betreuungsangebots der Tagespflegebörse bei der Schaffung von Betreuungsplätzen“ zu ergänzen. Herr Witschel macht darauf aufmerksam, dass das Ziel dem Produkt 510401 zuzuordnen sei. Der Antrag wird nach kurzer Diskussion zurückgezogen.

 

Frau Behbehani beantragt zu Produkt 510202 nachstehendes Ziel zusätzlich aufzunehmen: „Die Jugendarbeit in Ortsteilen soll gesichert und weiter ausgebaut werden.“

 

Frau Neubieser beantragt, im Produkt 510202 die Ziele von 2008 zusätzlich wieder aufzunehmen.

 

Der weitergehende Antrag von Frau Neubieser wird einstimmig angenommen.

 

Herr Tugcu beantragt zu Produkt 510203 das Ziel „Es sollen mittelfristig weitere Spielmöglichkeiten in der Innenstadt geschaffen werden“ aufzunehmen.

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Frau Behbehani beantragt zum Produkt 510501 das Ziel „Die Jugendgerichtshilfe soll ihre Arbeit auch im präventiven Bereich leisten (z.B. bei Ordnungswidrigkeiten). Die Kooperation mit dem offenen Jugendvollzug soll intensiviert werden“ aufzunehmen.

 

Herr Dames macht darauf aufmerksam, dass Entlassungsvorbereitung nicht Aufgabe der Kommune, sondern des Landes sei. Herr Hecke stellt richtig, dass es um eine engere Kooperation zwischen Jugendgerichtshilfe und der JVA gehe, und zwar in den Fällen, in denen junge Menschen bis 21 Jahre nach ihrer Haftentlassung in Göttingen verbleiben.

 

Der Antrag wird mit einer Enthaltung angenommen.

 

Frau Fischer beantragt, die Versendung von Elternbriefen und die Erstellung eines Kinderstadtplans. Herr Schmidt macht darauf aufmerksam, dass sich der Kinderstadtplan in Kooperation mit der Stadtplanung in Arbeit befinde. Frau Fischer zieht den diesbezüglichen Teil ihres Antrags zurück.

 

Herr Hecke erklärt, für die Versendung von Elternbriefen stünden derzeit keine Haushaltmittel zur Verfügung. Frau Fischer konkretisiert ihren Antrag auf „mittelfristig die Versendung von Elternbriefen zu veranlassen“.

 

Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 8 Enthaltungen angenommen.

Die Verwaltung wird gebeten, das Ziel in den Produkten zu verorten.

 

Herr Höfer beantragt zu Produkt 550101 nachstehende Ziele zusätzlich aufzunehmen:

 

·           „Regelmäßige Bedarfserhebungen um einen zielgenauen Ausbau der KiTas in Göttingen zu ermöglichen.

·           Bedarfsgerechter Ausbau des Hortangebots im Verbund mit geplanten offenen Ganztagsschulen

·           Mittelfristig modellhafte Umwandlung von KiTas in Kinder- und Familienzentren

·           Sprachförderung ist auf dem Niveau von 2008 zu halten. Eltern sind, soweit möglich, mit einzubeziehen

·           Sicherung von KiTas in Ortsteilen ggf. durch Kooperation mit dem Landkreis

·           Förderung pädagogischer Schwerpunkte“

 

Der Antrag wird mit einer Enthaltung angenommen.

 

Frau Fischer kritisiert die geringe Anzahl von Kennzahlen und bittet künftig um Wiederaufnahme der bewährten Kennzahlen (z.B. im Produkt Erziehungsberatung).

 

Herr Hecke  macht darauf aufmerksam, dass die Verknüpfung einzelner Kennzahlen mit dem jeweiligen Produkt bei der Umstellung auf die Doppik derzeit nicht gegeben sei. Man werde aber mit der Umstellung der Produktstruktur darauf achten, dass steuerungsrelevante Kennzahlen dargestellt würden.

 

Herr Dames bittet bei der Erarbeitung der neuen Produktstruktur, für die Ausschussmitglieder nachvollziehbar darzustellen, wo sich die durch den Ausschuss beschlossenen Ziele wiederfinden bzw. warum sie aus welchen Gründen ggf. nicht aufgenommen worden sind. Dies sagt Herr Hecke zu, soweit es möglich sein wird.