Herr Schmidt erklärt, in der vorliegenden Tischvorlage seien die in der letzten Sitzung angesprochenen Änderungen eingeflossen. Damit werde dem Umstand Rechnung getragen, dass tarifliche Personalkostensteigerungen bei der Berechnung des Budgets berücksichtigt werden.

 

Herr Dames regt an, den Beschluss dahingehend zu ergänzen, dass die Verwaltung beauftragt wird, im Laufe des Jahres eine Lösung zu erarbeiten, nach der die Budgetsätze einheitlich steigen, z.B. durch Orientierung am Preissteigerungsindex. Darüber hinaus regt er an, dass die Verwaltung nach der Sommerpause einen Bericht über die Entwicklung der Betreuungssätze bei den einzelnen Trägern vorlegt.

 

Herr Hecke schlägt vor, zunächst den Bericht vorzulegen und anschließend über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Dem stimmen Herr Höfer und Herr Dames zu.

 

Frau Behbehani stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung.

 

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.