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23.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Grone
TOP: Ö 6
Gremium: Ortsrat Grone Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 22.01.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 21:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürgerhaus Grone, Martin-Luther-Str. 10, 37081 Göttingen-Grone
Ort:
FB11/621/09 Haushaltsplanentwurf 2009
a) Ortsratsmittel
b )Haushaltsansätze, zu denen der Ortsrat zu hören ist
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:11-Fachbereich Personal und Organisation   
 
Wortprotokoll
Beschluss

E n t w u r f

 

Frau Ortsbürgermeisterin Sterr  eröffnet die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt. Auf ihre Nachfragen vom Vormittag hat ihr Frau Pietsch mitgeteilt, dass es sich bei dem tabellarischen Wert „AS 2008“ nicht um den Jahresabschlussbetrag handele, sondern lediglich um das Anordnungssoll zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes. Somit sei überhaupt nicht ersichtlich, ob die Haushaltsansätze ausgeschöpft wurden oder nicht.

Die Frage sei, wann dem Ortsrat der Jahresabschluss präsentiert werde.

Zu den Ortsratsmitteln sei zu sagen, dass Grone im Rahmen soziale Stadt sehr viele Mittel erhalten habe.

 

Herr Thielbörger führt aus, dass die Aufteilung der Ortsratsmittel durch die Anlehnung an die Einwohnerzahlen für Grone ungerecht sei, da vor Ort immer neue Gewerbegebiete ausgewiesen würden. Man solle durch Einflussnahme der Politik über einen anderen Verteilungsmodus nachdenken. Auch fragt er nach, ob die investiven Wünsche der Ortsräte der Politik überhaupt bekannt seien.

 

Frau Pietsch erläutert, dass eine Liste gestern den Ratsfraktionen zugegangen sei und dass dies auch in Zukunft erfolgen soll.

 

Herr Henze führt aus, dass die Beschränkung des Ortsrates auf nur drei wichtige Projekte die richtigen Signale sende.

 

Die Frage von Herrn Oesterreich, ob denn jetzt noch Einfluss auf die Planungen genommen werden können, werden von Frau Pietsch im Hinblick auf den Finanzausschuss am 29.1. bejaht.

 

Frau Ortsbürgermeisterin Sterr führt aus, dass es sich bei der investiv geplanten Maßnahme um den Schulhof der Erich- Kästner- Schule in der Sollingstraße handele.

Auch seien die Mittel der Schulbibliothek für die Heinrich Heine Schule im investiven Bereich, da es sich hier hauptsächlich um die Anschaffung von Mobiliar handele. Medienanschaffungen seien auch unter der Bezeichnung Erich-Kästner-Schule zu finden.

 

Her Oesterreich findet die vorgetragenen Argumente von Herrn Henze nicht schlüssig. Keiner der drei Wünsche des Ortsrates habe Berücksichtigung gefunden. Insbesondere der Fußweg am Helvesanger, auf den viele Menschen warten würden, fände noch nicht einmal in der Planung bis 2012 Berücksichtigung. Andererseits seien die Investitionskosten für den Siekanger, die für einen Investor nur Peanuts seien, mit 175. 000 Euro veranschlagt.

 

Herr Henze bemängelt in diesem Zusammenhang das dritte Jahr hintereinander, dass dem Ortsrat bei seinen Beratungen die Produkte und Ziele nicht zur Verfügung gestellt werden. Ihm als Ratherr würden ganz andere Informationen zur Verfügung stehen.

Die Wünsche des Ortsrates seien leider nicht immer auch die Wünsche der Verwaltung. Er weist auf das Investitionsprogramm aus Berlin hin, das auch für Göttingen neue Spielräume eröffnen wird. Die Feinplanungen für die Mehrzweckhallen sollen nach Zusage der Verwaltung in 2009 präsentiert werden. Auch werden durch die bereitgestellten Mittel energetische Sanierungen möglich sein. Außerdem sei für das Gebiet Siekanger noch kein fester Investor vorgesehen. Die Stadt halte aber den Straßenausbau und den Gleisanschluss für eine bessere Vermarktung bereit.

 

Frau Ortsbürgermeisterin Sterr fragt nach den investiven Maßnahmen im Zuge der Verbreiterung der A7.

Frau Pietsch erläutert, dass es sich hier unter anderem um den Bau bzw. Anschluss von Radwegen im Rahmen der Brückenerweiterung handele.

Welche Maßnahmen sich hinter dem Titel FB 61 Westumgehung handele, wird sie im Rahmen der Protokollanfertigung klären. Hierbei handelt es sich um den Ausbau der Kreuzung Otto- Brenner-Straße/ Kasseler Landstraße.

 

Frau Ortsbürgermeisterin Sterr fasst nochmals zusammen, dass dem Ortsrat zu den Beratungen im nächsten Jahr die Produkte und Ziele mit vorgestellt werden müssen, oder der Ortsrat sich nicht mit dem Haushaltsplanentwurf befassen wird.

Außerdem fordere sie nochmals, dass der Zuschuss und die Verfügungsmittel für das Nachbarschaftszentrum zur Kenntnis gegeben werden müssen.

Der Ortsrat nimmt einstimmig die Ortsratsmittel zur Kenntnis

 

Der Ortsrat nimmt einstimmig die Ortsratsmittel zur Kenntnis.

 

Der Ortsrat nimmt mit einer Gegenstimme die Haushaltsansätze zur Kenntnis, zu denen der Ortsrat zu hören ist.

 

 

 
 

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