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18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
TOP: Ö 4
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 29.01.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 9:30 - 16:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB20/462/09 Haushaltssatzung der Stadt Göttingen für das Haushaltsjahr 2009
- Haushaltsplan und Änderungsliste bitte mitbringen -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Frau Eiselt erörtert das Vorgehen zur Beratung des Haushaltes 2009: Es werden nach der Reihe alle Teilhaushalte aufgerufen, zu denen dann die Änderungsanträge (Hinweis: Änderungsanträge werden in der Niederschrift durch graue Hinterlegung kenntlich gemac

 

Frau Eiselt erörtert das Vorgehen zur Beratung des Haushaltes 2009: Es werden nach der Reihe alle Teilhaushalte aufgerufen, zu denen dann die Änderungsanträge (Hinweis: Änderungsanträge werden in der Niederschrift durch graue Hinterlegung kenntlich gemacht.) eingebracht werden können. Hierüber wird jeweils abgestimmt. Anschließend wird unter Berücksichtigung der beratenen Anträge und der bereits vorliegenden Änderungsliste der Verwaltung vom 18.12.2008 sowie der Fachausschüsse vom 28.01.09 getrennt über  Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt abgestimmt und zum Ende der Beratung über den Gesamthaushalt.

 

01 Referat des Oberbürgermeisters

 

Produktbereich 01 (Leitsätze)

Herr Ernst und Herr Thielbörger beantragen folgende Streichung:

e) Die Stadtentwicklung begleitet und initiiert Planungsprozesse. Die Bildung einer verfassten Region Göttingen wird mittel- bzw. langfristig angestrebt.

Der Antrag wird bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

 

Herr Thielbörger beantragt folgende Änderungen:

f) Für notwendige Projekte der Stadt (inkl. Gesellschaften, Eigenbetriebe und KAöR) wird eine verbesserte Nutzung von Kofinanzierungsmitteln durch die EU angestrebt.

 

i) Satz 3: Die positive Wahrnehmung der Stadt Göttingen ist bei allen wesentlichen protokollarischen und/oder internationalen Aufgaben sicherzustellen.

 

Die Anträge werden bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

 

Produkt 010201 Stadtmarketing / Tourismus / Förderung des Wissenschaftsstandortes

Herr Thielbörger beantragt die Aufnahme des Zieles:

- Stärkung des Tourismusstandortes Göttingen durch Intensivierung des internetbasierten Marketings.

Dem Antrag wird einmütig zugestimmt.

 

Produkt 010202 Büro für Wirtschaft und Wissenschaft

Herr Höfer beantragt, beim Teilergebnisplan des Produktes 010102 je einen Betrag i.H.v. 40.000,00 € als Aufwand (Gutachterkosten) und gleichzeitig als Ertrag (Zuschuss vom Land) einzustellen.

Dem Antrag wird bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung zugestimmt.

Herr Thielbörger beantragt die Aufnahme des Zieles:

- Ausrichtung an den Richtlinien für eine mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung.

Dem Antrag wird bei einer Enthaltung zugestimmt.

 

Produkt 010203 Beschwerdemanagement

Herr Ernst beantragt, die Kurzbeschreibung zu ergänzen:

Als dienstleistungsorientierte Verwaltung ist es das Ziel, das Behördenimage nachhaltig zu verbessern um Bürgerfreundlichkeit zu erreichen. Hierzu werden Analysen durchgeführt zur Erreichung von mehr Transparenz.

Herr Ernst beantragt die Aufnahme folgender Ziele:

-          Die betroffene Stelle gibt nach Prüfung eine Mitteilung über den Grund und die Berechtigung

      der Beschwerde ab unter Nennung von Abhilfemöglichkeiten.

-          Dem Beschwerdeführer wird innerhalb von 5 Tagen eine Bestätigung über den Eingang und die voraussichtliche Bearbeitungszeit schriftliche mitgeteilt.

-          Die Abstellung des Mangels ist zeitnah zu überprüfen; Fehlverhalten sind zu würdigen und abzustellen.

-          Halbjährliche Berichterstattung als Information für die Verwaltung und die im Rat vertretenen Parteien.

Herr Höfer bittet die Verwaltung um Zusicherung, dass die o.g. Ziele ohne zusätzliche Personalkosten erreicht werden können.

Dem Antrag wird einmütig zugestimmt.

Herr Thielbörger beantragt zusätzlich folgendes Ziel aufzunehmen:

- Regelmäßige Berichterstattung im Gleichstellungs- und Personalausschuss.

Dem Antrag wird bei zwei Enthaltungen zugestimmt.

 

Produkt 010205 Maßnahmen zur Stärkung der Bürgerbeteiligung

Herr Ernst beantragt die Aufnahme folgenden Zieles:

-          Durchführen von Bürgerforen 4x jährlich.

Der Antrag wird bei sechs Gegenstimmen abgelehnt.

 

Herr Thielbörger beantragt die Streichung folgenden Zieles:

Über die in anderen Produkten (010302, 010304, 010601) geleistete Bürgerbeteiligung wird es 2009 nicht möglich sein, zusätzliches zu leisten.

Herr Suermann gibt zu Bedenken, dass bei der beantragten Streichung 2-3 zusätzliche Stellen benötigt würden und bittet gleichzeitig um Angabe, bei welchem Produkt, diese Stellen eingespart werden könnten.

Herr Höfer vertritt die Meinung, diese Art der Formulierung, nämlich was man nicht schaffe, gehöre nicht in die Ziele.

Dem Antrag wird einmütig zugestimmt.

 

Produkt 010303 Medienbetreuung und -auswertung

Herr Thielbörger beantragt, folgendes Ziel hinzuzufügen:

Zugang zum Medienarchiv und Ausschittsdienst auch für Ratsmitglieder.

Da der Antrag mit zusätzlichen Kosten verbunden wäre, zieht Herr Thielbörger den Antrag wieder zurück.

 

Produkt 010601 Betreuung und Unterstützung der politischen Gremien

Herr Thielbörger beantragt die Aufnahme des Zieles:

Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit des Ratsinformationssystems.

Dem Antrag wird einmütig zugestimmt.

 

Produkt 010702 Partnerschaften und Patenschaften

 

Herr Ernst und Herr Thielbörger beantragen folgende Änderung der Ziele:

Vorbereitung und Durchführung des Cheltenham-Festivals sowie die Kooperation mit Nanjing bilden die partnerschaftlichen Schwerpunkte des Jahres 2009.

Der Antrag wird begründet mit der Situation in China und den aktuell vorgenommenen Inhaftierungen.

Frau Sakowsky erläutert, ihre Fraktion habe sich intensiv mit der Menschenrechtssituation in China beschäftigt.

Der Antrag wird bei fünf Gegenstimmen abgelehnt.

 

Teilergebnisplan  

Dem Teilergebnisplan wird bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen zugestimmt.

 

Teilfinanzplan

Dem Teilfinanzplan wird bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen zugestimmt.

 

02 Referat Gleichstellungsbeauftragte

 

Produkt 020101 Frauenförderung in der privaten Wirtschaft in Göttingen

Herr Humke-Focks beantragt am Beispiel dieses Produktes eine Erhöhung der Personalkosten.

Herr Schmidt erläutert, dass bei Einbringung des Haushaltes die genauen Ansätze der einzelnen Personalaufwendungen noch nicht bekannt waren. Für die Erhöhung dieser Aufwendungen wurde ein Sammeltopf gebildet. Hierin sind u.a. Tariferhöhungen sowie neu geschaffene Stellen enthalten.

Herr Humke-Focks zieht seinen Antrag zurück.

 

Produkt 020201 Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern

Herr Ernst beantragt folgende Kennzahl:

Anzahl von Frauen in Führungspositionen

Frau Müller hält eine solche Kennzahl für nicht tragfähig.

Dem Antrag wird einmütig zugestimmt.

 

Teilergebnisplan

Dem Teilergebnisplan wird einmütig zugestimmt.

 

Teilfinanzplan

Dem Teilfinanzplan wird bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen zugestimmt.

 

03 Referat Rechnungsprüfungsamt

Produkt 030101 Prüfung der Verwaltung und Beratung

Frau Behbehani beantragt zusätzlich folgendes Ziel aufzunehmen:

Bei der Besetzung von Stellen des Rechnungsprüfungsamtes sind betriebswirtschaftliche Sach- und Fachkunde erforderlich.

Dem Antrag wird einmütig zugestimmt.

 

Produkt 030103 Mandatsbetreuung

Herr Ernst beantragt die Änderung der Ziele:

Verbesserung der Transparenz und politischen Steuerung der Verwaltung sowie der Qualität politischer Entscheidungen. Vermeidung überflüssiger politischer Initiativen durch fachliche Vorklärung.

Dem Antrag wird einmütig zugestimmt.

 

Teilergebnisplan

Dem Teilergebnisplan wird einmütig zugestimmt.

 

Teilfinanzplan

Dem Teilfinanzplan wird einmütig zugestimmt.

 

04 Referat Recht

 

Produkt 040101 Rechtsbetreuung

Herr Thielbörger beantragt folgende Zielformulierung:

-          Zumindest Beibehaltung einer Erfolgsquote von 75 % bei der Rechtsvertretung

-          Erfolgsquote von 85 % bei der Rechtsvertretung

-          Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 100.000 Euro an Dr. Jürgen Kretzschmar

Der Antrag wird bei sieben Gegenstimmen abgelehnt.

 

Teilergebnisplan

Dem Teilergebnisplan wird bei einer Gegenstimme zugestimmt.

 

Teilfinanzplan

Dem Teilfinanzplan wird bei einer Gegenstimme zugestimmt.

 

05 Referat Büro für Integration

 

Produkt 050101 Förderung der Integration

Herr Thielbörger beantragt folgende Zielformulierung:

Umsetzung des im Rahmen des Beteiligungsprozesses in 2008 erarbeiteten Integrationskonzeptes (Fertigstellung September 2008). In vordringlichen Handlungsfeldern

werden Einzelmaßnahmen und Projekte entwickelt, um Defizite zu beseitigen, Bedarfslücken zu schließen, Verbesserungen herbeizuführen und die Potenziale

der Menschen mit Migrationshintergrund stärker hervorzuheben.

Schwerpunktbereiche ergeben sich aus den in 2008 gebildeten AGs: Sprache und Bildung; Arbeit und Soziales; Freizeit, Kultur und Religion; Recht und Politik.

Verbesserung der Integration der in Göttingen lebenden Menschen mit Migrationshintergrund.

Der Antrag wird mit acht Gegenstimmen abgelehnt.

 

Teilergebnisplan  

Dem Teilergebnisplan wird mit einer Gegenstimme zugestimmt.

 

Teilfinanzplan

Dem Teilfinanzplan wird mit einer Gegenstimme zugestimmt.

 

11 Fachbereich Personal und Organisation

 

Teilergebnisplan  

Dem Teilergebnisplan wird mit einer Gegenstimme zugestimmt.

 

Teilfinanzplan

Dem Teilfinanzplan wird mit einer Gegenstimme zugestimmt.

 

Ortsräte

 

Frau Behbehani beantragt den Ertrag „Mieten und Pachten“ für den Ortsrat Herberhausen von 2.100,00 € auf 1.500,00 € zu reduzieren.

Dem Antrag wird einmütig zugestimmt.

 

Frau Behbehani beantragt den Ertrag „Mieten und Pachten“ für den Ortsrat Roringen von 1.800,00 € auf 1.000,00 € zu reduzieren.

Dem Antrag wird einmütig zugestimmt.

 

Teilergebnisplan

Dem Teilergebnisplan wird einmütig zugestimmt.

 

Teilfinanzplan

Dem Teilfinanzplan wird einmütig zugestimmt.

 

 

20 Fachbereich Finanzen

 

Allgemeine Ziele im Bereich Personal und Organisation

Herr Thielbörger beantragt, folgendes allgemeines Ziel für den Produktbereich aufzunehmen:

d) Bereitstellung von haushaltsrelevanten Informationen nach Maßgabe der politischen Gremien.

Herr Schmidt weist daraufhin, dass nur das geleistet werden kann, was mit dem vorhandenen Personal möglich ist.

Dem Antrag wird einmütig zugestimmt.

 

Produkt  200101 Haushalts-/Finanzplanung, Investitionscontrolling

Frau Sarkowsky beantragt folgende Änderung der Kurzbeschreibung:

Termingerechte Aufstellung des Haushaltsplanes (…)

Frau Sarkowsky beantragt die Änderung des Zieles:

Umsetzung des verbindlichen Produktrahmens für Niedersachsen 2009 unter Beachtung der Zuordnungsvorschriften des Landes Niedersachsen für den Haushaltsplan 2010.

Termingerechte Haushaltsplanaufstellung und –beschluss nach NGO. Verbesserung der Lesbarkeit.

Erstellung des Jahresabschlusses und des Rechenschaftsberichtes innerhalb der gesetzlichen Fristen.

Einführung der kommunalen doppelten Buchführung (NKR) ab dem 01.01.2008. Ablaufsteuerung der Investitionsplanung.

Dem Antrag wird einmütig zugestimmt.

 

Produkt 200201 Betriebswirtschaft, Finanzcontrolling, Beteiligungsmanagement

Herr Ernst beantragt, die Kurzbeschreibung wie folgt zu ergänzen:

Auswertung von ad hoc Meldungen, die von den städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben jeweils aus aktuellem Anlass abzugeben sind, und Information der Fraktionsvorsitzenden, sofern sich finanzielle Auswirkungen ergeben für den laufenden und ggf. folgende Haushalte

Herr Ernst beantragt die Ergänzung der Ziele:

5. Die Information durch das Beteiligungsmanagement ermöglicht die offizielle Unterrichtung der im Rat vertretenen Fraktionen.

Als Kennzahl soll Geschulte Mitarbeiter/innen eingetragen werden. In 2009 ist eine weitere Stelle zu schaffen, die mit einem Mitarbeiter mit abgeschlossenem wissenschaftlichen Hochschulstudium (z.B. BWL) zu besetzten ist.

Herr Suermann verweist auf die Beteiligungsrichtlinie. Herr Schmidt erläutert, dass im Rahmen des erforderlichen Beteiligungsberichtes unterjährig zusammenfassend über die Beteiligungen berichtet wird.

Frau Behbehani erklärt, dass grundsätzlich nichts gegen mehr Transparenz im Beteiligungsmanagement spreche, weist jedoch gleichzeitig auf die gesetzlichen Grenzen hin.

Frau Sarkowsky sehe es etwas anders als die SPD-Fraktion und würde daher dem Antrag zustimmen. Im vergangenen Jahr habe ihre Fraktion die Expertise gewählt und nun wolle man erst mal abwarten.

Der Antrag wird bei fünf Gegenstimmen abgelehnt.

 

Herr Ernst beantragt die Aufnahme folgenden Zieles:

Fort- und Weiterbildung von Aufsichtsratsmitgliedern.

Dem Antrag wird einmütig zugestimmt.

 

Produkt  200202 Finanzierungsmanagement, Effizientes Zinsmanagement

Frau Behbehani beantragt die Änderung des Zieles:

Effizientes Zinsmanagement, das die Zinszahlungen minimiert.

Minimierung der Zinsbelastung durch effektives Zinsmanagement im Rahmen der rechtlichen Vorgaben.

Optimierung des Ertrages bei Geldanlagen bei Beachtung einer ausreichenden Sicherheit.

Optimierung des Zinsen- / Risikoprofils durch kontinuierliche Überprüfung von Geldanlagen und Krediten.

Dem Antrag wird einmütig zugestimmt.

 

4317000.9109600.5711200 Wirtschaftsförderung

Dem Antrag, den Ansatz bei o.g. Kontierung von 3.000,00 € auf 6.000,00 € zu erhöhen wird bei zwei Enthaltungen zugestimmt.

 

4317000.9109600.4211100 Sportförderung

Frau Sarkowsky beantragt, bei o.g. Kontierung den Ansatz um 5.000,00 € auf 578.500,00 € für Integrationsprojekte im Rahmen der Sportförderung zu erhöhen.

Herr Schmidt teilt mit, dass der Betrag auf einer einem separaten Konto bereitgestellt wird, die Verwendung wird jedoch nicht überwacht.

Dem Antrag wird einmütig zugestimmt.

 

(Konto Nr. N.N.).9109600. 4211100 Sportförderung

Herr Suermann beantragt, für den Wettbewerb Mission Olympic einen Betrag i.H.v. 19.000,00 € einzustellen.

Dem Antrag bei einer Gegenstimme zugestimmt.

 

42411100.9109600.6126100 Deckungsreserve

Frau Behbehani beantragt, bei o.g. Kontierung den Ansatz um 30.000,00 € auf 232.500,00 € zu reduzieren.

4241120.9109600.6126100 Deckungsreserve

Frau Behbehani beantragt, bei o.g. Kontierung den Ansatz um 30.000,00 € auf 380.000,00 € zu reduzieren.

Herr Suermann gibt zu bedenken, dass u.a. wegen der eingetretenen Kältewelle mit zusätzlichen Kosten zu rechnen ist.

Den beiden Anträgen wird bei vier Enthaltungen zugestimmt.

 

Teilergebnisplan

Dem Teilergebnisplan wird bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme zugestimmt.

 

Teilfinanzplan

Dem Teilfinanzplan wird bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme zugestimmt.

 

32 Fachbereich Ordnung

 

Produkt  320101 Gefahrenabwehr

Herr Höfer beantragt folgende Ergänzung:

Kurzbeschreibung:

-die Aufrechterhaltung des fließenden Verkehrs

Ziele:

-Verstetigung des motorisierten Verkehrs insbes. unter dem Feinstauaspekt: Grüne Wellen

  werden optimiert.

- Radfahrer und Fußgänger bei Baustellen regelmäßig berücksichtigen

- Rückgang von Unfällen mit Personenschäden, insbes. bei Radfahrern und Fußgängern

Kennzahlen:

Reduktion der Unfälle mit Personenschäden (leicht, mittel, schwer)

Senkung des 5-Jahresdurchschnitts unter 596 – (Dem Durchschnitt der Jahre 2003 bis 2007)

Dem Antrag wird bei drei Enthaltungen zugestimmt.

 

Herr Ernst beantragt die Aufnahme folgender Kennzahl:

Wartezeit bis zur Genehmigung eines Anwohnerparkplatzes

Herr Hecke erläutert, dass dies nicht als Kennzahl tauglich sei, da die Wartezeit je nach Wohnungslage sehr unterschiedlich sei.

Herr Ernst zieht seinen Antrag zurück.

 

 

Produkt  320103 Marktangelegenheiten

Herr Ernst beantragt die Aufnahme folgenden Zieles:

Flexible Öffnungszeiten auch an Samstagen werden geprüft.

Der Antrag wird bei vier Enthaltungen und einer Gegenstimme abgelehnt.

 

Produkt  320204 Ordnungswidrigkeiten

Herr Adam beantragt folgende Ergänzungen:

Kurzbeschreibung:

- Überwachung des ruhenden Verkehrs zur Steigerung der Verkehrssicherheit und Ahndung von

  Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften.

- Überwachung des fließenden Verkehrs zur Steigerung der Verkehrssicherheit und Ahndung

  von Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften.

Ziele:

Gezielte Einflussnahme auf Geschwindigkeitsübertretungen um Unfälle mit Personenschäden insbes. bei Kindern, Radfahrern und Fußgängern zu reduzieren.

Kennzahlen:

Geschwindigkeiten in T 30-Bereichen und auf T 50-Straßen:

- Senkung der Geschwindigkeitsüberschreitung und damit auch der

  Durchschnittsgeschwindigkeit („dunkel“ gemessen).

- Senkung der durschnittlichen Maximalgeschwindigkeiten in 30er Bereichen

- Senkung des Prozentsatzes der Fahrzeuge, die dort über 30 km/ fahren von 95% (2004) auf

   75%

Dem Antrag wird bei drei Enthaltungen zugestimmt.

 

Teilergebnisplan

Der Teilergebnisplan wird bei acht Enthaltungen und einer Gegenstimme abgelehnt.

 

Teilfinanzplan

Der Teilfinanzplan wird bei acht Enthaltungen und einer Gegenstimme abgelehnt.

 

37 Fachbereich Feuerwehr

 

Allgemeine Ziele im Bereich Personal und Organisation

Frau Behbehani beantragt folgendes allgemeines Ziel für den Produktbereich aufzunehmen:

Im Rahmen der Ausbildung ist der Anteil der weiblichen Einsatzkräfte für die Berufsfeuerwehr zu erhöhen.

Herr Suermann verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung zu TOP 10.

Dem Antrag wird bei zwei Enthaltungen zugestimmt.

 

Herr Thielbörger beantragt folgende Änderung bei den allgemeinen Zielen für den Produktbereich aufzunehmen:

Ausbildung neuer Mitarbeiter für die Leitstelle sowie die Wachabteilungen (Hauptwache und Feuerwache Klinikum) für die schnellstmögliche Umstellung auf die 48-Stunden-Woche.

Herr Suermann erläutert, dass die Verwaltung diesbezüglich fortwährend die aktuelle Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes beobachte.

Der Antrag wird bei zwei Enthaltungen und sechs Gegenstimmen abgelehnt.

 

Produkt  370101 Brandbekämpfung

Frau Behbehani beantragt, folgendes Ziel hinzuzufügen:

Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit im vorbeugenden Brandschutz um die Entstehung von Bränden zu vermeiden.

Dem Antrag wird einmütig zugestimmt.

 

Produkt  370104 Gefahrenvorbeugung

Herr Thielbörger beantragt, folgendes Ziel hinzuzufügen:

Verstärkte Beratung und Information zu Rauchmeldern.

Herr Thielbörger zieht den Antrag zurück.

 

Teilergebnisplan

Dem Teilergebnisplan wird bei drei Enthaltungen zugestimmt.

 

Teilfinanzplan

Dem Teilfinanzplan wird bei drei Enthaltungen zugestimmt.

 

40 Fachbereich Schule

 

Allgemeine Ziele im Bereich Personal und Organisation

Herr Ernst beantragt folgendes allgemeines Ziel für den Produktbereich aufzunehmen:

Für die Gesundheitserziehung im Elementarbereich wird die tägliche Sportstunde angestrebt. Mit dem Projekt „Fit für Pisa“ konnte diese Zielsetzung an 6 Grundschulen erreicht werden. Der Fachbereich Schule und die GöSF suchen weitere Schulen für ein derartiges Profil.

Hierfür sollen Aufwendungen in Höhe von 10.000,00 € eingestellt werden.

Weiterhin beantragt Herr Ernst eine Fortsetzung der „Grünen Klasse“ in 2009.

Die Anträge werden bei fünf Gegenstimmen abgelehnt.

 

Produkt 400101 Grundschulen

Herr Ernst beantragt für die pädagogischen Betreuungskräfte in der verlässlichen Grundschule   20.800,00 € einzustellen.

Herr Ernst zieht diesen Antrag zurück, weil Änderungen im Schulausschuss beraten wurden und lt. Änderungsliste vom 28.01.2009 bereits berücksichtigt wurden.

 

4318000.4011100.2119980 Projekt Fit für Pisa

Frau Sakowsky beantragt, bei o.g. Kontierung den Ansatz in Höhe von 10.000,00 € zu streichen, da sie die Gesundheitsförderung des Projektes „Fit für Pisa“ für eine Aufgabe des Landes hält.

Herr Suermann erläutert, dass diese Argumentation nicht deckungsgleich mit der Projektbeschreibung übereinstimmt.

Dem Antrag wird bei vier Gegenstimmen zugestimmt.

 

Investitionsnummer 4021700001 Bewegliches Vermögen Hauptschulen

Herr Humke-Focks beantragt, den Ansatz von 9.000,00 € auf 15.000,00 € zu erhöhen, um die Computerausstattung an Hauptschulen schnellstmöglich zu verbessern.

Herr Hecke erläutert, dass die Verwaltung sich bewusst erst auf die Grundschulen konzentriert habe, weil auf den weiterführenden Schulen zunächst die Bestandsaufnahme beendet werden müsse. Zum momentanen Zeitpunkt würde ohne Konzept investiert.

Der Antrag wird bei drei Enthaltungen und fünf Gegenstimmen abgelehnt.

 

Teilergebnisplan

Dem Teilergebnisplan wird drei Enthaltungen und einer Gegenstimme zugestimmt.

 

Teilfinanzplan

Dem Teilfinanzplan wird bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme zugestimmt.

 

41 Fachbereich Kultur

 

Leitsätze

Herr Thielbörger beantragt folgende Änderung im 2. Absatz, Satz 2:

…kulturelle Veranstaltungen, durch die Pflege und die Erweiterung der Kunstsammlung der Stadt Göttingen, durch stadteigene Verwaltung, und Planungstätigkeiten..

Der Antrag wird bei zwei Enthaltungen und fünf Gegenstimmen abgelehnt.

 

Allgemeine Ziele im Bereich Personal und Organisation

Herr Thielbörger beantragt, folgendes allgemeines Ziel für den Produktbereich zu streichen:

Die Planung und Umsetzung des Konzeptes Wissenshäuser insbes. am Standort des alten Untersuchungsgefängnisses wird konkretisiert. Die Sondierung der Förderkulisse, die Vorbereitung von Anträgen an Stiftungen und Sponsoren sollen die Finanzierung des Vorhabens vor einer abschließenden Entscheidung des Rates über das Vorhaben weiter konkretisieren. Die Sanierung und Planung der Modernisierung für den Ausbau des Städt. Museums am Ritterplan wird weitergeführt. Für beide Vorhaben wird ein Finanzierungs- und Betriebskonzept erarbeitet.

Der Antrag wird bei sechs Gegenstimmen abgelehnt.

Frau Sakowsky beantragt folgendes allgemeines Ziel für den Produktbereich aufzunehmen:

Entwicklung einer aussagekräftigen Kennzahl, die das Verhältnis von Kulturförderung zu der Einwohnerzahl der Stadt Göttingen abbildet.

Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.

 

Produkt 410201 Institutionelle Förderung

Herr Humke-Focks beantragt, den Haushaltsansatz bei Kontierung 4318000.4111000.2621200 (Händelfestspiele – Zuschuss) auf 120.000,00 € zu reduzieren.

Der Antrag wird bei drei Enthaltungen und fünf Gegenstimmen abgelehnt.

Herr Humke-Focks beantragt, den Haushaltsansatz bei Kontierung 4318000.4111000.2811430 (Göttinger Literaturherbst) nicht, wie im Kulturausschuss empfohlen, zu erhöhen.

Der Antrag wird bei zwei Enthaltungen und fünf Gegenstimmen abgelehnt.

Herr Thielbörger beantragt, den Haushaltsansatz bei der Kontierung 4318000.4111000.2521210 (Apex) auf 58.000,00 € zu erhöhen.

Der Antrag wird bei zwei Enthaltungen und sechs Gegenstimmen abgelehnt.

Herr Ernst beantragt, den Haushaltsansatz bei Kontierung 4318000.4111000.2621320 (Musikerziehung) um einen einmaligen Jubiläumszuschuss i.H.v. 3.000,00 € zu erhöhen.

Der Antrag wird bei fünf Gegenstimmen abgelehnt.

 

Produkt 410202 Projektförderung

Herr Thielbörger beantragt, den Haushaltsansatz bei Kontierung 4318000.4111000.2811600 (Sonstige kulturelle Einrichtungen und Projekte) auf 60.000,00 € zu erhöhen.

Davon sollen für das Butoh-Festival 10.000,00 € berücksichtigt werden. Der Ansatz für Pro-City soll um 5.000,00 € reduziert werden.

Der Antrag wird bei zwei Enthaltungen und sechs Gegenstimmen abgelehnt.

 

Produkt 410502 Dauerausstellungen

Herr Thielbörger beantragt, die geplante Erhöhung bei Kontierung N.N.4131000.2513100 (Planungskosten Wissenshaus I Science Alte JVA) um 75.000,00 € komplett zu streichen.

Der Antrag wird bei sechs Gegenstimmen abgelehnt.

 

Neue Investition

Herr Thielbörger beantragt eine neue Investition mit der Bezeichnung „Erwerb von Werken der bildenden Kunst“. Hierfür soll ein Ansatz i.H.v. 15.000,00 € eingestellt werden.

Der Antrag wird mit zwei Enthaltungen und fünf Gegenstimmen abgelehnt.

 

Teilergebnisplan

Dem Teilergebnisplan wird mehrheitlich zugestimmt.

 

Teilfinanzplan

Dem Teilfinanzplan wird mehrheitlich zugestimmt.

 

 

50 Fachbereich Soziales

Frau Eiselt teilt mit, dass der Ausschuss für Soziales & Wohnungsbau noch nicht zu dem Tagesordnungspunkt „Haushaltssatzung 2009“ getagt hat. Daher kann hier keine Empfehlung für den Teilhaushalt 50 abgegeben werden.

 

 

51 Fachbereich Jugend

 

 

Produkt 510301 Erziehungsberatung / Psychologische Beratung

Frau Behbehani beantragt, die Empfehlung des Jugendhilfeausschusses bei Kontierung 4012000.5151000.3675100 nicht zu berücksichtigen. Demnach soll der Ansatz bei der genannten Kontierung nicht erhöht werden.

Dem Antrag wird bei einer Enthaltung und drei Gegenstimmen zugestimmt.

 

Produkt 510401 Sozialpädagogische und therapeutische Hilfen

Herr Ernst beantragt folgende Änderung bei der empfohlenen Zieländerung des Jugendhilfeausschusses:

Mittelfristig soll die Verbesserung Versendung von Elternbriefen wieder eingeführt werden.

Dem Antrag wird einmütig zugestimmt.

 

Inv. Nr. 5146005001 Kinderspielplätze, Generalinstandsetzung Plätze

Herr Thielbörger beantragt, den Ansatz auf 80.000,00 € zu erhöhen. Da bereits im Jugendhilfeausschuss eine Erhöhung auf 100.000,00 € empfohlen wurde, zieht Herr Thielbörger seinen Antrag zurück.

 

Teilergebnisplan

Dem Teilergebnisplan wird bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme zugestimmt.

 

Teilfinanzplan

Dem Teilfinanzplan wird bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme zugestimmt.

 

Städtische Kindertagesstätten

 

Teilergebnisplan

Dem Teilergebnisplan wird bei einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen zugestimmt.

 

Teilfinanzplan

Dem Teilfinanzplan wird bei einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen zugestimmt.

 

53 Fachbereich Gesundheitsamt

 

Teilergebnisplan

Dem Teilergebnisplan wird einmütig zugestimmt.

 

Teilfinanzplan

Dem Teilfinanzplan wird einmütig zugestimmt.

 

60 Fachbereich Bauordnung- und Verwaltung

 

Teilergebnisplan

Dem Teilergebnisplan wird bei drei Gegenstimmen zugestimmt.

 

Teilfinanzplan

Dem Teilfinanzplan wird bei drei Gegenstimmen zugestimmt.

 

61 Fachbereich Planung und Vermessung

 

Produkt 610102 Satzungen

Herr Höfer beantragt unten aufgeführte redaktionelle Änderungen. Im Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke wurde die Ergänzung des Zieles empfohlen. Hier soll nun die Klammer entfernt werden: (B-Plan Bahnhofsvorplatz: Erforderlichkeit prüfen)

Diesem Antrag wird bei drei Enthaltungen zugestimmt.

Herr Thielbörger beantragt folgende Streichung bei dem Ziel:

- Fortsetzung der Wohnbaulandentwicklung im Einfamilienhausbau mit Vorhaben in den Gebieten Roringen, Esebeck, Eschenbreite, Helmsgrund

Der Antrag wird bei acht Gegenstimmen abgelehnt.

 

Produkt 610201 Planung der Verkehrsinfrastruktur, Lichtsignalanlagen

Herr Höfer beantragt folgende Änderung des im Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke empfohlenen Zieles: …, durch Verbesserung des Modal-Splits bis 2020 2010 nach den Vorgaben der Bundesregierung…

Dem Antrag wird bei drei Enthaltungen zugestimmt.

Herr Thielbörger beantragt folgende Ergänzung der Ziele:

- Planungen für die Umgestaltung von Straßen (z.B. Umbau Theodor-Heuss-Straße) unter Berücksichtigung von Shared-Space-Aspekten, soweit möglich.

- Die Modernisierung der Lichtsignalanlagen… der Grünen Welle im Stadtgebiet, die Einrichtung von Rechtsabbiegemöglichkeiten (Grüner Pfeil) für Radfahrer an Ampelkreuzungen, die Erneuerung von…

Der Antrag wird bei drei Enthaltungen und fünf Gegenstimmen abgelehnt.

 

Inv. Nr. 6163005008 Modernisierung Signaltechnik

Herr Ernst beantragt,  je +25.000,00  in 09 und 10 dazu (zu 0 oder zu 100.000,00 €?)

Der Antrag wird bei sechs Gegenstimmen abgelehnt.

 

 

Teilergebnisplan

Dem Teilergebnisplan wird bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen zugestimmt.

 

Teilfinanzplan

Dem Teilfinanzplan wird bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen zugestimmt.

 

 

66 Fachbereich Tiefbau

 

Inv. Nr. 6663705006 Straßenbau „Unterm Hagen“

Herr Thielbörger beantragt, die lt. Änderungsliste der Verwaltung geplante Verpflichtungsermächtigung für 2009 zu streichen.

Der Antrag wird bei zwei Enthaltungen und sechs Gegenstimmen abgelehnt.

 

Neue Investition: Lärmschutzwall nördlich K 37

Im Ausschuss für Bauen, Planen und Grundstücke wurde die o.g. Investition mit einem Ansatz i.H.v. 76.000,00 € beantragt. Diese sollte gedeckt werden durch Einsparungen bei der Investitionsnummer 6166575001 (Kommunale Entl.Str. Holtensen; BVK). Dieser Antrag wird durch Herrn Ernst nun offiziell zurückgezogen, da diese Maßnahme im Konjunkturprogramm Berücksichtigung finden soll.

 

Teilergebnisplan

Dem Teilergebnisplan wird bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen zugestimmt.

 

Teilfinanzplan

Dem Teilfinanzplan wird bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen zugestimmt.

 

67 Fachbereich Stadtgrün und Umwelt

 

Produkt 670201 Umweltinformation / Klima- und Immissionsschutz / Abfallüberwachung

Frau Eiselt beantragt folgende Streichung:

Aufgrund der Höhe der Erlöse, die derzeit für Recyclingabfälle - beispielsweise Altpapier - erzielt werden, brechen der Stadt Göttingen als öffentlich-rechtlichem

Entsorgungsträger gebührenstabilisierende Gewinne durch gewerbliche Sammlungen weg. Diese Sammlungen sind abfallrechtlich dahingehend zu überprüfen,

ob ihnen überwiegend öffentliche Interessen entgegen stehen und sie dementsprechend zu untersagen sind.

Der Antrag wird bei einer Enthaltung und sechs Gegenstimmen abgelehnt.

 

Teilergebnisplan

Dem Teilergebnisplan wird bei zwei Enthaltungen zugestimmt.

 

Teilfinanzplan

Dem Teilfinanzplan wird bei zwei Enthaltungen zugestimmt.

 

 

Städtische Friedhöfe

 

Teilergebnisplan

Dem Teilergebnisplan wird bei einer Enthaltung zugestimmt.

 

Teilfinanzplan

Dem Teilfinanzplan wird bei einer Enthaltung zugestimmt.

 

80 Fachbereich Gebäude und Immobilien

 

Neue Investition Sanierung Festhalle Weende

Herr Thielbörger beantragt, für den Haushalt 2009 die o.g. Investition mit 60.000,00 € zu berücksichtigten.

Frau Behbehani argumentiert, eine Renovierung sei zu diesem Zeitpunkt nicht vernünftig, da noch kein Konzept stehe.

Der Antrag wird bei einer Enthaltung und fünf Gegenstimmen abgelehnt.

 

Produkt 800306 Energiemanagement

Frau Sarkowsky beantragt, Personalkosten bei der Kontierung 4012000.8021300.5612100 i.H.v. 15.000,00 € einzustellen.

Dem Antrag wird bei drei Enthaltungen zugestimmt.

 

Produkt 800307 Koordinationsstelle Energie

Herr Thielbörger beantragt Transferleistungen i.H.v. 50.000,00 € zu streichen.

Der Antrag wird bei zwei Enthaltungen und sechs Gegenstimmen abgelehnt.

 

Teilergebnisplan

Dem Teilergebnisplan wird bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme zugestimmt.

 

Teilfinanzplan

Dem Teilfinanzplan wird bei  drei Enthaltungen und einer Gegenstimme zugestimmt.

 

 

Stellenplan

Herr Suermann erläutert, dass es im Gleichstellungs- und Personalausschuss verschiedene Auffassungen gab, insbesondere wegen des nicht hergestellten Benehmens mit dem Gesamtpersonalrat. Hier könne nun schwerlich eine abschließende Beratung erfolgen. Herr Suermann befürwortet, den bisherigen Empfehlungen zuzustimmen.

 

 

Gesamthaushalt

 

Frau Eiselt schlägt vor, in dieser Sitzung beim Beschlussvorschlag, den Teilhaushalt 50 und Stellenplan nicht zu berücksichtigen.

 

Dem Gesamtergebnisplan und Gesamtfinanzplan wird mit den o.a. Änderungen bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen zugestimmt.

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen:

 

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr empfiehlt dem Rat bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen:

Der Rate wolle beschließen:

 

Der Rate wolle beschließen:

Die Haushaltssatzung der Stadt Göttingen für das Haushaltsjahr 2009 wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

Die im Haushaltsplan dargestellte Finanzplanung sowie die Investitionen werden zur Kenntnis genommen.

 
 

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