zurück
 
 
17. öffentliche Sitzung des Ortsrates Geismar
TOP: Ö 5.1
Gremium: Ortsrat Geismar Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 27.11.2008 Status: öffentlich
Zeit: 20:00 - 21:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Verwaltungsstelle Geismar,Kerllsgasse 2, 37083 Göttingen
Ort:
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Ortsbürgermeister Wattenberg erläutert, dass seitens der Fraktionen ein Gespräch mit den Verantwortlichen der Werbegemein

Herr Ortsbürgermeister Wattenberg erläutert, dass seitens der Fraktionen ein Gespräch mit den Verantwortlichen der Werbegemeinschaft stattgefunden habe.Die Kosten seien dabei genau dargelegt worden. Zum damaligen Zeitpunkt wurde ein Defizit bis Ende Oktober 2008 in Höhe von 1.750,- EUR kalkuliert. Dieses befinde sich deutlich unter ersten Antrag und sollte auf das ganze Jahr hochgerechnet werden. Mit Schreiben vom 17.10.08 weise die Werbegemeinschaft rechnerisch einen Verlust von 2.250,- EUR aus.

 

Herr von Kroge führt aus, dass die jetzt vorgelegten Unterlagen nicht nachvollziehbar seien. Sofern die Kosten während des Gespräches dargelegt worden seien, sei dies in Ordnung. Das Nachrichtenblatt sei wichtig für Geismar. Allerdings sollte der Werbegemeinschaft auferlegt werden, vernünftige Unterlagen und den Vordruck des Ortsrates bei der nächsten Antragstellung einzureichen.

 

Herr Semmelroggen stimmt zu, dass die vorgelegten Daten nicht nachprüfbar seien.

Während des Gespräches sei seitens der Werbegemeinschaft der drohende Verlust in Höhe von 1.750,- EUR mit fallender Tendenz dargelegt worden. Jetzt ergebe sich ein um weitere 500,- EUR höherer Fahlbetrag. Aus diesem Grund könne er dem Antrag nicht zustimmen.

 

Frau Fischer weist darauf hin, dass während des Gespräches allen Fraktionen die Zahlen vorgelegt worden seien. Dies sei in einer bisher noch nicht da gewesenen Ausführlichkeit erfolgt. Jede einzelne Ausgabe sei stichhaltig aufgeführt worden. Der Ortsrat müsse froh sein, ein solches Blatt zu haben, in dem alle Veranstaltungen dargestellt würden. Allerdings seien die Veranstaltungen des Ortsrates früher auf dem Deckblatt erschienen. Zudem sollte regelmäßiger über die Ortsratsarbeit berichtet werden. Die CDU – Fraktion würde dem Antrag in dieser Form zustimmen.

 

Herr Ungerer stimmt zu, dass Herr Sokolowsky anfänglich die Ortsratssitzungen aufgesucht und darüber berichtet habe. Er tue sich schwer mit einer Zustimmung zum Antrag, da z.B. der Umbau der Reinhäuser Landstraße ausführlich im Ortsrat beraten, jedoch im Nachrichtenblatt völlig einseitig dargestellt worden sei. Vergleichbare andere Blättchen würden sich zudem selbst tragen. Das Nachrichtenblatt weise einen erheblichen Zuschussbedarf aus, u.a. durch die teure Verteilung des Blattes an die Haushalte.

 

Herr Wobst stimmt Herrn von Kroge zu, dass die Darstellung in den vorgelegten Unterlagen mangelhaft sei. Frühere Abschlüsse seien durch eine Steuerberatung erfolgt. Dieser Daten sollte man sich auch für die Antragstellung beim Ortsrat bedienen. Insgesamt ließe sich solch ein Blatt jedoch nicht kostendeckend erstellen.

 

Herr Czech erklärt, dass dem Zuschussantrag in dieser Form nur zugestimmt werden könne, da ansonsten die Zukunft des Nachrichtenblattes gefährdet sei. Der Ortsrat könne formal die mangelhafte Darstellung und Antragstellung ohne Formblatt als Ablehnungsgründe anführen. Für eine bessere Berichterstattung im Nachrichtenblatt wäre ein späterer Redaktionsschluss sinnvoll. Ebenso müsse die Neutralität in den Artikeln gewahrt bleiben.

Grundsätzlich sollte der Ortsrat signalisieren, dass man nicht mehr bereit sei, auf Jahre hinaus Defizite des Nachrichtenblattes abzufedern. Es müsse eine deutliche Tendenz erkennbar sein, dass die Verluste sinken.

Man werde heute dem Zuschussantrag noch einmal zustimmen.

 

Frau Schwalbe führt ebenfalls aus, dass eine bessere Berichterstattung über die Ortsratstätigkeit erfolgen müsse. Gewundert habe sie sich, dass der Zuschussbedarf zwischen Oktober und Dezember derart stark gestiegen sei. Sie schlage vor, den Zuschuss nicht in voller Höhe, sonder vermindert auf den Betrag von 2.000,- EUR zu gewähren.

 

Herr Knigge unterstreicht, dass dem Antrag ein letztes Mal in dieser Form ohne Antragsformular und ohne eine transparente Kostenaufstellung zugestimmt werde. Er verlasse sich bei der Entscheidung auf die Berichte von dem Gespräch mit der Werbegemeinschaft.

 

Frau Wagener – Brandt weist darauf hin, dass die Werbegemeinschaft auf den Zuschuss angewiesen sei und der Ortsrat den Zuschuss für die Berichte und Terminankündigungen der Vereine und des Ortsrates zahle.

 

Herr von Kroge merkt an, dass der Ortsrat bereit sei, weiter den Zuschuss zu gewähren, wenn eine klare Rechung vorgelegt werde.

 

Herr Ortsbürgermeister Wattenberg stellt dar, dass die Berichterstattung über die Sitzungen des Ortsrates wahrgenommen werde. Zu den Antragsunterlagen macht er deutlich, dass während des Gespräches mit der Werbegemeinschaft die notwendigen Unterlagen vorhanden waren, diese jedoch für die heutige Sitzung nicht eingefordert wurden. Die einseitige Berichterstattung zu politischen Themen wurde seinerseits bereits gegenüber dem Redakteur kritisiert.

Herr Ortsbürgermeister Wattenberg unterstreicht die Wichtigkeit des Nachrichtenblattes als Forum für alle Vereine.

 

Herr Semmelroggen führt aus, dass er stets ein Befürworter der Bezuschussung des Nachrichtenblattes gewesen sei. Im Gespräch seien die zum ersten Mal die Kosten vernünftig dargestellt worden, allerdings scheine jetzt der Mehrbedarf von 500,- EUR erneut gegriffen.

 

Herr Czech schlägt vor, einen Zuschuss von 1.750,- EUR zu beschließen und den Mehrbetrag bei entsprechendem Nachweis zu gewähren.

 

Frau Schwalbe beantragt einen Zuschussgewährung in Höhe von 2.000,- EUR.

 

Herr von Kroge stellt den Antrag, 2.100,.- EUR zu gewähren.

 

Frau Fischer beantragt den vollen Zuschussbetrag in Höhe von 2.250,- EUR.

Anschließend fasst der Ortsrat mit 9 Ja- und 4 Nein – Stimmen zum weitest gehenden Antrag folgenden Beschluss:

 

Anschließend fasst der Ortsrat mit 9 Ja- und 4 Nein – Stimmen zum weitest gehenden Antrag folgenden Beschluss:

Der Ortsrat Geismar gewährt der Werbegemeinschaft Geismar – Treuenhagen zur Erstellung des Textanteiles des Nachrichtenblattes

 

Der Ortsrat Geismar gewährt der Werbegemeinschaft Geismar – Treuenhagen zur Erstellung des Textanteiles des Nachrichtenblattes einen Zuschuss in Höhe von 2.250,- EUR.

 
 

zurück