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19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft/Werksausschusses der Stadthalle
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 22.01.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 20:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Teilergebnispläne 2009 FB 41 mit Änderungsliste v 18 12 08 (19 KB)      
Herr Beck verweist einleitend auf als Tischvorlage verteilte Seiten zum Teilergebnisplan Produkt 410201 – Institutionelle Förd

Herr Beck verweist einleitend auf als Tischvorlage verteilten Austauschseiten zum Teilergebnisplan Produkt 410201 – Institutionelle Förderung – (zu S. 274), Teilergebnisplan Produkt 410202 – Projektförderung – (zu S. 276) und Teilergebnisplan Produkt 410503 – Sonderausstellungen – (zu S. 292), in die die Änderungen der Verwaltung gegenüber dem Verwaltungsentwurf vom November 2008 markiert wurden. (Anlage 5).

Bezüglich der Ansätze für das Göttinger Symphonie Orchester (GSO) und das Deutsche Theater (DT) erklärt Frau Dr. Schlapeit-Beck, dass der Landkreis Göttingen Ende 2008 beschlossen habe, die Zuschüsse an beide Institutionen so anzuheben, dass das ursprüngliche Verhältnis der Förderungen beider Gebietskörperschaften (2/3 Stadt Göttingen, 1/3 Landkreis Göttingen) wieder bestehe. Insofern trage der Landkreis auch die vom Theater errechnete Tarifsteigerung für 2009 (Kostenträger 26111000) mit. Sie weise aber darauf hin, dass es sich hierbei um eine Entscheidung des Landkreises für vorerst nur ein Jahr handele.

Weiterhin würden beide Institutionen intensiv weitere Einsparmöglichkeiten prüfen.

Letztlich habe das Land Niedersachsen ein Förderprogramm i. H. v. insgesamt 1 Mio. EURO zur Förderung nichtstaatlicher Kulturinstitutionen aufgelegt, die besonders von den Tarifsteigerungen betroffen seien. Dem GSO wurde hieraus ein Betrag i. H. v. 55.000 EURO und dem DT ein Betrag i. H. v. 140.000 EURO in Aussicht gestellt.  

Voraussetzung sei allerdings, dass durch bürgerschaftliches Engagement für Kinder- und Jugendkulturarbeit Spenden eingeworben würden, die vom Land in gleicher Höhe bis max. zur Höhe der in Aussicht gestellten Beträge aufgestockt würden.

Bezüglich der Ermittlung der in den Austauschseiten aufgeführten Ansätze für DT und GSO habe die Verwaltung nach Aussage von Frau Dr. Schlapeit-Beck den Fehlbetrag, der nach Berücksichtigung des erhöhten Landkreiszuschusses, der Landeszuwendung und der eigenen Einsparbemühungen als Deckungslücke übrig bleibe (Kostenträger 26111000 und 2621100) als Zuschuss der Stadt vorgeschlagen. Nicht berücksichtigt seien hierbei jedoch Spendeneinnahmen aus bürgerschaftlichem Engagement. Dies werde einerseits mit den nach Einschätzung der Verwaltung geringen Erfolgsaussichten, aber auch mit der Absicht  begründet, das Land davon zu überzeugen, die zusätzliche Förderung nicht an die Höhe eingeworbener Spenden zu koppeln.

Bezüglich der für den Göttinger Literaturherbst vorgeschlagenen Erhöhung um 5.000 EURO (Kostenträger 2811430) erklärt Herr Beck, dass dieser zweckgebunden für eine vom NDR im Rahmen des Literaturherbstes geplante Verleihung eines Sachbuchpreises sei. Der Ansatz für das StadtRadio (Kostenträger 2811440) sei für 2010 um die vom Rat gewollte Erhöhung in Höhe des Lebenshaltungskostenindex erfolgt. Die Erhöhung des Ansatzes „Sonstige kulturelle Einrichtungen“ (Kostenträger 2811600) i. H. v. 5.000 EURO sei zweckgebunden für eine Förderung der „Göttinger Nacht der Kultur“ von Pro City. Der im Teilergebnisplan Produkt 410503 – Sonderausstellungen – reduzierte Ansatz „Kostenerstattungen und Kostenumlagen“ resultiert aus einer Einstellung der Landesförderung für den Museumsverbund, so dass dieser nicht mehr 50 % der Personalkosten für einen bei der Stadt beschäftigten Museumsberater erstatten könne. 

Nach einem Vorschlag von Herrn Arndt bezüglich des Verfahrens wird der Haushalt 2009 für den Bereich Kultur gelesen.

 

Investitionen Teilhaushalt 41 Kultur

Für die FDP-Ratsfraktion stellt Herr Schröter einen Antrag auf Etatisierung eines Ansatzes zum Ankauf von Kunstwerken. Korrespondierend hierzu stelle er den Antrag auf entsprechende Ergänzung der im Produktbereich 41 aufgeführten Leitsätze mit dem Text „Ansatz dient dem Erwerb von Werken der Bildenden Kunst“.

Frau Dr. Schlapeit-Beck verweist auf einen früher existierenden entsprechenden Ansatz. Insbesondere aufgrund der baulichen Situation des Städtischen Museums wurde die Etatisierung solcher Mittel innerhalb der Verwaltung zunächst zurück gestellt. Der Ankauf Bildender Kunst regionaler sei auch aus ihrer Sicht wünschenswert, hierzu habe sie mit einem Sponsor bereits Gespräche geführt. Eine solche Sammlung müsse allerdings auch kuratiert, gepflegt und gesichert werden. Dies sei zur Zeit jedoch aufgrund der Baumaßnahmen am Städt. Museum nicht möglich, weshalb sie dieses Vorhaben zurückgestellt habe.

Der Antrag auf Einstellung eines Ansatzes zum Ankauf von Kunstwerken im Investitionsplan Teilhaushalt 41 Kultur wird mit 1 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag auf entsprechende Änderung der im Produktbereich 41 aufgeführten Leitsätze werde damit nach Aussage von Herrn Schröter als erledigt betrachtet.

 

Produktbereich 41 Kultur

Allgemeine Ziele im Bereich Personal und Organisation

Für die FDP-Ratsfraktion stellt Herr Schröter einen Antrag auf Streichung der Zeilen 5 bis 8 „Die Planung und Umsetzung..... bis .........wird ein Finanzierungs- und Betriebskonzept erarbeitet.“

Der Antrag wird mit 3 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Produktbereich 41 Kultur

Produktgruppe 4102 – Kulturförderung und -pflege

Für die CDU-Ratsfraktion stellt Herr Pache einen Antrag auf Aufnahme einer neuen Kennzahl „Kulturförderung pro Einwohner“. Da für das Haushaltsjahr 2009 voraussichtlich nicht umsetzbar, solle die Kennzahl im 2010 aufgenommen werden.

Frau Dr. Schlapeit-Beck erklärt, dass die Aufnahme der beantragten Kennzahl nachvollziehbar sei. Grundsätzlich aber verweise sie darauf, dass diese Kennzahl auch aufgrund der Doppik kompliziert zu ermitteln sei und von ihr nicht definitiv zugesagt werden könne. Auch verweise sie darauf, dass Daten zu ggf. falschen Schlussfolgerungen führen könnten.  

Herr Beck verweist ergänzend auf die unter GOESIS.de abrufbaren Daten, die allerdings z. B. ohne die auf Stadt- und Lokhalle bezogene Kulturausgaben ermittelt würden. Auch verweise er auf das grundsätzliche Problem solcher Kennzahlen im Vergleich mit den Kennzahlen anderer Kommunen.

Auf Nachfrage von Herrn Schröter führt Frau Dr. Schlapeit-Beck aus, dass entsprechende Kennzahlen im Rahmen der Aufstellung eines Kulturentwicklungsplans ermittelt würden.

Ergänzend führt Herr Beck aus, dass ab 2010 im Rahmen einer vom Land vorgegebenen verbindlichen Neustrukturierung insgesamt neue Produkte vorgeschrieben würden und gebildet werden mussten.

Der Ausschuss stimmt nachfolgend der Absichtserklärung der Verwaltung einstimmig zu, eine entsprechende Kennzahl „Kulturförderung pro Einwohner“ als allgemeines Ziel aufzunehmen.

 

Teilergebnisplan 410201

Institutionelle Förderung

Für die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD beantragt Frau Dr. Sakowsky eine Erhöhung des Ansatzes beim Kostenträger 2621400 – Rockbüro Göttingen – von 13.000 EURO um 7.000 EURO auf insgesamt 20.000 EURO.

Der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft empfiehlt dem Rat einstimmig eine Erhöhung des Ansatzes beim Kostenträger 2621400 – Rockbüro Göttingen – von 13.000 EURO um 7.000 EURO auf insgesamt 20.000 EURO.

 

Für die CDU-Ratsfraktion beantragt Herr Gerhardy eine Erhöhung des Ansatzes beim Kostenträger 2621320 – Musikerziehung – von 9.200 EURO um 3.000 EURO auf insgesamt 12.200 EURO. Der Erhöhungsbetrag solle die bei diesem Kostenträger u. a. etatisierte Förderung des Jugend Sinfonie Orchesters von 5.600 EURO auf 8.600  EURO erhöhen.

Frau Lankeit erklärt, dass der Antrag aufgrund der von ihrer Fraktion im Bereich der Musikalischen Früherziehung geplanten Schwerpunktsetzung abgelehnt werde.

Der Antrag wird mit 2 Ja- gegen 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

Für die FDP-Ratsfraktion stellt Herr Schröter einen Antrag auf eine Erhöhung des Ansatzes beim Kostenträger 2521210 – Apex – von 47.900 EURO um 11.100 EURO auf insgesamt 58.000 EURO.

Der Antrag wird mit 1 Ja- gegen 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Für die FDP-Ratsfraktion stellt Herr Schröter einen Antrag auf eine Reduzierung des Ansatzes beim Kostenträger 2811430 – Göttinger Literaturherbst – von 25.700 EURO um 5.000 EURO auf den alten Ansatz i. H. v. 20.700 EURO.

Frau Dr. Schlapeit-Beck führt aus, dass die vom NDR im Rahmen des Literaturherbstes geplante Verleihung eines Sachbuchpreises von Seiten der Stadt als ganz herausragend eingeschätzt und ein erhebliches Renommee erwartet werde. 

Frau Lankeit ergänzt, dass die Verleihung eines Sachpreises als Werbefaktor von großer Bedeutung gesehen und von daher dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt werde.

Der Antrag wird mit 1 Ja- gegen 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Teilergebnisplan Produkt  410202

Projektförderung

Für die SPD-Ratsfraktion beantragt Frau Lankeit die Erhöhung des Ansatzes beim Kostenträger 2611400 – Kinder- und Jugendtheater – von 11.000 EURO um 2.500 EURO auf insgesamt 13.500 EURO. Der Erhöhungsbetrag solle zweckgebunden sein für eine Erhöhung der üblicherweise aus diesem Kostenträger bewilligten Förderung der Arbeit von Domino e. V..

Frau Dr. Sakowsky ergänzt, dass Domino e. V. somit 7.500 EURO jährlich zur Verfügung gestellt werden solle.

Auf Bemerkung von Herrn Beck und Herrn Arnold nach Etatisierung eines eigenen Kostenträgers für Domino e. V. erklärt Frau Dr. Sakowsky, dass hierüber zu gegebener Zeit entschieden werden könne, wenn die von Domino e. V. geplante neue Stelle etabliert sei.

Der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft empfiehlt dem Rat mit 6 Ja- gegen 3-Nein-Stimmen eine Erhöhung des Ansatzes beim Kostenträger 2611400 – Kinder- und Jugendtheater – von 11.000 EURO um 2.500 EURO auf insgesamt 13.500 EURO.

Für die SPD-Ratsfraktion beantragt Frau Lankeit die Etatisierung eines Ansatzes im Teilergebnisplan Produkt 410202 „Kofinanzierung Musikalisierungsprogramm“ des Landes Niedersachsen in Höhe von 6.500 EUR.

Herr Gerhardy führt aus, dass er den vorgeschlagenen Ansatz angesichts der hier im Ausschuss vorgestellten Kostenschätzungen für eine kommunale Musikschule für unbrauchbar erachte.

Eine Zweckbindung des Ansatzes soll nach Aussage von Frau Dr. Sakowsky zur Finanzierung von Kursen im Bereich der Frühmusikalischen Erziehung in Kindertagesstätten in Göttingen in Kooperation mit der Kreismusikschule erfolgen.

Frau Dr. Schlapeit-Beck führt aus, dass das Musikalisierungsprogramm auch eine Förderung mit Landesmitteln ermögliche, wenn, wie im Falle Göttingens, keine eigene kommunale Musikschule bestehe und eine Kooperation mit einer Musikschule einer benachbarten Gebietskörperschaft begründet werde. Hier stelle das Land im Jahr 2009 an die Musikschule des Landkreises für Kindertagesstätten im Stadtgebiet 50 % der Aufwendungen insg. 6.500 EURO zur Verfügung, die nur abrufbar sind, wenn die Stadt die Kofinanzierung bereitstelle. In der Kalkulation des Landes seien für 2009 12 Musiklehrerstunden für Göttingen vorgesehen.

Ergänzend erklärt Frau Sakowsky, dass die Frühmusikalische Erziehung auch von als gemeinnützig anerkannten privaten Musikschulen wahrgenommen werden könne. Allerdings würden diese es in Göttingen nach ihrer Kenntnis nicht machen. Von daher werde eine Kooperation mit der Kreismusikschule avisiert.  

Der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft empfiehlt dem Rat mit 6 Ja- gegen 3-Nein-Stimmen eine Etatisierung eines zweckgebundenen Ansatzes im Teilergebnisplan 410202 „Kofinanzierung Musikalisierungsprogramm“ in Höhe von 6.500 EUR.

Für die CDU-Ratsfraktion beantragt Herr Gerhardy wahlweise eine Etatisierung eines Ansatzes i. H. v. 10.000 EURO im Teilergebnisplan 410202 zur Förderung des Butoh-Festivals oder eine Erhöhung des Ansatzes beim Kostenträger 2811600 – Sonstige kulturelle Einrichtungen und Projekte – von 55.000 EURO um 10.000 EURO auf insgesamt 65.000 EURO, ebenfalls zur Förderung des Butoh-Festivals.

Der Antrag wird mit 2 Ja- gegen 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Für die FDP-Ratsfraktion beantragt Herr Schröter eine Erhöhung des Ansatzes beim Kostenträger 2811600 – Sonstige kulturelle Einrichtungen und Projekte – um 10.000 EURO  zur Förderung des Butoh-Festivals bei gleichzeitiger Reduzierung des Ansatzes um den von der Verwaltung vorgeschlagenen Förderbetrag für die „Nacht der Kultur“ i. H. v. 5.000 EURO.

Der Antrag auf Reduzierung des Ansatzes des Kostenträgers 2811600 – Sonstige kulturelle Einrichtungen und Projekte – um den für die „Nacht der Kultur“ vorgeschlagenen Betrag i. H. v.  5.000 EURO wird mit 1 Ja- gegen 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Teilergebnisplan Produkt 410502

Dauerausstellungen (Nr. 15 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen)

Für die CDU-Ratsfraktion beantragt Herr Gerhardy die Reduzierung der Ansätze für die Ausstellung Wissenshäuser für 2009 von 75.000 EURO auf 0 EURO und für 2010 von 125.000 EURO auf 0 EURO.

Der Antrag wird mit 3 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen abgelehnt.

 
 

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