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19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft/Werksausschusses der Stadthalle
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 22.01.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 20:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
Ref05/003/08 ´Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus´ (Antrag der GöLinke Ratsfraktion vom 22.10.2008 - RBK Nr. 880)
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:05-Büro für Integration Beteiligt:Oberbürgermeister
    Dezernat C - Soziales und Kultur
   41-Fachbereich Kultur
 
Beschluss

Herr Wucherpfennig erläutert einleitend den von der Ratfraktion GöLinke eingebrachten Antrag und führt weiterhin aus, dass die

Herr Wucherpfennig erläutert einleitend den von der Ratfraktion GöLinke eingebrachten Antrag und führt weiterhin aus, dass die in der Verwaltungsvorlage vorgeschlagene Aufnahme des Ziels „wirkungsvoller Einsatz gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit“ in das kommunale Integrationskonzept begrüßt werde.

Dies reiche seiner Fraktion allerdings nicht, um der vorgeschlagenen Erledigung zustimmen zu können. Auch bedauere er, dass im Zusammenhang mit den Kosten keine Zahlen genannt werden. So betrage u. a. der Aufnahmebetrag für eine Stadt in der Größenordnung Göttingens lediglich 500 EURO. Grundsätzlich schlage seine Fraktion daher eine Vertagung vor, um für eine erneute Beratung Kostenschätzungen vorzulegen.

Frau Kornhardt erläutert nachfolgend die Vorlage der Verwaltung und verweist im Verlauf ihrer Ausführungen unter Bezug auf den 10-Punkte umfassenden Aktionsplan, dass sich die Stadt Göttingen im Falle eines Beitrittes in großem Umfang binden und die Umsetzung zu erheblichem Aufwand führen würde. Daher schlage die Verwaltung vor, der Umsetzung des aktuell vorzulegenden Integrationskonzeptes Vorrang zu geben.

Frau Dr. Schlapeit-Beck ergänzt, dass durch einen Beitritt der Stadt Göttingen ein separates Büro einzurichten sei, dessen zusätzliche Personal- und Sachausstattung seitens der Verwaltung als nicht realistisch angesehen werde. Auch verweise sie auf das im Jahr 2008 eingerichtete Integrationsbüro, mit dem die Stadt Göttingen sehr gut aufgestellt sei, weshalb ein weiteres Büro als nicht erforderlich angesehen werde.

Frau Dr. Sakowsky erklärt, dass sie grundsätzlich eine Kontaktaufnahme mit anderen der Koalition beigetretenen Städten vorschlage, zumal nach aktuell eingeholten Informationen auch kleinere niedersächsische Städte der Initiative angehören.

Der vorgeschlagene Beitritt sei nach Ansicht von Herr Arndt grundsätzlich eine gute Ergänzung zum Integrationskonzept und auch als ein Signal an rechte Gruppierungen zu sehen, die sich Göttingen immer wieder als Demonstrationsort aussuchen würden. Nach seiner Einschätzung ist ein Beitritt grundsätzlich zu begrüßen, dürfe aber nicht mit zusätzlichen finanziellen Aufwendungen verbunden sein.

Herr Gerhardy schlägt angesichts des aktuell vorzulegenden Integrationskonzeptes und des zu erwartenden großen Aufwands vor, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Herr Arnold erklärt, dass jeder der im Aktionsplan genannten Punkte grundsätzlich unterstützenswert und es gut für Göttingen sei, sich an dem Bündnis zu beteiligen. Ggf. könne im Rahmen des Beitritts ein pragmatischerer und den vorhanden Möglichkeiten angemessener Umgang gewählt werden.

Für die SPD-Ratsfraktion bestehe nach Aussage von Frau Lankeit angesichts des  umfangreichen Integrationskonzeptes derzeit kein Zeitdruck und sie bitte die Verwaltung um Einholung weiterer Informationen.      

Herr Ayegh schlägt vor, zunächst das Integrationskonzept zu veröffentlichen und dann über Inhalte zu sprechen.

Frau Dr. Schlapeit-Beck stimmt der vorgeschlagenen Vertagung und weiteren Informationseinholung grundsätzlich zu, verweise allerdings darauf, dass nach Kenntnis der Verwaltung in Niedersachsen bisher nur die Landeshauptstadt Hannover dem Bündnis beigetreten sei.

Frau Kornhardt erwidert auf eine anderslautende Aussage von Herrn Wucherpfennig, dass nach ihrer Kenntnis Wolfsburg bisher nur eine Absichtserklärung abgegeben habe.

Gegen den Vorschlag von Herrn Arndt, eine weitere Beratung über den Antrag zu vertagen erhebt sich kein Widerspruch ebenso wie gegen den Vorschlag der Verwaltung, den „wirkungsvollen Einsatz gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit“ als Ziel im Integrationskonzept aufzunehmen. 

 
 

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