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15. öffentliche Sitzung des Ortsrates Herberhausen
TOP: Ö 4
Gremium: Ortsrat Herberhausen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 20.01.2009 Status: öffentlich
Zeit: 20:00 - 20:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürgerhaus Herberhausen, Eulenloch 6, 37075 Göttingen-Herberhausen
Ort:
FB11/611/08 Haushaltsplanentwurf 2009
a) Verteilung der Ortsratsmittel
b) Haushaltsansätze, zu denen der Ortsrat zu hören ist
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:11-Fachbereich Personal und Organisation   
 
Wortprotokoll
Beschluss

a) Verteilung der Ortsratsmittel

 

a) Verteilung der Ortsratsmittel

 

Im Ortsrat besteht zu den im Haushaltsplanentwurf veranschlagten Aufwendungen Einverständnis zur Feststellung der Ortsbürgermeisterin, Frau Möhring, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht übersehen werden könne, wofür die Mittel konkret verwendet werden sollen. Sofern keine Besonderheiten zu berücksichtigen seien, könne davon ausgegangen werden, dass die Mittel im Wesentlichen so wie im Vorjahr verteilt werden.

 

Zu den Erträgen aus der Vermietung des Bürgerhauses Herberhausen weist Frau Eiselt darauf hin, dass die Vermietung eine rückläufige Tendenz aufweise, daher könne dieser Ansatz nicht mehr erreicht werden. Sie beantrage daher, den Haushaltsansatz für 2009 auf 1.500 Euro zu reduzieren, um sicherzustellen, dass der Ortsrat sonst auftretende Mindereinnahmen nicht aus seinen Mitteln decken müsse.

 

Herr Grothey weist darauf hin, dass Herr Meyer seine Tätigkeit als Hausmeister des Bürgerhauses im Februar beende. Er bitte um Einschätzung, ob die Chance bestehe, zusätzliche Haushaltsmittel zu etatisieren, wenn die Nachfolgerin, Frau Henze, Änderungen bei der Gestaltung der Halle vornehmen möchte, um die Attraktivität der Einrichtung zu steigern.

 

Frau Eiselt antwortet darauf, dass der Haushalt 2009 im Fachausschuss mit den bisher abgesprochenen Änderungen abgeschlossen sei und Änderungen nach ihrer Einschätzung nicht mehr möglich seien. Zudem könnten die angesprochenen möglichen Maßnahmen nicht konkretisiert und Beträge nicht genannt werden.

 

Herr Grothey regt an, solche Maßnahmen ggf. mit dem Konjunkturpaket II des Bundes zu finanzieren.

 

Frau Eiselt sieht auch hier keine Möglichkeit, weil dafür bereits eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen und die voraussichtlich zur Verfügung stehenden Mittel damit verplant seien. Sie rege aber die Prüfung an, ob dafür Mittel im Tourismusbereich zur Verfügung gestellt werden können.

 

Herr Fehrensen gibt zu Bedenken, dass Maßnahmen ggf. aus vorhandenen Mitteln bezahlt werden können.

 

 

Der Ortsrat fasst zu den Ortsratsmitteln einstimmig folgenden Beschluss:

 

„Den Gesamtaufwendungen von 6.000 Euro und deren Aufteilung im Haushaltsplan wird zugestimmt.

Zu den Erträgen aus der Vermietung des Bürgerhauses Herberhausen wird beantragt, den Haushaltsansatz von 2.100 Euro auf 1.500 Euro zu reduzieren.“   

 

 

b) Haushaltsansätze, zu denen der Ortsrat zu hören ist

 

Zum Hochwasserschutz der Lutter erläutert Herr Büthe, bei den Ansätzen für die Jahre 2008 und 2009 handele es sich um Sicherungsmaßnahmen im Zuge des Ausbaus der B 27. Mittel, die 2008 nicht verbraucht worden seien, könnten nach 2009 übertragen werden.

 

Herr Brieskorn weist dazu darauf hin, dass die Lutter im Bereich der Kreuzung Hoffmannshof verlegt werde und eine Begrünung vorgenommen werden solle.

 

 

Zum Straßenbau im Baugebiet „Lutterberg“ führt Herr Büthe aus, die für 2010 vorgesehenen Mittel seien für den Endausbau der Straßen in dem Baugebiet erforderlich.

 

Die Frage nach der Notwendigkeit der für das Jahr 2012 vorgesehenen Veranschlagung von 100.000 Euro für die Brücke Sonnenbreite wird Herr Büthe mit dem Protokoll beantworten.

(Antwort der Verwaltung: Die Brücke ist abgängig. Sie muss erneuert werden, da eine Sanierung nicht möglich ist.)

 

 

Frau Ortsbürgermeisterin Möhring beantragt, im Haushaltsplan 2009 für die Asphaltierung des Herberhäuser Stieges, soweit er auf dem Gebiet des Ortsteils Herberhausen verläuft, die erforderliche Mittel zu veranschlagen. Die Maßnahme könne vom städtischen Bauhof ausgeführt werden.

 

Frau Eiselt spricht sich ebenfalls für die Maßnahme aus und weist darauf hin, dass das Aufbringen einer – kostengünstigeren – wassergebundenen Decke nicht sinnvoll sei, weil sie bei der vorhandenen Steigung des Weges bei Regen weggespült werde.

 

Herr Dr. Rudolph betont, dass es das Auftragen einer wassergebundenen Decke erforderlich machen würde, die vorhandene schadhafte Asphaltdecke vollständig abzutragen, was kostenintensiv sei.

 

Der Ortsrat beschließt einstimmig, im investiven Teil des Haushaltsplans 2009 Mittel für die Asphaltierung des Herberhäuser Stieges, soweit dieser auf dem Gebiet des Ortsteils Herberhausen verläuft, zu veranschlagen.

 

 

 
 

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