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17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Weende/Deppoldshausen
TOP: Ö 7.3
Gremium: Ortsrat Weende/Deppoldshausen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 15.01.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Thiehaus Weende, Breite Str. 17, 37077 Göttingen-Weende
Ort:
CFGWe/011/09 Anregung der CDU/FDP Gruppe, der SPD Fraktion und der Bündnis 90/Die Grünen Fraktion betr. Vollmacht für den Ortsbürgermeister über die Verfügung von Ausgaben i.H.v. 50,00 Euro
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:CDU/FDP-Gruppe im Ortsrat Weende/Deppoldshausen   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Ortsbürgermeister Vaupel verliest den Antrag

 

Herr Ortsbürgermeister Vaupel verliest den Antrag.

 

Herr Wolf erläutert, dass der Ortsbürgermeister grundsätzlich nur über Ortsratsmittel verfügen dürfe, wenn der Ortsrat einen entsprechenden Beschluss gefasst habe. Daher sei es zweckmäßig den Ortsbürgermeister durch einen allgemeinen Beschluss die Möglichkeit einzuräumen, für repräsentative Anlässe über Ortsratsmittel verfügen zu dürfen, um Präsente oder ähnliches kaufen zu können.

 

Frau Lankeit hält den Beschluss für sinnvoll.

 

Herr Ortsbürgermeister Vaupel gibt zu Protokoll, dass er sich der Abstimmung enthalten werde.

Der Ortsrat beschließt bei einer Stimmenthaltung:

 

Der Ortsrat beschließt bei einer Stimmenthaltung:

 

Der Ortsbürgermeister erhält vom Ortsrat Weende/ Deppoldshausen die Bevollmächtigung, über Ausgaben für repräsentative Anlässe in Höhe von bis maximal 50,00 Euro ohne gesonderten Ortsratbeschluss verfügen zu dürfen.

 
 

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