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19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Do, 15.01.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:07 - 17:28 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB51/221/08 Förderung der freien Träger von Kindertagesstätten in der Stadt Göttingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Schmidt erläutert die Vorlage der Verwaltung

 

Herr Schmidt erläutert die Vorlage der Verwaltung.

 

Herr Höfer äußert seine Zufriedenheit mit den Punkten a. und b. der Verwaltungsvorlage. Er macht jedoch darauf aufmerksam, dass die Fördersätze je Betreuungsstunde unter Punkt 3.5h des Vertrags nur um die strukturelle Anpassung von 0,5% angehoben worden seien, was den Tarifabschluss von 3,3% im TVöD nicht berücksichtige. Auf diese Tariferhöhungen zusätzlich zur strukturellen Anpassung hätten die Träger gemäß Punkt 3.12 des Vertrages aber Anspruch.

 

Herr Schmidt erklärt, dass es bei den Trägern verschiedene Tarife gebe. Zudem seien gegenüber dem Fachbereich Jugend seitens der Träger keine Tariferhöhungen geltend gemacht worden, weshalb man auf eine weitere Anhebung verzichtet habe. Herr Höfer meint, dass dann eine entsprechende Mitteilungspflicht im Vertrag festgehalten werden müsse.

 

Herr Dames meint, dass man eine pauschale Lösung dieses Problems anstreben solle, statt in die Einzelfallprüfung einzusteigen. Dies würde dem Wunsch nach Vereinfachung, der diesem Vertragswerk zugrunde läge, widersprechen. Herr Hecke sagt dazu, dass eine pauschale Lösung angesichts verschiedener Tarifverträge für erhebliche Ungerechtigkeiten zwischen den Trägern führen müsse. Eine Einzelfallprüfung sei daher angeraten.

 

Herr Höfer schlägt vor, die Beschlussfassung zu diesem Punkt auf den 26.01.2009 zu vertagen, um allen Beteiligten die Möglichkeit zur Formulierung einer möglichen Lösung zu geben.

 

Die Anwesenden stimmen dem zu.

 

 

 
 

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