zurück
 
 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 11.12.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Höfer erläutert den Antrag seiner Fraktion

 

Herr Höfer erläutert den Antrag seiner Fraktion. Zum Thema habe es bereits häufig kontroverse Diskussionen bezüglich der Rolle der von der Jugendhilfe Südniedersachsen (JSN) getragenen Diagnostikstelle gegeben, was auch zu Konflikten zwischen dem Fachbereich Jugend sowie den niedergelassenen Therapeuten geführt habe. Kernproblem sei die Tatsache, dass Lerntherapien nicht Teil der Leistungen des staatlichen Gesundheitssystems seien und damit von den Krankenkassen übernommen würden, sondern von Seiten des öffentlichen Jugendhilfeträgers, soweit die gesetzlichen Vorbedingungen zur Kostenübernahme vorlägen. Wesentliche Voraussetzung sei eine bestehende oder drohende Beeinträchtigung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Er stelle den Antrag, zum Thema Herrn Harald Schmidt als sachkundigen Bürger anzuhören. Die Anwesenden stimmen dem zu.

 

Herr Schmidt macht darauf aufmerksam, dass die Schulen sowohl finanziell wie personell sehr schlecht ausgestattet seien und es ihnen daher kaum möglich sei, die ihnen in diesem Themenbereich zukommenden Aufgaben zu erfüllen. Eine weitere Problematik ergebe sich aus dem Umgang mit der Diagnostikstelle sowie den Voraussetzungen des § 35a Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Wenn Eltern oder Lehrer versuchten, eine auch nur drohende Beeinträchtigung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch integrative Maßnahmen zu verhindern, so würden diese Maßnahmen dadurch bestraft, dass die Kostenübernahme einer Lerntherapie verweigert würden, da diese Beeinträchtigung weder eingetreten noch bevorstehend sei.

 

Herr Dames regt an, über den Städtetag eine den Zielen des Antrags förderliche Initiative zu starten.

 

Frau Skiba-Hunkel meint, dass es sinnvoll sein könne, dass Thema auch im Schulausschuss aufzugreifen sowie die Ergebnisse des Bielefelder Screenings zu evaluieren.

 

Herr Hecke entgegnet, dass sich das Bielefelder Screening im wesentlichen auf Sprachstörungen konzentriere. Ansonsten stimme er mit den Punkten 1 bis 3 des Antrags überein.

 

Zu Punkt 4 des Antrags trägt Herr Witschel vor, dass die Stadt Göttingen vor Einrichtung der Diagnostikstelle sowie der Einführung des Behinderten-Begriffs in seiner jetzigen Form im SGB VIII extrem hohe Fallzahlen aufgewiesen habe. Dies habe sich danach deutlich geändert. Die Zahl der bearbeiteten Fälle sei von 2002 bis 2007 von 199 auf 100 gesunken, wobei im Jahr 2007 nur 67 Bewilligungen ausgesprochen worden seien. Herr Hecke ergänzt, dass ausführliche Zahlen auch zu den Therapiekosten in der nächsten Sitzung vorgelegt würden und die heute vorgelegten dem Protokoll beigefügt würden.

 

Herr Schmidt spricht an, dass die Stadt Göttingen die Diagnostikstelle auch darüber finanziere, dass sie diese für erteilte Gutachten bezahle. Herr Hecke meint, dass es verschiedene Rechtsauffassungen gebe, welche Stellungnahmen die Stadt einholen müsse. Er weist darauf hin, dass diese Gutachten vom Gesetzgeber vorgesehen seien und die Stadt als Auftraggeber diese Gutachten auch zu bezahlen habe.

 

Frau Skiba-Hunkel bittet darum, da es innerhalb ihrer Fraktion noch Beratungsbedarf gebe, heute von einer Beschlussfassung abzusehen. Die Anwesenden stimmen dem zu.

 

 

 
 

zurück