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36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 04.12.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB80/257/08 "Windgeneratoren für das Neue Rathaus" (Antrag der Bündnis 90/Die Grünen und SPD Fraktionen im Rat der Stadt Göttingen)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:80-Fachbereich Gebäude und Immobilien   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr erläutert, dass die Verwaltung der Anregung grundsätzlich positiv gegenüber stehe

Herr Holefleisch erläutert den gemeinsamen Antrag der der SPD- und der Bündnis 90/ Die GRÜNEN-Ratsfraktion. Selbst wenn die durch eine derartige Turbinenanlage erzeugte Energiemenge begrenzt sein möge, so komme der Anlage doch als Referenzprojekt eine große Anstoßwirkung zu.

 

Herr Dienberg erläutert, dass die Verwaltung dem Einsatz neuer Technologien für regenerative Energiequellen grundsätzlich positiv gegenüber stehe. Allerdings müsse die Installation einer solchen Windkraftanlage auf einem städtischen Gebäude unter vielfältigsten Gesichtspunkten geprüft werden. Die Verwaltung wolle dies am Beispiel des Neuen Rathauses tun und sodann im Ausschuss über die Rahmenbedingungen für den Einsatz der im Antrag benannten Anlagen berichten.

 

Nach Einschätzung von Herrn Welskop habe eine derartige Anlage bestenfalls Symbolcharakter, jedoch keinerlei praktischen Nutzen. Nach seinen Ermittlungen würde sich ein solches Projekt weder betriebs- noch volkswirtschaftlich rechnen. Ungeklärt sei zudem die Frage der Lärmemission.

 

Auch Herr Kromschröder ist der Ansicht, dass zunächst eine dezidierte Kosten-/ Nutzen-Rechnung erforderlich sei. Unabhängig davon verbiete sich jedoch seines Erachtens die Installation der vorgeschlagenen Turbinenanlage zumindest auf dem Rathaus, da sich durch eine solche Maßnahme nach seinem Verständnis zuvörderst eine Ideologie manifestiere, was mit der Würde des Hauses jedoch nicht vereinbar sei. Durch eine derartige „weltanschauliche“ Installation werde das Neutralitätsgebot verletzt.

 

Herr Humke-Focks tritt dieser Ansicht entgegen; der Einsatz regenerativer Energiequellen habe mit Ideologie nichts zu tun. Er schlage vor, dass die Verwaltung zunächst die Rahmenbedingungen klären möge; eine endgültige Entscheidung könne dann nach Vorliegen der Prüfergebnisse getroffen werden. Insofern unterstütze er die Vorlage der Verwaltung.

 

Nach Meinung von Herrn Henze sei auch die Kommune aufgerufen, ihren Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel zu leisten. Die Wirtschaftlichkeit einer solchen Turbinenanlage müsse zunächst geprüft werden; er gehe jedoch davon aus, dass diese in den kommenden Jahren eher steigen werde.

 

Herr Semmelroggen befürchtet eine optische Beeinträchtigung des Gebäudes.

 

Herr Holefleisch erläutert, dass einer derartigen Anlage eine erhebliche Signalwirkung zukomme und insofern die Verbreitung dieser neuartigen Turbinenanlagen befördern könne. Damit könnte auch die Stadt Göttingen einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Zunächst gehe es jedoch darum, die Rahmenbedingungen prüfen zu lassen. Er bitte die Fraktionen, diesem Prüfauftrag zuzustimmen.

 

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion einstimmig:

 

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion einstimmig:

Die Verwaltung wird gemäß dem Antrag die Installation von Windgeneratoren prüfen und das Ergebnis zeitnah im Ausschuss vorlegen

Die Verwaltung wird gemäß dem Antrag die Installation von Windgeneratoren prüfen und das Ergebnis zeitnah im Ausschuss vorlegen. Einer Beschlussfassung im Rat bedarf es daher nicht.

 

 
 

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