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14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Schulausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Schulausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 27.11.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Mensa der Erich Kästner-Schule II, Backhausstr. 14, 37081 Göttingen
Ort:
FB40/133/08 "Einrichtung einer zweiten Integrierten Gesamtschule (IGS)“ (Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:40-Fachbereich Schule   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Dr

Herr Dr. Neumann verweist auf den vorliegenden Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion, der in den Fraktionen bereits diskutiert worden sei.

Herr Pache und Herr Dr. Häntsch haben zwar keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule, melden jedoch für die CDU-Fraktion weiteren Beratungsbedarf an. Eine Zustimmung zum Beschlussvorschlag könne daher heute nicht erfolgen. Herr Hecke verweist auf die vorliegende Begründung des Schulträgers und führt aus, dass der Landkreis in Abstimmung mit der Stadt eine ergänzende Befragung im Stadtgebiet zur Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule in Bovenden zum Schuljahr 2009/2010 durchführen werde. Hierzu gäbe es am 28.11.08 eine gemeinsame Pressekonferenz. Mit der Landesschulbehörde sei abgesprochen, dass eine ergänzende Befragung hierzu ausreiche. Am 08.12.08 solle diese abgeschlossen sein. Nach der anschließenden Auswertung könne der Kreistag am 17.12.08 entscheiden, ob eine Integrierte Gesamtschule in Bovenden eingerichtet werden könne. Sollte die erforderliche Schülerzahl für diesen Standort nicht erreicht werden, müsse eine erneute Elternbefragung in Stadt und Landkreis Göttingen für den Schulstandort Weende definitiv im Januar 2009 erfolgen, um einen entsprechenden Antrag zur Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule in Weende bei der Landesschulbehörde fristgerecht bis zum 31.01.09 stellen zu können. Da bis Januar 2009 keine weitere Ratssitzung stattfinden werde, müsse eine Entscheidung in der Ratssitzung am 05.12.08 getroffen werden. Es handele sich angesichts der zeitlichen Enge um einen Vorratsbeschluss. Herr Seiler verweist darauf, dass der Oberbürgermeister die schulpolitischen Sprecher aller Parteien im Rat entsprechend informiert habe. Auf die Nachfragen von Frau Dr. Funck erklärt Herr Hecke, dass es sich bei der aktuellen Elternbefragung um einen Fragebogen des Landkreises handele, an dessen Ausarbeitung die Stadt beteiligt gewesen sei. Die Befragung würde nach den Kriterien des Schulgesetzes erfolgen. Hiernach müsse sich die Befragung an die Eltern der Schüler/innen der 1. – 4. Klassen richten. Im Fragebogen würden die Integrierte Gesamtschule, Kooperative Gesamtschule und Schulen im dreigliedrigen Schulsystem erläutert. Die Entscheidung, ob für eine Integrierte oder eine Kooperative Gesamtschule befragt würde, habe der Landkreis getroffen. Innerhalb der Befragung könne zwischen den Formen nicht gewechselt werden. Die Stadt unterstütze den Landkreis entsprechend. Mit einer Integrierten Gesamtschule bestünden größere Chancen, die erforderlichen Schülerzahlen aus den bisher aus dem Landkreis und der Stadt an der Georg-Christoph-Lichtenberg-Gesamtschule abgelehnten Schüler zu erreichen. Der Standort in Bovenden sei für Göttinger Schüler/innen attraktiver als andere Standorte im Landkreis. Auf Nachfrage von Herrn Pache führt Herr Hecke aus, dass aufgrund der gleichbleibenden Anzahl von Schülerinnen und Schülern grundsätzlich nicht von höheren Kosten für Räume, Sekretariats- und Hausmeisterstunden ausgegangen werden könne. Höhere Kosten entstünden insbesondere aufgrund des Ganztagsbetriebes, z. B. durch eine Erhöhung der Lehrerstunden; die Finanzierung läge in diesem Fall jedoch beim Land.

Herr Höfer weist darauf hin, dass der Prüfauftrag der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion von der Verwaltung abgearbeitet wurde. Der Landkreis Göttingen solle dabei unterstützt werden, eine Integrierte Gesamtschule in Bovenden einrichten zu können. Ein Vorratsbeschluss sei aufgrund zeitlicher Zwänge notwendig.

Nach Beiträgen von Herrn Dr. Neumann und Fragen von Dr. Häntsch weist Herr Hecke darauf hin, dass es noch keine Entscheidung zur Einrichtung einer Sek.II-Stufe gäbe, da die Ansiedlung der Oberstufe erst in 5 Jahren entschieden werden müsse. Dies sei auch abhängig von der Entwicklung der Schülerströme. Eine Kooperation mit der Georg-Christoph-Lichtenberg-Gesamtschule werde angestrebt. Herr Rehme-Lüdemann begrüßt die Einrichtung einer weiteren Gesamtschule, kritisiert jedoch, dass der viel zitierte Elternwille offenbar erst jetzt ernst genommen werde. Herr Al-Masri betont, dass der Integrationsrat die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule unterstütze; besonders Gesamtschulen böten Hilfen für Schüler/innen mit Migrationshintergrund. Herr Pache weist zum Abschluss der Diskussion darauf hin, dass nicht ausreichend diskutiert worden sei, ob eine weitere Integrierte Gesamtschule oder eine Kooperative Gesamtschule eingerichtet werden solle. Die CDU-Fraktion beantragt, heute keine Beschlussempfehlung zu diesem TOP zu geben, sondern den Rat in seiner Sitzung am 05.12.08 ohne Empfehlung entscheiden zu lassen. Herr Dr. Neumann stellt diesen Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Herr Hecke bietet an, bei Klärungsbedarf der CDU-Fraktion zur Verfügung zu stehen. Herr Dr. Neumann stellt anschließend folgende Beschlussempfehlung zur Abstimmung:

1

 

1.      Die Stadt Göttingen unterstützt den Landkreis Göttingen bei der Errichtung neuer Gesamtschulen im Gebiet des Landkreises zum Schuljahr 2009/2010.

 

2.      Die Stadt Göttingen ist dazu bereit, den städtischen Eltern ein Wahlrecht zum Besuch auch einer IGS in Bovenden einzuräumen. Eine entsprechend ergänzende Befragung im Stadtgebiet durch den Landkreis wird noch im Dezember erfolgen und ausgewertet werden.

3.      Sollte der Landkreis Göttingen zum Schuljahr 2009/2010 keine Integrierte Gesamtschule auf dem Gebiet des Altkreises errichten, beabsichtigt die Stadt zum Schuljahr 2009/2010 eine zweite Integrierte Gesamtschule am Schulstandort Weende, Theodor-Heuss-Str. 25 – 29 einzurichten. Hierzu wird die Verwaltung vorsorglich beauftragt, das erforderliche Verfahren aufzunehmen. Die hierfür notwendige Elternbefragung wäre durch die Stadt im bisherigen Einzugsgebiet der IGS entsprechend rechtzeitig, spätestens im Januar 2009  durchzuführen.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

 
 

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