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13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umweltausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 25.11.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:50 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB67/054/08 Keine Grabsteine durch Kinderarbeit
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt Beteiligt:04-Recht
 
Beschluss

Herr Mattern führt aus, die Steinmetzbetriebe wurden, wie aus der Vorlage zu entnehmen ist, schriftlich um Berücksichtigung des Zertifizierungssytem „Xertifix“ gebeten

 

Herr Mattern führt aus, die Steinmetzbetriebe wurden, wie aus der Vorlage zu entnehmen ist, schriftlich um Berücksichtigung des Zertifizierungssytem „Xertifix“ gebeten. Herr Mattern trägt die Stellungnahme des anwesenden Herrn Füllgrabe, Obermeister der Steinmetz- und Bildhauer-Innung vor. Für den Bundesinnungsverband mit seinen organisierten Betrieben sei es selbstverständlich, dass die ILO-Konvention 182 vorbehaltlos unterstützt wird und ausbeuterische Kinderarbeit in jedem Fall zu verurteilen ist. Es sind derzeit drei Siegel und Zertifizierungen möglich, der erwähnte Verein „Xertifix“, Win Win und die Vereinigung der indischen Steinbruchbesitzer. Dazu hat der Zentralverband der Deutschen Natursteinwirtschaft (ZDNW) eine Erklärung herausgegeben, die von Lieferanten indischer Grabsteine unterzeichnet werden. Damit bekennen sie sich zur Beachtung der ILO-Konvention 182 und anderer Regelungen bezüglich Kinderarbeit. Die in dem Antrag der GöLINKE genannten Zahlen seien nicht korrekt. In Deutschland stammen ca. 20 % - 25 % der aufgestellten Grabsteine aus Indien, nicht 70 %.

 

Frau Fuge überreicht Herrn Mattern das entsprechende Urteil des OVG Koblenz.

 

Herr Mattern trägt das Urteil vor: die Friedhofssatzung ist nichtig, wenn eine entsprechende Klausel über die Forderung eines Nachweises über die Herstellung eines Grabmals ohne Kinderarbeit in der Friedhofssatzung enthalten ist.

 

Herr Füllgrabe erläutert, das Thema Kinderarbeit sei seit zwei Jahren Thema bei den organisierten Steinmetzbetrieben. Die Lieferanten der Betriebe sind ausgesuchte Unternehmen. Bei importiertem Naturstein handele es sich um ein sehr preisgünstiges Material, welches auch die Kommunen zur Pflasterung von z. B. Fußgängerzonen verwenden. Der Vorzug deutscher Natursteine fördert daneben die wirtschaftliche Existenz der Steinmetzbetriebe.

 

 
 

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