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15. öffentliche Sitzung des Ortsrates Nikolausberg
TOP: Ö 7
Gremium: Ortsrat Nikolausberg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 20.11.2008 Status: öffentlich
Zeit: 20:00 - 21:24 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Gasthaus "Zum Klosterkrug", Kalklage 2, 37077 Göttingen-Nikolausberg
Ort:
ORMit/003/08 Anregung der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion betr. `Rücknahme der Reduzierung der Personalstelle in der Verwaltungsstelle Weende`
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Mitglied des Ortsrates   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Wegener verliest die Anregung

 

Herr Wegener verliest die Anregung.

 

Herr Dr. Cassing sieht durch die Personalreduzierung die Arbeit der Ortsräte beeinträchtigt. Er sieht die Gefahr, dass sich die Arbeitsabläufe auf Grund des geringern Betreuungsumfanges verlängern könnten.

 

Frau Margraf stimmt Herrn Dr. Cassing zu und erklärt, dass sie die Maßnahme für rechtswidrig halte.

 

Herr Büthe erklärt darauf, dass der Ortsrat grundsätzlich kein Mitbestimmungsrecht bei Personalangelegenheiten habe. Er erläutert kurz, dass die zwei ½ Planstellen für die Verwaltungsstellenleitungen bereits seit längerem bestehen und erklärt das Zustandekommen der Neuaufteilung.

 

Herr Gilewski begrüßt für die Ratsfraktion die im Ortsrat gestellte Anregung.

 

Herr Beckmann fragt an, ob eine Aussage über die Frequentierung der Verwaltungsstelle getroffen werden könne.

 

Herr Büthe erklärt , dass es in der Verwaltungsstelle technische Neuerungen geben muss oder die Aufgaben zentral im Rathaus erledigt werden müssen. Es wird zur Zeit eine entsprechende Statistik über die Inanspruchnahme der Verwaltungsstelle erhoben. Das Ergebnis, wie es in den Verwaltungsstellen weitergehen wird, sei im Moment noch völlig offen.

 

Herr Beckmann bemängelt, dass hier eine falsche Informationspolitik betrieben werde.

 

Auf die Frage von Frau Margraf, ob alle Verwaltungsstellen überprüft würden, bejaht Herr Büthe dies.

 

Herr Weide warnt vor der Auflösung der Verwaltungsstellen, da es zwingend erforderlich sei die Bürgernähe in den Außenbezirken zu waren.

 

Herr Wegener gibt nochmals sein Missfallen zum Ausdruck und erklärt, dass er die Maßnahme für eine Ignoranz gegenüber dem Ortsrat halte, die so nicht hinnehmbar sei.

 

Frau Dr. Funck befürchtet, dass die Verwaltung die Verwaltungsstellen schließe, mit der Begründung, dass die technische Aufrüstung zu kostenintensiv sei.

 

Herr Büthe erklärt noch mal, dass die Entscheidung völlig offen sei.

 

Herr Bertram betont, dass die Präsenz in der Verwaltungsstelle nicht eingeschränkt werden dürfe, damit der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern, in den durch die Verwaltungsstelle vertretenen Ortsteilen, gewahrt bleibe.

Der Ortsrat beschließt einstimmig:

 

Der Ortsrat beschließt einstimmig:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Reduzierung der Personalstelle in der Verwaltungsstelle Weende rückgängig zu machen.

 
 

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