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13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umweltausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 25.11.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:50 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB67/055/08 Luftreinhalteplan Stadt Göttingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt   
 
Abstimmungsergebnis
Beschluss

           

           6.2 Beschlussempfehlung

 

Herr Vaupel erklärt, da der Luftreinhalteplan nach versandt wurde, besteht noch Beratungsbedarf in den Fraktionen. Daher kann eine Beschlussempfehlung im Umweltausschuss nicht getroffen werden. Die Entscheidung soll abschließend im Rat erfolgen.

 

Herr Dr. Scherer merkt an,  der Umweltausschuss habe in seiner letzten Sitzung            beschlossen,  dass die Verwaltung kurzfristig die Ausweisung einer Umweltzone innerhalb der Wallanlagen vorbereitet und dem Rat zur Beschlussfassung vorlegt. Dies sei nicht erfolgt.

 

Herr Dienberg erläutert, die Fachausschüsse sprechen dem  Verwaltungsausschuss oder Rat Empfehlungen aus. Nur diese beiden Gremien können die Verwaltung beauftragen. In diesem Fall befindet über den Antrag der Rat am 05.12.2008 abschließend.

 

Herr Dr. Scherer stellt fest, die Ausweisung einer Umweltzone innerhalb der Wallanlagen wird mit herunter gerechneten Prozentwerten abgewertet.  Von der Verwaltung sind keine neuen Maßnahmen vorschlagen worden. Die Verkehrsverstetigung sei schon lange ein Thema. Im Vorfeld wurde die Anschaffung von Erdgasbussen, welche eine geringere Stickoxid-Belastung aufweisen, versäumt.

 

Herr Mummenthey, Leiter der zentralen Unterstützungsstelle des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Hildesheim, erläutert zusammen mit seiner Mitarbeiterin Frau Rühling die Berechnungsgrundlage für den Luftreinhalteplan

 

Herr Mummenthey, Leiter der zentralen Unterstützungsstelle des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Hildesheim, erläutert zusammen mit seiner Mitarbeiterin Frau Rühling die Berechnungsgrundlage für den Luftreinhalteplan.

Herr Mummenthey trägt vor, da  nicht die Möglichkeit besteht, im gesamten Stadtgebiet Messcontainer aufzustellen, kann mit Hilfe von Ausbreitungsmodellen wie dem Programmsystem IMMIS Prognosen der Schadstoffbelastungen in Gebieten erstellt werden, an denen nicht gemessen wird. Die Gesamtbelastung in einem Straßenraum setzt sich zusammen aus der Luftschadstoffbelastung an Hotspots (Zusatzbelastung), dem urbanen und dem regionalen Hintergrund (Vorbelastung). Der urbane Hintergrund wiederum wird unter anderem bestimmt durch Emissionen des Straßenverkehrs, industrieller und gewerblicher Quellen und des Hausbrands. In einem zweistufigen Prozess wird zunächst mit dem Modell IMMISnet die urbane Hintergrundbelastung als Überdachkonzentration an der Untersuchungsstelle bestimmt. Mit dem Modell IMMISluft wird anschließend die Zusatzbelastung im Straßenraum ermittelt. Aus der Summe der beiden Werte und dem regionalen Hintergrund (metrologischer Ausbreitungsklassenstatistik, besteht für jede Region in Niedersachsen) ist dann die Gesamtbelastung im Straßenraum zu bestimmen.

 

Frau Rühling trägt vor, das Screening wurde für Strecken des Hauptstraßennetzes, die eine Randbebauung aufweisen, durchgeführt. Die Geometriedaten wurden aus Daten für jedes Haus (Gebäudedaten der Stadt Göttingen) und für die Industrie aus der landeseigenen Datenbank abgeleitet.

Zur Bestimmung der urbanen Hintergrundbelastung wurde ein Emissionskataster für die Quellgruppen Verkehr, Industrie und Hausbrand aufgebaut. Die Zusatzbelastung im Straßenraum wurde mit dem Screening-Modell IMMISluft bestimmt. Dazu wurden die erforderlichen Geometriedaten des Straßenraums auf der Basis der digital vorliegenden 3D-Gebäudedaten der Stadt ermittelt. Bei den  Verkehrsdaten wurde für jede Straße eine Immission unter Berücksichtigung des täglichen Verkehrs wie schwere Lkw und Busse, berechnet. Die Emissionsanteile bei Feinstaub im Jahr 2006 wurden zu 62 % vom Hauptstraßenverkehr, der Industrie zu 26 %, dem Hausbrand zu 9 % und dem Nebenstraßenverkehr zu 3% verursacht.

 

Herr Dr. Scherer dankt für die Ausführungen.

 

Herr Mummenthey ergänzt, dass bei Modellrechnungen keine 100% Exaktheit zu Grunde gelegt werden kann. Eine Fehlerbreite ist zu berücksichtigen. Diese liegt in der Größenordnung von 20%.

 

Herr Holefleisch merkt an, dass das Modell fort geschrieben werden muss, um handlungsfähig zu bleiben.

 

Herr Hiege fragt nach, ob die Umweltzone in das Ergebnis eingeflossen ist.

 

Herr Mummenthey erläutert, die Auswirkungen einer Umweltzone, bezogen auf den Bereich innerhalb der Wallanlagen wurde im Modell berechnet, die Ausweitung einer Umweltzone wurde bisher nicht modelltechnisch untersucht.

 

Frau Friedrich-Braun fügt hinzu, ob und in welcher Höhe tatsächlich ein Rückgang der Hintergrundbelastung und ein Rückgang der Hotspots eintreten würde durch die Ausweitung einer Umweltzone, müsste im Rahmen einer weiteren Untersuchung modelltechnisch vom Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim untersucht werden. Da eine solche Untersuchung aufwändig und kostspielig ist und die Auswirkungen einer „großen Umweltzone“ aufgrund fehlender Umfahrungsstrecken und der möglichen Verlagerung von Hotspots, bereits jetzt erkennbar, überwiegend Nachteile haben wird, soll von einer weiteren Untersuchung durch das Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim abgesehen werden.

 

Frau Morgenroth fragt nach, ob Hotspots nur an einer Schlucht auftreten und stellt einen Widerspruch zu den Messdaten fest.

 

Herr Mummenthey antwortet, Autobahnen weisen dann keine Hotspots auf, wenn eine freie Ausbreitung gegeben ist. Hotspots finden sich bei hoher Zusatzbelastung und bei enger Bebauung.

 

Frau Morgenroth merkt an, jede Modellrechnung reduziert die Realität.

 

Herr Mummenthey verdeutlicht, Messcontainer müssen nicht speziell in einer Schlucht aufgestellt sein, um den Einfluss der Ausbreitung in einem Screening-Modell darzustellen.

 

Frau Morgenroth kritisiert, dass die Modellberechnung nur anhand zweier Messpunkte kalibriert wurde.

 

Herr Mummenthey entgegnet, der Vergleich der modellierten und der gemessenen Konzentration im Abschnitt der Bürgerstraße zeigt, dass die Ergebnisse des Modellversuchs in der Tendenz der Einordnung der Messwerte in Bezug zum Grenzwert entsprechen.

 

Herr Vaupel verweist darauf, die Messstation an der Bürgerstraße sei erst auf ausdrückliches Drängen seiner Fraktion aufgestellt worden.

 

Herr Dienberg antwortet, dies sei unbestritten. Die Verwaltung befasse sich seit dem Jahr 2006 intensiv mit dem Thema. Problematisch bleiben die Stickoxidimmissionen; ab dem Jahr 2010 wird diese Thematik bei allen Städten näher in den Fokus rücken.

 

Herr Vaupel merkt weiterhin an, der Maschmühlenweg bleibt als Umgehungsstrecke anstatt der Hannoverschen Straße unberücksichtigt.

 

Herr Dienberg erwidert, auf der Karte wurde die Hannoversche Straße zugrunde gelegt, sicherlich gebe es unterschiedliche Alternativen.

 

Herr Semmelroggen fand den Vortrag sehr interessant und aufschlussreich. Eine Umweltzone könnte nur eine Ergänzung bei der Wahl der Maßnahmen sein. Da die Hauptbelastung in der Innenstadt die Busse sind, muss prioritär die Modernisierung der Fahrzeugflotte angestrebt werden.

 

Herr Seiler ist der Meinung, eine Umweltzone innerhalb der Wallanlagen sei verhältnismäßig klein; bei einer Vergrößerung der Umweltzone werde eine höhere Wirkung erzielt.

 

Herr Mummenthey ergänzt, dass die Einbeziehung einer größeren Fläche sich auf die urbane Hintergrundbelastung positiv auswirkt. Eine Konzentration von Hotspots kann aber nur schwer abgemildert werden.

 

Frau Friedrich-Braun fügt hinzu, dass es aufgrund fehlender Umleitungsstrecken bei Ausweitung einer Umweltzone höchstwahrscheinlich zu einer Verlagerung der Hotspots (Iheringstraße, Sandweg) kommen wird.

 

Frau Fuge fragt nach, ob Baustellen an der Reinhäuser Landstraße im Modell berücksichtigt wurden.

 

Herr Mummenthey  antwortet, Baustellen seien im Modell nicht simulierbar.

 

 

- Protokoll der Bürgerinformation 04.11.2008

 

Frau Friedrich-Braun verweist auf das Protokoll der Bürgerinformation vom 04.11.2008.

 

 

- Einwendungen

 

Frau Friedrich-Braun trägt vor, nach § 47(5) und (5a) BImSchG ist bei der Aufstellung  von  Luftreinhalteplänen die Öffentlichkeit zu beteiligen. Der Entwurf „Luftreinhalteplan Göttingen“ hat in der Zeit von 29.09.200827.10.2008 öffentlich ausgelegen. Bis 10.11.2008 konnten Stellungnahmen abgegeben werden. Aufgrund der Bedeutung des Themas Umweltzone hat die Verwaltung eine Bürgerinformation zum Entwurf des Lufteinhalteplans am 4.11.2008 im Ratssaal durchgeführt. Die Veranstaltung war mit nur 51 Personen besucht.

Erfreulich gut hingegen war die Nutzung des Internets als Informationsquelle. Während der Auslegungszeit riefen 2669 Nutzer/innen die Seiten „Luftreinhalteplan“ auf.

Die schriftlichen Einwendungen reichten von Pro- und Contra-Meinungen zur Umweltzone, Verbesserung der Busflotte, Einrichtung von Tempo-30 Straßen, Temporeduzierung bis zu Fragen zur Südumgehung und Begrünung der Stadt sowie Zweifel an dem Gutachten zugrundeliegenden Modellberechnungen. Die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebrachten Anregungen und Einwendungen konnten zum Teil im Luftreinhalteplan berücksichtigt werden.

Nach Prüfung und Abwägung der eingegangenen Einwendungen bleiben indes  die Maßnahmenprioritäten unverändert. Zusätzlich aufgenommen wurden weitere Präzisierungen, die den Wirtschaftsverkehr, insbesondere Taxen, betreffen. Wie bereits durch einen Antrag aus der Politik angeregt worden ist, sollen Fördermöglichkeiten über Sponsoring (Autohäuser) oder Bundes/Landesprogramme geprüft werden zur Umrüstung von Taxen auf Erdgas.              Weiterverfolgt werden sollen auch Bemühungen zur Entlastung von Autobahn-             Umleitungsverkehren. Auch hierzu gibt es bereits Anträge aus der Politik. Im Arbeitskreis VSN soll darüber hinaus darauf hingewirkt werden, dass z. B. auch Busse der RBB den modernen Abgasstandard einhalten. Es sollen aber auch Maßnahmen weiterverfolgt werden, die langfristig betrachtet in eine Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans einfließt.

Frau Friedrich-Braun verweist abschließend darauf, dass die berücksichtigten Anregungen im Luftreinhalteplan (Stand 17.11.2008) gelb markiert wurden. Der Plan kann im allris-Ratsinformationssystem unter der Vorlage FB67/055/08 aufgerufen werden.

 
 

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