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35. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 20.11.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Onischke geht zunächst kurz auf die Eckdaten des Haushaltes 2008 ein

Herr Holefleisch kritisiert die seines Erachtens wenig übersichtliche Darstellungsweise des doppischen Haushaltsplanes. Herr Wedrins bemängelt die Art, in der der Haushaltsplanentwurf in der vergangenen Ratssitzung eingebracht worden sei. Er wolle in diesem Zusammenhang deutlich machen, dass sich der Rat sehr wohl der finanziellen Zwänge dieser Stadt bewusst sei.

 

Herr Henze regt eine regelmäßige Berichterstattung zum Grad der jeweiligen Zielerfüllung an. Herr Dienberg verweist hierzu auf die bisherigen Tertialberichte; er räume allerdings ein, dass diese in Zukunft auf Halbjahresberichte umgestellt würden.

 

Herr Wedrins verweist darauf, dass die Politik die Verwaltung grundsätzlich über die im Produktplan definierten Ziele steuere. Vor diesem Hintergrund müsse die Verwaltung die vom Rat explizit beschlossenen Ziele auch fortführen. Er habe wenig Verständnis dafür, dass im vorgelegten Haushaltsplanentwurf in einigen Fällen von der vom Rat beschlossenen Zielsetzung abgewichen worden sei.

 

Sodann geht Herr Onischke zunächst kurz auf die Eckdaten des Haushaltes 2008 ein.

 

Anschließend wurde der Haushaltsplan – getrennt nach den Teilhaushalten der jeweiligen Fachbereiche – im Detail beraten. Die Fragen der Ausschussmitglieder zum Haushaltsplanentwurf wurden jeweils von den Vertretern der betroffenen Fachdienste beantwortet.

 (Anmerkung des Protokollanten: Nachfolgend werde die Schwerpunkte der Diskussion wiedergegeben; allgemeine Verständnisfragen wurden nicht protokolliert):

 

 

Allgemeines:

 

Herr Holefleisch kritisiert, dass im Bereich des Fachbereiches Ordnung (Seiten 186 ff. des Haushaltsplanentwurfes) von der im vergangenen Jahr nach intensiver Diskussion vereinbarten Formulierung der Ziele wieder abgewichen worden sei. Herr Dienberg bittet darum, diese Detailfrage im zuständigen Ausschuss zu klären.
(Anmerkung des Protokollanten: Angelegenheiten des FB 32 werden im Verwaltungsausschuss beraten.)

 

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Nach Ansicht von Herrn Henze sei eine Vielzahl der bisherigen Kennzahlen wenig aussagekräftig. Die Verwaltung möge ihre Kennzahlen entsprechend überprüfen und aktualisieren. So sei es seines Erachtens bei einigen Produkten auch erforderlich, die voraussichtlichen Mehrkosten für evtl. Leistungsausweitungen darzustellen. So könne z.B. beim Produkt „Baugenehmigungen“ (600101) eine Aussage dazu getroffen werden, welche Mehrkosten durch eine Beschleunigung der Bearbeitungszeit entstünden. Nur durch solche detaillierte Angaben könne die Politik in die Lage versetzt werden, die Arbeit der Verwaltung wirkungsvoll zu steuern.

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Herr Henze weist darauf hin, dass die Fachausdrücke des neuen Haushaltsrechtes z.T. nur schwer verständlich seien; er rege daher an, zu den Haushaltsberatungen eine Art Glossar zur Verfügung zu stellen. Herr Onischke sagt eine Prüfung zu.

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Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch teilt Herr Onischke mit, dass eine Übertragung von Restmitteln im investiven Bereich grundsätzlich auch weiterhin möglich sei.

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Teilhaushalt 60:

 

Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch erläutert Frau Linkersdörfer, dass der Fassadenwettbewerb alle 2 Jahre durchgeführt werden solle.

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Herr Holefleisch kritisiert, dass bei den Zielen des Produktes 600601 (Erlaubnisse für Sondernutzungen) der bisher enthaltene Hinweis auf die Berichterstattung im Bauausschuss entfallen sei.

(Anmerkung des Protokollanten: Aufgrund eines Übertragungsfehlers ist vorb. Hinweis entfallen; dieser soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder aufgenommen werden).

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Teilhaushalt 61:

 

Auf Nachfrage von Herrn Wedrins erläutert Dienberg, dass für das Projekt „Fahrradlift in Göttingen (Inv.nr. 6161005002) aufgrund der Fördermittel des Bundes für die Stadt keine investiven Kosten angefallen seien; der Eigenanteil der Stadt sei durch Eigenleistungen erbracht worden.

Herr Onischke teilt in diesem Zusammenhang mit, dass die Kämmerei beabsichtige, mittelfristig die Darstellung im Haushaltsplan zu verbessern und künftig bei den investiven Ausgaben auch die diesbezüglichen Einnahmen (z.B. Fördermittel) auszuweisen.

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Herr Wedrins kritisiert, dass für die Maßnahme „Verkehrsberuhigung Kreuzung Rosdorfer Weg/ Wiesenstr. (Inv.nr. 6163005009) in 2009 keine Mittel mehr vorgesehen seien. Herr Koss erläutert hierzu, dass die Planungen für eine Umgestaltung der Kreuzung nunmehr hätten abgeschlossen werden können. Die Umsetzung sei für das Jahr 2009 geplant, könne jedoch aus Restmitteln und in Eigenleistung erfolgen, so dass die Maßnahme keine Vermögensrelevanz für das Jahr 2009 habe.

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Auf Nachfrage von Herrn Henze teilt Herr Uhlig mit, dass die investiven Kosten für das Integrierte Stad­tentwicklungs­konzept nunmehr auf die verschiedenen Einzelmaßnahmen aufgeteilt worden seien.

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Herr Henze bittet darum, die für den Stadtbereich Grone (Inv.nr. 6161535001) geplanten Maßnahmen differenzierter darzustellen

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Auf Nachfrage von Herrn Wedrins zum Projekt „Innenstadtbeschilderung“ (Inv.nr. 6163005002) teilt Herr Uhlig mit, dass beabsichtigt sei, das bestehende Stelen-System zu ertüchtigen und eine Verknüpfung mit dem Bahnhof zu erstellen. Herr Dienberg ergänzt, dass die Stelen bislang weitestgehend durch Sponsorengelder finanziert worden seien; für die erläuterte Erweiterung sei jedoch eine Etatisierung von investiven Mitteln erforderlich. Herr Henze fordert die Vorstellung von Plänen.

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Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch zum Projekt „Förderung des ÖPNV“ (Inv.nr. 6163005007) erläutert Herr Uhlig, dass auf dieser Haushaltsstelle lediglich die Maßnahmen zur Busbeschleunigung erfasst würden; die aus Regionalisierungsmittel finanzierten Maßnahmen würden auf einer gesonderten Haushaltsstelle abgebildet (Inv.nr. 6179205001). Auf Nachfrage von Herrn Welskop zum Projekt „Neuanlage von Haltestellen“ (Inv.nr. 6163005005) erläutert Herr Uhlig, das aus diesem Ansatz nicht nur der Neubau, sondern auch der Umbau von Haltestellen finanziert werde. Herr Henze fordert, dass die Verwaltung detailliert darstellen möge, welche Maßnahmen im Einzelnen aus den drei vorbenannten Haushaltstellen finanziert werden sollen.
(Anmerkung des Protokollanten:

·          "Förderung des ÖPNV" – Inv.Nr. 6163005007: hieraus wird die  Umrüstung der Lichtsignalanlagen (incl. Straßenbau ) im Zshg. mit der Busbeschleunigung finanziert. Als künftige Maßnahmen sind vor­gesehen: die Anlagen auf der Kasseler Landstraße, Weender Landstraße + Hannoversche Straße

·          "Modernisierung LSA" Inv.N.r 6163005008 : hieraus es wird die komplette Erneuerung bzw. der Austausch alter LSA bezahlt; in diesem Rahmen werden die Anlagen mit LED-Technik und -soweit sinnvoll - in Absprache mit dem Behindertenbeirat mit Sehbehindertenausstattung ausgerüstet. (eine tabellarische Übersicht ist im allris-system zu diesem Tagesordnungspunkt hinterlegt)

·          „Neuanlage von Haltestellen“ (Inv.nr. 6163005005: (eine tabellarische Übersicht ist im allris-system zu diesem Tagesordnungspunkt hinterlegt))

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Auf Nachfrage von Herrn Wedrins zum Projekt „Radweg nach Herberhausen“ (Inv.nr. 6163005011) teilt Herr Uhlig mit, dass hier derzeit keine Mittel etatisiert worden seien, da noch weiterer Abstimmungsbedarf bestehe.

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Zur Nachfrage von Herrn Holefleisch zum Projekt „Modernisierung Signaltechnik“ (Inv.nr. 6163005008) verweist Herr Dienberg auf den für die kommende Ausschuss-Sitzung vorgesehenen Sachstandsbericht der Verwaltung zur Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplanes. Herr Uhlig ergänzt, dass die Weiterführung der Busbeschleunigung aus Restmitteln erfolgen könne.

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Auf Nachfrage von Herrn Henze zum Projekt „Radweg Sandweg“ (Inv.nr. 6163005012) teilt  Herr Ernst mit, dass diese Maßnahme im Zusammenhang mit der notwendigen Erneuerung der Kanaltrasse stehe.

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Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch zum Projekt „Friedländer Weg/ Düstere Eichenweg“ (Inv.nr. 6163035001) teilt Herr Dienberg mit, dass die Verhandlungen hinsichtlich der Beibehaltung der Tempo-30-Regelung noch andauerten.

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Auf Nachfrage von Herrn Welskop zum Projekt „Baugebiet Rottenanger“ (Inv.nr. 6163385001) teilt Herr Uhlig mit, dass der Ansatz für Planungskosten in das kommende Jahr übertragen werde.

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Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch zum Projekt „Verbindungsspange B 27/OU Rosdorf“ (Inv.nr. 6165025001) teilt Herr Dienberg mit, dass die Verwaltung hierzu in der kommenden Ausschuss-Sitzung einen Sachstandsbericht geben werde.

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Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch zum Projekt „Umsetzung Lichtkonzept“ (Inv.nr. 6179105001) erläutert Herr Malsch, dass im kommenden Jahr zunächst die Beleuchtung des Gänseliesels realisiert werden solle; nicht verbrauchte Restmittel aus 2008 würden übertragen.

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Herr Wedrins bittet um Auskunft, warum im Teilfinanzplan 61 (Ziff. 250) die Grund­erwerbs­kosten  derart stark gestiegen seien.

(Anmerkung des Protokollanten: Aufgrund eines Systemfehlers werden bei einzelnen Investitionsmaßnahmen offensichtlich fehlerhafte Finanzkonten angesteuert, so dass Ausführungskosten fälschlicherweise als Grunderwerb ausgewiesen werden. Betroffen hiervon sind die Sanierungsmaßnahmen (Produkte 6161535001, 6161545001 und 6161565001).

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Herr Holefleisch kritisiert, dass bei zahlreichen Produkten im Teilhaushalt 61 die „Kurzbeschreibung“ und z.T. auch die „Ziele“ von den im Rahmen des letztjährigen Haushaltes beschlossenen Formulierungen abwichen. Herr Dienberg erläutert, dass der bisherige Produktkatalog nicht den haushaltsrechtlichen Vorgaben des Landes entsprochen habe und daher einige Produkte hätten zusammengefasst werden müssen. Daraus resultiere eine z.T. abweichende textliche Struktur in den Produkt­beschreibungen.

(Anmerkung des Protokollanten:

·          Das jetzige Produkt 610101 ist aus den bisherigen Produkten 610101 und 610102 entstanden.

·          Das jetzige Produkt 610102 ist aus den bisherigen Produkten 610103 und 610107 entstanden.

·          Das jetzige Produkt 610103 ist aus dem bisherigen Produkt 610104 entstanden.

·          Das jetzige Produkt 610201 ist aus dem bisherigen Produkt 610202 entstanden.

·          Das jetzige Produkt 610202 ist aus den bisherigen Produkten 610201 und 610203 entstanden.)

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Auf Nachfrage von Herrn Henze zum Produkt 610101 („Raumordnung, Flächennutzungsplan und Fachplanungen) erläutert Herr Dienberg, dass aufgrund der Vielzahl der derzeit in der Bearbeitung befindlichen Planwerke (u.a. Innenstadtleitbild, städtebauliches Leitbild) die Arbeiten zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes zunächst nicht hätten weitergeführt werden können; dies Problem sei aber auch bereits im Rahmen der Tertialberichte angesprochen worden.

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Auf Nachfrage von Herrn Henze erläutert Herr Dienberg, dass unter dem Produkt 610202 („ÖPNV-Aufgabenträgerschaft“) für die Erarbeitung des Verkehrsentwicklungsplanes nur diejenigen Stundenansätze verzeichnet seien, die sich auf den ÖPNV bezögen; weitere Stundenansatze seien beim Produkt 610101 in Ansatz gebracht.

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Herr Klatt bittet um Erläuterung des Ansatzes „Transferaufwendungen“ beim Produkt „ÖPNV-Aufgabenträgerschaft“ (Produkt 610202, Zeile 18).

(Anmerkung des Protokollanten: Hier handelt es sich im Wesentlichen um den Defizitausgleich an die GöVB, der bislang bei FB 20 etatisiert war.)

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Teilhaushalt 66:

 

Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch erläutert Herr Ernst, dass es sich beim Projekt „Maßnahmen im Zuge der A 7-Verbreiterung“ (Inv.nr. 66630559003) um den städtischen Kostenanteil für die Brückenbauarbeiten handele.

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Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch erläutert Herr Ernst, dass die Maßnahmen zum Hochwasserschutz um ein Jahr „geschoben“ worden seien, da die Auszahlung der Fördermittel sich ebenfalls um ein Jahr verzögere.

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Herr Welskop kritisiert, dass für den Ausbau des Verbindungsweges zwischen Holtensen und Holtenser Berg keine Mittel etatisiert seien. Herr Dienberg erläutert, dass die Ansiedlung des Nahversorgers nach wie vor beabsichtigt sei, seitens des Investors jedoch kein kurzfristiger Handlungsbedarf bestehe. Sobald die Investition in die Ladenzeile erfolge, müssten die Mittel für den Straßenausbau – ggfs. im Rahmen einer außerplanmäßigen Ausgabe – etatisiert werden.

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Herr Henze bittet darum, beim Produkt 660101 (Betrieb von Straßen, Plätzen….) auch die Gesamtenergiekosten für die Straßenbeleuchtung (Zahl der Laternen) sowie die voraussichtliche Kostensteigerung darzustellen. Herr Dienberg verweist hierzu auf den Energiebericht 2007, der auf die kommende Ausschuss-Sitzung verschoben worden sei.

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Herr Holefleisch kritisiert, dass beim Produkt 660301(Hochwasserschutz) die Angaben unter den Rubriken „Kurzbeschreibung“ und „Ziele“ deutlich von dem mit dem Haushaltsplan 2008 beschlossenen Text abwichen.

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Teilhaushalt 67:

 

Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch zum Projekt „Umgestaltung Kiessee-Süd“ (Inv.nr. 6758005003) erläutert Herr Mattern, dass der bisherige Ansatz zunächst als „Merkposten“ gedacht sei. Zudem könne eine Finanzierung zum Teil auch aus Kostenerstattungen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erfolgen.

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Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch zum Produkt 670402 („Waldpflege“) erläutert Herr Mattern, dass die bei den Zielen benannte Erhöhung des Holzvorrates um 40 Volumenfestmeter durch Bepflanzung von Freiflächen/ Lichtungen erfolgen solle; eine strukturelle Ausweitung der Waldfläche sei nicht beabsichtigt. Herr Henze bittet darum, die Kennzahlen um Vergleichszahlen anderer Kommunen zu ergänzen.

(Anmerkung des Protokollanten: Es liegen keine aktuellen Vergleichszahlen anderer Kommunen vor.)

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Teilhaushalt 80:

 

Auf Nachfrage von Herrn Welskop zum Projekt „Altes Rathaus/ Barrierefreier Zugang“ (Inv.nr.8002505001) erläutert Herr Melzer, dass der Pachtvertrag mit dem derzeitigen Gaststättenpächter Ende 2010 auslaufe. Die Umbaumaßnahmen am „Alten Rathaus“ sollten auf die Belange des neuen Pächters abgestimmt werden. Daher sei es wenig sinnvoll, noch in 2009 mit den Maßnahmen zu beginnen. Im Jahr 2010 seien daher eine Vorarbeiten vorgesehen; der Hauptteil der Umbauarbeiten solle jedoch in 2011 erfolgen.

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Zur Nachfrage von Herrn Henze und Frau Morgenroth zu den geplanten Modernisierung von Heizungsanlagen und zum Projekt „Energieeinsparsanierung Kitas (Inv.nr.8046415000) erläutert Herr Melzer, dass eine detaillierte Auflistung der geplanten Einzelmaßnahmen bei Bedarf bei ihm abgefordert werden könne.

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Unter Bezugnahme auf das Produkt 800101 (Vermietung von Gemeinbedarfseinrichtungen) und die dort formulierten Ziele fordert Herr Wedrins, dass jede Schule künftig über einen Stammhausmeister verfügen solle. Herr Melzer erläutert, dass die benannte Textpassage auch in diesem Sinne zu verstehen sei. In den allermeisten Schulen sei dies auch bereits umgesetzt worden. So verfüge z.B. das Max-Planck-Gymnasium für beide Gebäude jeweils wieder über einen festen Hausmeister. Für den Vertretungsfall sollten jedoch „Pools“ gebildet werden, so dass sichergestellt sei, dass die Vertretungskraft in den jeweiligen Arbeitsbereich eingewissen sei. Auf Nachfrage von Herrn Wedrins teilt Herr Melzer mit, dass sich die tarifliche Regelung zur Abgeltung von Überstunden geändert habe und erläutert kurz die aktuellen Änderungen.

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Auf Nachfrage von Herrn Henze zur Entwicklung der Druckkosten teilt Herr Dienberg mit, dass das Referat des Oberbürgermeisters hierzu eine entsprechende Vorlage in den Verwaltungsausschuss einbringen werde.

 

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich LSA Erneuerungsbedarf ÖPNV-Beschleunigung (17 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Haltestellenprogramm_2009 (12 KB)      

 

 
 

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