zurück
 
 
35. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Do, 20.11.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
01.6/293/08 Anregung gem. § 22 c NGO;
hier: Reservierung von Parkplätzen für Anwohner der Straße 'In der Roten Erde' u.m.
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten Beteiligt:Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
    66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
   66-FB Tiefbau und Bauverwaltung
   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Dienberg erläutert, dass die Angelegenheit in der vergangenen Ratssitzung in den Bauausschuss überwiesen worden sei

Herr Dienberg erläutert, dass die Angelegenheit in der vergangenen Ratssitzung in den Bauausschuss überwiesen worden sei. Herr Herrmann beantrage, die in der Straße „In der Roten Erde“ befindlichen öffentlichen Parkplätze ausschließlich für Anwohner zu reservieren und Geschwindigkeitsbegrenzungen („Schrittgeschwindigkeit“) anzuordnen. Die sog. „Mittlere Verkehrskommission“, in der neben der Straßenverkehrsbehörde und der Verkehrsplanung auch die Polizei vertreten sei, habe sich dieser Frage bereits angenommen, sei jedoch zum Ergebnis gekommen, dass dem Vorschlag des Antragstellers nicht gefolgt werden solle.

 

Herr Klatt verweist darauf, dass in diesem Bereich ein vergleichsweise hoher Parkdruck herrsche, so dass die Einführung von Anwohnerparken sinnvoll sein könne.

 

Herr Gronau entgegnet, dass die Straße bei einer Länge von lediglich rd. 100 Metern immerhin 18 öffentliche Stellplätze aufweise. Da auf den Grundstücken zudem jeweils mindestens ein privater Stellplatz vorhanden sei, sei das Parkplatzangebot ausreichend. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung von Anwohnerparken seien damit nicht erfüllt. Trotz einiger Hinweise auf „Fremdparker“ sei daher eine Anwohnerparken-Regelung von der Verkehrskommission abgelehnt worden.

 

Frau Fischer kritisiert die lange Bearbeitungszeit; Herr Holefleisch ist der Ansicht, dass es bezügl. der künftigen Behandlung von derartigen Bürgeranträgen einer grundsätzlichen Klärung bedürfte.

 

Herr Henze verweist darauf, dass in verkehrsberuhigten Bereichen (sog. „Spielstraßen“) nur auf den dafür vorgesehenen Flächen geparkt werden dürfe. Dies werde hier jedoch häufig nicht eingehalten. Herr Welskop fordert eine stärkere Kontrolle.

 

Auch Herr Henze fordert Kontrollen; diese müssten jedoch auch Geschwindigkeitsmessungen umfassen. Herr Gronau erläutert, dass ahndungsfähige Geschwindigkeitsmessungen aufgrund der geringen Länge der Straße technisch kaum möglich seien. Die Verwaltung wolle jedoch eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage installieren und werde die Straße „In der Roten Erde“ in die „Einsatzliste“ für temporäre Messanzeigen aufnehmen. Herr Holefleisch fordert, mit der Messtafel „Dunkel-Messungen“ vorzunehmen

 

Herr Henze regt an, die Angelegenheit zu vertagen, bis die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessung vorliegen.

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Der Rat möge beschließen:

Die Angelegenheit wird vertagt.

 
 

zurück