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17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
TOP: Ö 4
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 18.11.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:20 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Volksbank Göttingen Am Geismar Tor, Kurze Geismarstr. 2, 37073 Göttingen,Sitzungsraum 6. Stock
Ort:
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Suermann teilt mit, dass die Verwaltungskompetenz und die Ertragshoheit für Versicherungssteuer unter Einbeziehung der Feuerschutzsteuer im Zuge der Föderalismusreform II von den Ländern auf den Bund übertragen werden sollen

 

-Herr Suermann teilt mit, dass die Verwaltungskompetenz und die Ertragshoheit für die Versicherungsteuer unter Einbeziehung der Feuerschutzsteuer im Zuge der Föderalismusreform II von den Ländern auf den Bund übertragen werden sollen. Eine Kompensation halte der Bund nicht für erforderlich.

 

-Rückblickend auf das Jubiläum der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr in Göttingen berichtet Herr Suermann, dass die Stadt Göttingen die Veranstaltung wie geplant mit 25.000,00 € bezuschusst hat. Weitere Kosten wurden durch den Einsatz und die Einwerbung von Einnahmen der Feuerwehren erwirtschaftet. Herr Suermann spricht nochmals allen Helfern seinen besonderen Dank aus.

 

-In einer der nächsten Sitzungen wird die Feuerwehr über den vorbeugenden Brandschutz in Tunnels berichten.

 

-Herr Dittrich stellt die in schriftlicher Form verteilte Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der CDU-Ratsfraktion „Laien-Defibrillatoren für öffentliche Einrichtungen“ vor.

 

-Herr Thielbörger fragt nach, ob bereits ein Stadtbrandmeister vorgeschlagen wurde.

Herr Suermann berichtet, dass aus dem Wahlgang am Vortag der Sitzung keine Empfehlung hervorgegangen ist. Eine neue Veranstaltung findet in ca. einem Monat statt.

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Fachbereich Feuerwehr Antrag DEFI _2_ (44 KB)      

 

 

 
 

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