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17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 13.11.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:24 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Höfer stellt fest, dass es noch keine Anlage zu § 5 der Schutzvereinbarung gebe und fragt an, wann mit einer solchen zu r

 

Herr Höfer stellt fest, dass es noch keine Anlage zu § 5 der Schutzvereinbarung gebe und fragt an, wann mit einer solchen zu rechnen sei. Herr Schmidt antwortet, dass es in der Praxis zur Zeit so sei, dass man sich an die Leiterin des Allgemeinen Sozialdienstes wenden könne und man vorhabe, mit einer neuen Stelle eine Kontaktperson vorzuhalten. Wenn gewünscht, werde man dazu auch eine Anlage zur Schutzvereinbarung erarbeiten. Herr Höfer bittet darum.

 

Frau Skiba-Hunkel spricht den Brief von Herrn Rehbein an, in welchem die schleppende Bearbeitung von Elterngeldanträgen beklagt werde. Herr Hecke erläutert, dass sich die Fallbearbeitung beim Elterngeld wesentlich aufwändiger gestalte, als es beim Erziehungsgeld der Fall gewesen sei. Der Bund arbeite an einer Novelle, die zu einer Verfahrensvereinfachung führen solle. Im konkreten Fall sei jedoch bereits für Abhilfe gesorgt worden.

 

Herr Dames fragt an, wer für die Erstellung der neu erschienenen Familienbroschüre zuständig sei. Der Adressenteil sei unvollständig und die Auswahlkriterien bei den dargestellten Hilfsangeboten seien nicht nachvollziehbar. Herr Hecke sagt dazu, dass es sich hierbei um ein Produkt des Göttinger Tageblatt handele welches in Kooperation mit der Stadt Göttingen entstanden sei. Es enthalte, abgesehen vom Vorwort, keinen von der Stadt Göttingen verfassten Artikel. Die Broschüre solle alle zwei Jahre erscheinen. Verbesserungsvorschläge könnten daher schon jetzt gesammelt werden. Auf Anfrage erklärt er, dass die Auflage 10.000 Stück betrage und in größeren Mengen über den Verlag bezogen werden könnten. Einzelne Exemplare seien über die Verwaltung erhältlich.

 

 

 

Frau Behbehani unterbricht die Sitzung für Bürgerfragen.

 

Herr Kunze fragt an, ob die Teilnahme von Schülern an Demonstrationen während der Schulzeit, wie es am Tag des Castor-Transports der Fall gewesen sei, gestattet sei.

 

Herr Hecke führt aus, dass generell die Schulpflicht gelte. Es liege im Verantwortungsbereich der Eltern, dafür zu sorgen, dass ihre Kinder dieser Pflicht nachkommen. Sollten die Eltern die Meinung vertreten, dass es im Einzelfall wichtiger sei, das Demonstrationsrecht auszuüben als der Schulpflicht nachzukommen, sei dies ihre Entscheidung.

 

Herr Dames ergänzt, dass es seinem Kenntnisstand nach zudem so gewesen sei, dass die Schüler die ersten vier Schulstunden des Tages am Unterricht teilgenommen hätten und erst dann zur Demonstration aufgebrochen seien.

 

 

 
 

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