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17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Do, 13.11.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:24 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB51/217/08 "Straffällige Jugendliche - Entlassungsvorbereitung verbessern" (Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 28.05.08)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Hecke bedauert den Vorschlag der Verwaltung, aber die Situation lasse keine andere Möglichkeit zu

 

Herr Hecke erläutert die Vorlage der Verwaltung. Die Interessenbekundung der Stadt auf Förderung im Rahmen des XENOS-Programms sei nicht berücksichtigt worden. Bei der Entlassungsvorbereitung Strafgefangener handele es sich um eine Landesaufgabe, die angesichts der angespannten personellen Situation in der Jugendgerichtshilfe nicht zusätzlich übernommen werden könne. Darüber hinaus verweist er auf einen Presseartikel im Göttinger Tageblatt, nachdem der offene Vollzug künftig ausschließlich in der JVA Hameln stattfinden solle. Von dieser Landesentscheidung sei man überrascht. Frau Behbehani äußert ihren Unmut über das Verfahren des Landes, stellt aber fest, dass der Antrag noch nicht als erledigt gelten solle.

 

Herr Dames schlägt vor, sich mit einer deutlichen Aufforderung an das Land zu wenden, da es sich um eine Landesaufgabe handele. Dies sei besser, als eine Lösung über den angespannten städtischen Jugendhilfeetat zu suchen. Herr Friebe entgegnet, dass es zwingend nötig sei, den Jugendlichen aus kommunalen Mitteln zu helfen, sollte sich das Land aus diesem Bereich zurückziehen.

 

Herr Hecke schlägt vor, den Antrag, da er nicht als erledigt gelten solle, vorerst zurückzustellen. Die antragstellende Fraktion erklärt sich damit einverstanden.

 

 

Herr Schmidt bittet die Fraktionen um die Benennung geeigneter Kandidaten für die neu zu besetzende Stelle als Aufsichtsbeirat im Offenen Jugendvollzug der Jugendanstalt Rosdorfer Weg.

 

 

 
 

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