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18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnungsbau
TOP: Ö 5
Gremium: A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Di, 04.11.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:40 - 19:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Seniorenzentrum Weende, Max-Born-Ring 38, 37077 Göttingen
Ort:
B' 90/062/08 Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. 'Geschäftsführung des Integrationsrates'
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion Beteiligt:Dezernat C - Soziales und Kultur
    50-Fachbereich Soziales
   11-Fachbereich Personal und Organisation
   20-Fachbereich Finanzen
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Tugcu weist auf seinen Interessenkonflikt als Vorsitzender des Integrationsrates und als Mitglied der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hin und erläutert den Antrag

Herr Tugcu weist auf seinen Interessenkonflikt als Vorsitzender des Integrationsrates und als Mitglied der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hin und erläutert den Antrag.

 

Frau Dr. Schlapeit-Beck erläutert die Position der Verwaltung. Bereits seit Mitte der 90er Jahre habe die Verwaltung auf die problematische arbeitsrechtliche Situation der Geschäftsführung des Integrationsrates hingewiesen. Die Verwaltung halte an ihrem seit Jahren gemachten Vorschlag der Gründung eines Fördervereins fest. Der Verein könne dann als Arbeitgeber der Geschäftsführerin des Integrationsrates dienen. Die Verwaltung ist bereit, eine Satzung sowie eine Geschäftsordnung und einen Musterarbeitsvertrag auszuarbeiten und diesen dem Integrationsrat zur Verfügung zu stellen. Eine Anstellung bei der Stadt sei der falsche Weg. Der Integrationsrat sei ein unabhängiges politisches Gremium.

 

Herr Humke-Focks und Herr Schröter erklären sich mit dem Vorschlag der Verwaltung einverstanden. Gemeinsam mit Herrn Arndt betonen sie, dass ein starker unabhängiger  Integrationsrat wichtig sei.

 

Herr Arndt ergänzt, dass nach Möglichkeit die positiven Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen genutzt werden sollten.

 

Herr Tugcu berichtet von einer Sitzung des Integrationsrates, in der eine Vereinslösung abgelehnt wurde.

 

Auch Frau Schultz und Herr Dr. Steinbach begrüßen den Verwaltungsvorschlag, eine Satzung als Vorschlag auszuarbeiten.

 

Frau Dr. Schlapeit.-Beck fasst die Diskussion zusammen.

Die Verwaltung wird im Rahmen eines Prüfauftrages Vorschläge machen und dem Ausschuss vorlegen. Ein Rücklauf jetzt in den Rat sei nicht nötig. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen.

 

 

 
 

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