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32. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 2.1
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 18.09.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 19:24 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Janßen erläutert,

Herr Dienberg erläutert, dass eine formelle Beschlussfassung in dieser Angelegenheit in der Sitzung des Umweltausschusses in der kommenden Woche erfolgen solle. Der heutige Bericht  diene – wie auch der nachfolgende Tagesordnungspunkt – zunächst nur der Information. Zudem erfolge dieser Bericht im Bauausschuss auf ausdrücklichen Wunsch des Ausschussvorsitzenden. Diesem Wunsch komme die Verwaltung selbstverständlich gerne nach; er wolle an dieser Stelle jedoch nochmals deutlich machen, dass Doppelberatungen nach Möglichkeit zu vermeiden seien. Der heutige Bericht entspreche dem Bericht der Verwaltung in der vergangenen Umweltausschuss-Sitzung, werde jedoch ergänzt um die Bewertung der verschiedenen entwickelten Maßnahmen.

 

Frau Janßen erläutert, dass wg. der Überschreitung der Grenzwerte im Jahr 2006 mit der Erarbeitung eines Luftreinhalteplanes und in diesem Zusammenhang mit  der gutachterlichen Prüfung der verschiedenen in Betracht kommenden Maßnahmen begonnen worden sei.

 

Allgemein könne gesagt werden, dass in Göttingen v.a. die Belastung durch Stickoxyde (NOx) problematisch sei, weniger hingegen die Feinstaubbelastung (PM 10). Im Jahr 2006 seien in Göttingen bezügl. der Stickoxyde insgesamt 4434 Einwohner von Überschreitungen der Grenzwerte betroffen gewesen, hinsichtlich der Feinstaubbelastung jedoch nur 1017 Einwohner.

 

Auf der Grundlage des Berechnungsmodelles des Umweltbundesamtes sei die zukünftige Belastung im Prognosezeitraum bis 2011 ermittelt worden. Aufgrund der allgemeinen Modernisierung der Fahrzeugflotten – sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Bereich – werde eine deutliche Belastungsminderung eintreten. Trotz dieser positiven Prognose bestehe jedoch im Bereich der Innenstadt (Busring innerhalb des Walles) Handlungsbedarf, da hier weiterhin sog. „hot-spots“ zu befürchten seien. Zwar liege der überwiegende Teil der Belastung in der sog. „Hintergrundbelastung“ begründet; gleichwohl könnten auch durch konkrete Maßnahmen vor Ort weitere spürbare Verbesserungen erreicht werden.

 

Hierzu seien grundsätzlich folgende Maßnahmen denkbar:

a)      Erneuerung der ÖPNV-Fahrzeugflotte, um eine Reduzierung der Schadstoffbelastungen auf den Bustrassen zu erreichen;

b)      Einrichtung von Umweltzonen;

c)      Zufahrtsbeschränkungen für Lkw;

d)      Veränderung der Buslinienführung in der Innenstadt; sowie

e)      Verstetigung des Verkehres – dies betreffe insbesondere Maßnahmen an Belastungsschwerpunkten außerhalb der unmittelbaren Innenstadt.

 

Sodann erläutert Frau Janßen die einzelnen Maßnahmen und deren Wirkungsanalyse im Detail:

 

Der Investitionsplan der Göttinger Verkehrsbetriebe sehe ohnehin eine weitestgehende Erneuerung der Busflotte vor, so dass – zumindest was den innerstädtischen Verkehr betreffe – die erste Maßnahme in naher Zukunft als umgesetzt gelten könne. Bezüglich des Feinstaubes werde eine Optimierung bereits zum Ende dieses Jahres erreicht werden können; eine Reduzierung der NOx-Belastung werde jedoch erst in den kommenden Jahren eintreten. Zwar werde nach Abschluss der Busflottenmodernisierung die NOx-Belastung deutlich gesunken sein, jedoch sei auch dann noch in einigen Bereichen des Busringes eine Überschreitung der Belastungen zu befürchten. Insgesamt könne der Maßnahme „Erneuerung der ÖPNV-Fahrzeugflotte“ jedoch eine große Wirksamkeit bescheinigt werden.

 

Die gelte hingegen nicht für die Einrichtung einer Umweltzone oder ein Lkw-Verbot. Die Effektivität dieser beiden Maßnahmen werde entscheidend davon abhängen, wie viele Ausnahmen zugelassen würden. Im Bereich des Lkw-Zufahrtverbotes sei jedoch mit einer Vielzahl derartiger Ausnahmen zu rechnen, um den Belangen des innerstädtischen Lieferverkehres gerecht werden zu können. Durch die Einrichtung einer Umweltzone hingegen werde insbesondere bezüglich der NOx-Belastung kaum ein positiver Effekt erzielt werden können.

 

Auch eine grundlegende Reduzierung der Buslinien im Busring werde nicht weiter verfolgt, da wg. der damit verbundenen negativen Auswirkungen eine eher kontraproduktive Verkehrsmengenverlagerung zugunsten des motorisierten Individualverkehres befürchtet werde. Dies gelte um so mehr, als durch technische Maßnahmen ohnehin nur ein vergleichsweise geringer Teil der Belastungen beeinflusst werden könne; wichtiger sei daher insgesamt eine Verkehrsreduktion.

 

Als wirksam hingegen werde die Verstetigung des Verkehres eingeschätzt; hier könnten durch eine Optimierung der Lichstsignalanlagen-Steuerung deutliche Effekte erzielt werden.

 

Die Empfehlung sei daher, sich auf die erst- und die letztgenannte Maßnahme (a) und e)) zu konzentrieren und die übrigen Maßnahmen (b), c), d)) nicht prioritär weiter zu verfolgen.

 

Herr Zimmermann ergänzt, dass die Göttinger Verkehrsbetriebe bereits 2006 mit der Umrüstung ihrer Busflotte begonnen und Busse im EURO-5 und EEV-Standard beschafft hätten; diese Fahrzeugstandards seien v.a. für die Reduzierung der NOx-Belastung bedeutsam. Seitdem seien 5,8 Mio. EUR investiert worden. Die derzeit noch betriebenen 9 Altfahrzeuge würden bis zum Jahr 2010 ersetzt werden. Sukzessive würden auch die Fahrzeuge mit niedrigeren EURO-Standard (EURO-2 und EURO-3) ausgetauscht und bis dahin mit Rußpartikel-Filtern betrieben. Mittelfristig würden dann nur noch Fahrzeuge mit EURO-4-Standard (und besser) verkehrten; insgesamt werden dann rd. 30 Mio. investiert worden sein. Ferner würden die Göttinger Verkehrsbetriebne im Rahmen der anstehenden Ausschreibung von Verkehrsleistungen an Subunternehmer entsprechende Umweltstandards vereinbaren.

 

Auf Nachfrage von Herrn Wedrins erläutert Frau Janßen, dass die Zustandserhebung für das Jahr 2006 zwar auf den Daten des Vorjahres fuße und insoweit auf eine nicht modernisierte Busflotte abstelle. Die Prognose für das Jahr 2011 hingegen berücksichtige bereits das Investitionsprogramm der Verkehrsbetriebe.

 

Herr Henze verweist darauf, dass neben den GöVB in Göttinger auch andere Betreiber Nahverkehrsleistungen erbrächten und auch diese in die Betrachtung einbezogen werden müssten. Frau Janßen erläutert hierzu, dass hinsichtlich einer Überschreitung des NOx-Grenzwertes v.a. die engen Häuserschluchten des Innenstadt-Busringes problematisch seien; in diesem Bereich verkehre jedoch ausschließlich die GöVB.

 

Frau Morgenroth regt den Einsatz von Hybridbussen an; Herr Dienberg entgegnet, dass hier die Entsorgung der hochgiftigen Akkumulatoren problematisch sei.

 

Frau Morgenroth bittet zu prüfen, ob die Innenstadt nicht für den Schwerlastverkehr gesperrt werden könnte. Herr Dienberg gibt zu bedenken, dass dies ein Umladesystem erfordern würde; der Aufwand für eine derartige Umladung auf Kleinlaster sei jedoch vergleichsweise hoch. Grundsätzlich müsse berücksichtigt werden, dass sich im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen in der Innenstadt verschiedenste Nutzungen auf engem Raum zusammenballten und daher Modelle, die sich in anderen Städten durchaus bewährt hätten, in Göttingen häufig nicht umsetzbar seien. Zudem müsse auch die Erreichbarkeit der Innenstadt erhalten bleiben. In diesem Spannungsfeld gelte es, diejenigen Maßnahmen zu finden, die einerseits möglichst effektiv seien, deren Belastungen jedoch anderseits auch nicht unangemessen seien.

 

Auf Nachfrage von Herrn Wedrins erläutert Frau Janßen den Unterschied zwischen einem Luftreinhalteplan und einen Aktionsplan: Da ausweislich der bereits erläuterten Prognose (Prognosezeitraum 2011) hinsichtlich der Feinstaubbelastung mit einer Überschreitung des Grenzwertes (35 Überschreitungstage p.a.) nicht mehr zu rechnen sei, bestünde für die Stadt kein Erfordernis, einen sog. „Aktionsplan“ vorzulegen. Ein solcher Aktionsplan beinhalte kurzfristige Maßnahmen. Der Luftreinhalteplan hingegen sei eher auf Nachhaltigkeit ausgerichtet und zeige Handlungsalternativen auf. Sie räume ein, dass die Einflussmöglichkeiten der Kommune begrenzt seien, jedoch könne auch durch lokale Maßnahmen die Belastung merklich gesenkt werden.

 

Herr Koch und Frau Rohmann, fordern, nicht nur die Innenstadt, sondern auch andere Bereiche vom Lkw-Verkehr zu entlasten. Herr Dienberg gibt zu bedenken, dass die Hauptverkehrsstraßen nicht gänzlich vom Lkw-Verkehr freigehalten werden könnten; v.a. sei eine Verlagerung in Wohngebiete zu vermeiden. Frau Janßen ergänzt, dass der gesamtstädtische Verkehr, die Industrie – aber auch Parameter wie die Meteorologie – in die Belastungsprognose einflössen.

 

Herr Dr. Scherer kritisiert die bisherige Diskussion, die seines Erachtens zu stark grenzwertorientiert sei. Die Stadt dürfe sich nicht darauf beschränken, lediglich die Grenzwerte zu unterschreiten; Ziel müsse es vielmehr sein, eine nachhaltige Verbesserung zu erreichen.

 

Frau Fuge schlägt eine verstärkte Begrünung vor. Frau Janßen entgegnet, dass eine Begrünung bezüglich der Feinstaub und NOx-Belastung keine nachgewiesene Wirkung zeitige.

 

Herr Dienberg fasst abschließend zusammen, dass die Verwaltung dem Umweltausschuss vorschlagen werde, die Erneuerung der Busflotte und die Verstetigung des Verkehres prioritär weiter zu verfolgen.

 

 

 
 

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