Frau Brückner trägt die Anfrage vor und begründet sie.

 

Herr Büthe liest die Antwort der Verwaltung vor. Sie ist dem Protokoll als Anlage 5 beigefügt.

 

Herr Mecke weist darauf hin, dass es im Interesse der Radfahrer und Fußgänger, die die Kommunale Entlastungsstraße (KES) überqueren wollten, dringend erforderlich sei, eine Bedarfsampel aufzustellen.

 

Herr Ortsbürgermeister Wille weist darauf hin, dass eine Überquerung der KES möglich sei, wenn die vorgeschriebene Geschwindigkeit von den Autofahrern eingehalten werde. Er sei der Auffassung, dass die Stadt mit der vorgetragenen Antwort ihren guten Willen zeige und plädiere dafür, zunächst das Ergebnis der Geschwindigkeitskontrolle abzuwarten. Sollte das nicht helfen, halte er die Installation einer Bedarfsampel für erforderlich.

 

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Anschließend wird die Einwohnerfragestunde durchgeführt.

 

Herr Hubert bittet um Auskunft, ob die Anlieger für die geplanten Straßenänderungen zur Umgestaltung des Ortsbildes Beiträge zahlen müssten.

Herr Wille antwortet, wenn die Voraussetzungen der Straßenausbausatzung zutreffen, müssten die Anlieger den auf sie entfallenen Anteil zahlen. Die von der Arbeitsgemeinschaft „LuwiH“ vorgeschlagenen Maßnahmen seien nicht beitragspflichtig.

 

Herr Künzel spricht sich für den Fall einer Öffnung der Straße „Unterm Hagen“ dafür aus, in jedem Fall den Lkw-Verkehr auszuschließen.

 

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