Herr Ohlow stellt auch diesen Tagesordnungspunkt vor. Er verweist auf die kurzfristig versandte Tischvorlage. Mit Hilfe des Beamers stellt er vor, dass die investiven Maßnahmen aus dem integrierten Handlungskonzept, so weit wie von Verwaltungsseite möglich, umgesetzt worden seien (z.B. Veränderung der Müllsammelplätze, Verbesserung der Beleuchtungssituation, Möglichkeiten des Fahrradabstellen). Leider gab es von der ehemaligen „Neuen Heimat“ kaum Reaktionen und keine Mitarbeit. Nun sei gem. Art. 104 des Grundgesetzes eine Weiterführung (Verstetigung) der Sanierungsmaßnahmen gefordert. Er erläutert die Vorlage.

Frau Ortsbürgermeisterin Sterr weist darauf hin, dass Herr Oberbürgermeister Meyer bereits in seinem Vorwort zum Verstetigungskonzept weitere finanzielle Hilfen zusagt.

Herr Thielbörger ist auch mit dem Ergebnis der Sanierung zufrieden. Er erläutert, dass ein hoher Anteil ehrenamtlicher Tätigkeit zum Gelingen beigetragen habe. Dieser hohe Anteil sei typisch für Grone. Auf die Frage nach der Aufhebung der Sanierungssatzung teilt Herr Ohlow mit, dass die Bindungsfristen abgewartet werden müssten und dass ein Gespräch mit der Landesverwaltung hierüber unmittelbar bevorstehe. 

Auch Herr Oesterrreich spricht die Entlassung aus dem Sanierungsgebiet an. Gleichzeitig fragt er nach den Möglichkeiten der Nutzungen des Verfügungsfonds. Seine weitere Frage betrifft den Abschluss der investiven Maßnahmen.

Herr Ohlow führt aus, dass die investiven Maßnahmen Mitte der 90er Jahre im Integrierten Handlungskonzept zusammengefasst worden sind. Diese gebündelten Maßnahmen seien abgearbeitet worden. Nun werden keine zusätzlichen Fördermittel mehr benötigt. Der Verfügungsfonds ist momentan für die Jahre 2009- 2011 geplant. Zur Entlassung aus der Sanierungssatzung teilt Herr Ohlow nochmals mit, dass natürlich auch ein formeller Abschluss vorgesehen sei.

Herr Eilert fragt nach dem zeitlichen Rahmen, denn immerhin habe es durch Klagen ja eine Unterbrechung der Sanierung gegeben. Herr Ohlow erwidert, dass die Sanierung lediglich eine investive Pause erlebt habe. Nach der Neueinteilung der Sanierungsgebiete seien die geplanten Maßnahmen weitergeführt worden.  Der Förderzeitraum betrage 10 Jahre. Dies sei ein großer Rahmen. Deshalb sei auch das Gespräch mit der Landesverwaltung für das weitere Verfahren so wichtig. Herr Eilert möchte außerdem den Sachstand zu den ggfls anstehenden Bodenwerterhöhungen erklärt haben. Herr Ohlow teilt mit, dass für Sanierungen im Rahmen der „Sozialen Stadt“ derzeit noch nach Regelungen gesucht werde. Bisher sei die Einsetzung eines Gutachterausschusses keine gängige Regel. Der Sanierungsvermerk im Grundbuch der Eigentümer im Sanierungsgebiet werde derzeit aber noch nicht aufgehoben.

Herr Henze sieht die Sanierung in Grone als sehr positiv an. Das „Sanierungsleben“ sei für den Ortsteil sehr schön gewesen. Es habe Werterhaltungen (Spielplätze) und Neubauten (Nachbarschaftszentrum) gegeben, um die uns andere Ortsteile im Rahmen „leerer Kassen“ beneidet haben. Er fordert im Rahmen der Verstetigung, dass die Sanierungszeitung an alle Groner Haushalte verteilt werde und dass der Stadtteilfonds auch an Projekte über das Sanierungsgebiet hinaus genutzt werden kann.  Er sieht das Verstetigungskonzept wie einen Zwischenstopp an. Der Punkt 4.4 „Stadtteilfonds“ sei seiner Meinung nach noch nicht zu Ende diskutiert worden. Gut sei, dass das Quartiersmanagement erhalten bleibe. Er verweist auf die Verantwortung des Nachbarschaftszentrums hin und fordert im Rahmen der Verstetigung kontinuierliche Kontrollen.

 

Der Ortsrat nimmt von der Verwaltungsvorlage FB61/604/08 einstimmig zustimmend Kenntnis.