Frau Fischer führt aus, dass sich die CDU für Planungskosten für die Südumgehung ausspreche und sie die SPD – Ortsratsfraktion darum bitte, Einfluss auf die Stadtratsfraktion zu nehmen.

Weiter spreche sich die CDU – Ortsratsfraktion für Mittel für den Wetterschutz an der Friedhofskapelle in Höhe von 15.000,- EUR, die Sanierung des Parkplatzes Hauptstraße/Kerllsgasse, die Bereitstellung der Räumlichkeiten über der Verwaltungsstelle für Ortsratszwecke und die Sanierung der Außenfenster im Museum am Thie aus.

 

Herr Ortsbürgermeister Wattenberg ergänzt, dass seitens des GDA – Wohnstiftes darum gebeten werde, das Straßenstück der Trift am neuen Parkplatz von der Charlottenburger Straße bis zum Wald zu befestigen, da insbesondere Bewohnerinnen und Bewohner mit Gehhilfen dort Probleme hätten

 

Herr Semmelroggen weist darauf hin, dass die Bewohnerinnen und Bewohner dieses Wegstück durch Benutzung des Innenhofes vermeiden könnten.

 

Frau Schwalbe erklärt, dass sich die Grünen gegen die Südumgehung aussprächen und vordringlich die Bereitstellung der Räumlichkeiten über der Verwaltungsstelle etatisiert haben möchten.

 

Herr  Ortsbürgermeister Wattenberg erläutert, dass in einem Gespräch mit Herrn Oberbürgermeister Meyer und Herrn Stadtbaurat Dienberg Zustimmung zur Nutzung der Räume signalisiert worden sei.

 

Herr Ungerer führt aus, dass auch er gegen die Südumgehung sei; diese sei vermutlich auch nicht mehr in der Planung des Landes vorgesehen.

 

Herr Czech stimmt den vorgeschlagenen Investitionswünschen zu und merkt an, dass die Entscheidung über die Südumgehung nicht im Ortsrat getroffen werde. Hier gebe es unterschiedliche Auffassungen zwischen den SPD - Ortsrats- und Ratsfraktionen.

 

Anschließend beschließt der Ortsrat folgende investive Wünsche für das Jahr 2009 (Abstimmungsergebnisse in Klammern):

 

-          Planungskosten für die Südumgehung in Höhe von 50.000 EUR (10 Ja- und 2 Nein-Stimmen)

-          Mittelbereitstellung für die Errichtung eines Wetterschutzes an der Friedhofskapelle in Höhe von 15.000 EUR (einstimmig)

-          Sanierung des Parkplatzes Hauptstraße/Kerllsgasse (einstimmig)

-          Bereitstellung / bauliche Veränderung der Räumlichkeiten über der Verwaltungsstelle Geismar (einstimmig)

-          Sanierung der Außenfenster im Museum am Thie