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30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 21.08.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:48 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/605/08 Anwohnerparken nördlich des Kreuzbergringes (Antrag der Bündnis 90/Die Grünen Ratsfraktion für den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke am 21.8.08)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr erläutert die zu Beginn der Sitzung verteilte Verwaltungsvorlage

Herr Holefleisch verweist auf den Antrag seiner Fraktion und erläutert diesen. Es handele sich hierbei um eine dringende Bitte der Anwohner; diese seien auf ausreichenden Parkraum angewiesen. Es müsse jedoch verhindert werden, dass zur Errichtung von Stellplätzen die Grünflächen vor den Wohnblocks in Anspruch genommen würden.

 

Herr Holefleisch regt an, zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Schreiber (Wohnungsgenossenschaft Göttingen e.G.) als Sachverständigen zu hören; dieser Vorschlag stößt auf allgemeine Zustimmung.

 

Herr Schreiber erklärt, den Antrag zu unterstützen; durch die Bewirtschaftung des Uni-Parkhauses sowie des Klinikums-Parkplatzes habe sich die Parkplatzsituation im Quartier merklich verschärft. Eine Umnutzung der Grünflächen komme aus Sicht der betroffenen Anwohner jedoch ebenfalls nicht in Betracht. Herr Anestis (Mitgliedervertreter der Wohnungsgenossenschaft) fordert ebenfalls die Einführung einer Regelung für Anwohnerparken. Er begrüße ausdrücklich die Einrichtung von Parkbuchten im Zuge des Ausbaus der Theodor-Heuss-Straße; jedoch reiche die Zahl der dadurch geschaffenen Stellplätze nicht aus, um die geschilderten Probleme nachhaltig zu beheben. Er bemängele insbesondere, dass das Uni-Parkhaus kaum ausgelastet sei und sich der ruhende Verkehr entsprechend in das Wohnquartier verlagere.

 

Herr Dienberg verweist auf die zu Beginn der Sitzung verteilte Verwaltungsvorlage. Die Problematik des Anwohnerparkens in dem hier in Rede stehenden Bereich sei der Verwaltung bekannt, weshalb auch in der Vergangenheit bereits Überlegungen für eine Optimierung der Situation angestellt worden seien. Allerdings teile er die Einschätzung hinsichtlich der Auslastung des Parkhauses nicht.

 

Derzeit werde eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf die Nordstadt im o.g. Bereich mittels kombinierter Parkzonen für Anwohner und Fremdparker geprüft. Es sei jedoch schwierig, eine Lösung zu finden, die den berechtigten Interessen aller Beteiligter gleichermaßen gerecht werde. Um hier eine angemessene Lösung vorlegen zu können, sei noch Abstimmungsbedarf vorhanden.

 

Sobald dieser Prozess abgeschlossen sei, werde der Ausschuss über das Ergebnis in Kenntnis gesetzt werden; einer Beratung im Rat bedürfe es daher zunächst nicht.

 

Herr Wedrins bittet darum, auch die Annastraße, die Emilienstraße und die Bertheaustraße in die Prüfung einzubeziehen.

 

Herr Welskop, verweist darauf, dass eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung bereits vor etlichen Jahren geprüft, seinerzeit jedoch verworfen worden sei. Mittlerweile hätten sich die Rahmenbedingungen jedoch deutlich geändert, so dass eine neuerliche Prüfung sinnvoll sei.

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Der Ausschuss stimmt der von der Verwaltung in ihrer Vorlage vorgeschlagenen Vorgehensweise zu verfahren (Prüfung und erneute Vorlage im Ausschuss)

Der Ausschuss stimmt der von der Verwaltung in ihrer Vorlage vorgeschlagenen Vorgehensweise (Prüfung und erneute Vorlage im Ausschuss) zu. Einer Beratung im Rat bedarf es daher zunächst nicht.

 

 
 

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