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Zu den schriftlichen Anfragen der Bündnis 90/ Die
GRÜNEN – Ratsfraktion zum Thema „Erdwärmenutzung in Göttingen“
und „Verkehrsunfälle in der Innenstadt“ sowie zur Anfrage der
SPD-Ratsfraktion zum „Investorenwettbewerb Stadtbadareal“ verweist
Herr Dienberg jeweils auf die als Tischvorlage verteilten Stellungnahmen
der Verwaltung. Auf Nachfrage von Herrn Wedrins zur Antwort
der Verwaltung zum Thema „Stadtbadareal“ verweist Herr Dienberg
darauf, dass die Verwaltung beabsichtige, in der übernächsten Ausschuss-Sitzung
zum Investorenauswahlverfahren zu berichten. Er wolle jedoch die Gelegenheit
nutzen, um nochmals deutlich zu machen, dass die Verwaltung das Projekt nach
wie vor mit großer Priorität verfolge. Eine der zentralen Fragestellungen sei die
Regelung des ruhenden Verkehres. In diesem Zusammenhang seien u.a.
Verhandlungen mit dem Eigentümer des angrenzenden Parkhauses geführt worden, um
im Wege eines Gestattungsvertrages eine Erschließung über dieses Parkhaus zu
erreichen. Auch ein Erwerb des Parkhauses sei geprüft worden. Beide Lösungen
hätten jedoch verworfen werden müssen. Schon anhand dieses Beispieles werde
deutlich, dass eine Vielzahl von z.T. sehr komplexen Fragestellungen zu lösen
sei. Die europarechtliche resp. vergaberechtliche Problematik komme hinzu; er
verweise hierzu auf die Ausführungen in der schriftlichen Stellungnahme der
Verwaltung. ----- Bezügl. der Anfrage der Bündnis 90/ Die GRÜNEN
– Ratsfraktion zum Thema „Beschilderung und Markierung des
Hainholzplatzes“ erläutert Herr Dienberg, dass die Möblierung des
Platzes bereits vor einiger Zeit erfolgt sei. Die Markierung der
Feuerwehrzufahrt fehle noch. Allerdings halte er eine derartige Markierung
gestalterisch für problematisch. Zudem habe sich die Verkehrssituation in
diesem Bereich nach seiner Einschätzung bereits deutlich gebessert. Auch er sei
der Ansicht, dass auf dem Platz nicht geparkt werden solle; er schlage jedoch
vor, die Situation zunächst weiter zu beobachten, bevor eine Markierung aufgebracht
werde. Herr Holefleisch verweist darauf, dass das
Parken auf dem Platz derzeit nicht geahndet werden könne. Hingegen müsse ein Radfahrer,
der den Platz überquere, sein Rad eigentlich schieben. Diese Situation sei unbefriedigend.
Zwar sei mittlerweile ein Verkehrsschild, welches auf die Feuerwehrzufahrt
hinweise, errichtet worden; jedoch befinde sich dieses erst unmittelbar vor der
Zufahrt zum Schulhof. Seines Erachtens sei ein weiteres Schild im Bereich des
Platzes erforderlich. ----- Zur Anfrage der Bündnis 90/ Die GRÜNEN –
Ratsfraktion „Sitzgelegenheiten in der Innenstadt“ erläutert Herr Dienberg,
dass in den letzten 20
Monaten keine Sitzgelegenheiten in der Innenstadt abgebaut worden seien. Für
die sog. Lichtenbergbank suche die Verwaltung seit längerem intensiv nach einer
Aufstellmöglichkeit. Wegen deren Größe gebe es jedoch wenige Standorte (u.a.
die Kirchhöfe), die in Frage kämen. Nachdem nunmehr eine entsprechende Zusage
der Kirchengemeine St. Johannis vorliege, sei angedacht gewesen, die Bank im
süd-östlichen Bereich des Johanniskirchhofes (in der Nähe der Haltestelle)
aufzustellen. Allerdings gebe es hiergegen massive Sicherheitsbedenken der
Innenstadtwache, die er im Wesentlichen teile. Das
Ziel der Verwaltung sei es, das Sitzplatzangebot in der Innenstadt zu
erweitern. Auch sei er davon überzeugt, dass sich soziale Probleme nicht
einfach durch das Entfernen von Bänken lösen ließen. Andererseits müsse man
jedoch die Sicherheitsbedenken der Polizei auch ernst nehmen. Hierzu werde es
in Bälde ein erneutes Gespräch mit dem Pastor der St.Johannis-Gemeinde geben;
dieses bleibe zunächst abzuwarten. Frau
Behbehani kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die beiden Sitzbänke
vor der historischen Universitätsbibliothek ihres Erachtens entbehrlich seien.
Herr Dienberg erläutert hierzu, dass diese Bänke seinerzeit auf
ausdrücklichen Wunsch der Universität installiert worden seien, um den Bereich
des ehemaligen Hauptzuganges zu beleben. In diesem Rahmen sei auch einer
Beamer-Präsentation installiert worden, die jedoch nicht weiter betrieben
werde. Nach
Ansicht von Herrn Koch fehlten insbesondere in der Weender Straße
öffentliche Sitzgelegenheiten. Herr Dienberg verweist darauf, dass im
Rahmen des Wettbewerbes zur Weender Straße die beteiligten Planungsbüros aufgefordert
würden, Vorschläge für die Möblierung in der Fußgängerzone zu machen. ----- Weitere schriftliche Anfragen liegen nicht vor. ----- Frau Morgenroth bittet zu prüfen, ob
nördlich der Kreuzung Hospitalstraße/ Kurze Geismar Straße ein Zebrastreifen
eingerichtet werden könne, da es für Fußgänger z.T. schwierig sei, die Fahrbahn
zu überqueren. Herr Gronau verneint dies. Zudem sei durch den
durchgezogenen Bord und die ergänzende Beschilderung „Vorfahrt
achten“ bereits für eine gewisse Verlangsamung des Verkehres Sorge
getragen worden. Wenige Meter weiter nördlich beginne zudem die Fußgängerzone. ----- Auf Nachfrage von Herrn Semmelroggen
erläutert Herr Melzer, dass die Verwaltung derzeit prüfe, wann die
Sanierung des Kellergeschosses im Moritz-Jahn-Haus durchgeführt werden könne. ----- Auf Nachfrage von Herrn Welskop zum
Ansiedlungswunsch von IKEA und der vergaberechtlichen Problematik teilt Herr Dienberg
mit, dass derzeit ein Kabinettsentwurf zur Änderung der vergaberechtlichen
Vorschriften beraten werde. Sofern dieser Entwurf Gesetzeskraft erlange, könne
er dazu beitragen, die derzeitigen Probleme beim Abschluss eines
städtebaulichen Vertrages zu beseitigen. Ob und wann dieser Entwurf in Kraft
trete, könne derzeit jedoch noch nicht abgeschätzt werden. Insofern sei die
aktuelle Rechtslage zu beachten und ggfs. eine europaweite Ausschreibung
durchzuführen. In einem solchen Fall verbiete es sich jedoch, im Vorfeld mit
einzelnen potentiellen Bewerbern bereits Kontakt aufzunehmen. Einwohner/-innen
fragen Ausschuss und Verwaltung Die
Anfrage von Herrn Kunze zur Einzelhandelstruktur in der Weender Straße
beantwortet Herr Holefleisch. ----- Herr
Kunze regt an, den unteren Teil der Mauerstraße als Einbahnstraße auszuweisen.
Herr Dienberg entgegnet, dass dies für die zahlreichen Anlieger und
Anwohner z.T. erhebliche Umwegfahrten bedingen würde. ----- Auf
Nachfrage von Herrn Kunze teilt Herr Dienberg mit, dass die
Sanierung der Breslauer Straße für 2009 vorgesehen sei. Die Nachfrage von Frau Et-Taib
zur Durchführung dieser Sanierungsmaßnahme beantwortet Herr Dienberg. ----- Herr
Kunze regt an, die Bushaltestelle Theaterstraße mit einem Hochbord zu
versehen. Frau Rohmann gibt zu bedenken, dass dies mit einer erheblichen
Unfallgefahr für Sehbehinderte verbunden sei. ----- Auf
Nachfrage von Herrn Kunze teilt Herr Gronau mit, dass die
veränderte Fahrtzeit der Buslinie 7 durch verschiedene Baustellen bedingt sei.
Der Anschluss der Linie 7 zur Linie 12 solle künftig im Steinsgraben
sichergestellt werden (derzeitige Haltestelle „Lönsweg“ der Linie
12). ----- Die
Weiteren Anfragen von Frau Et-Taib zum Altlastenkataster sowie von Herrn
Schmidt zu einer Bauvoranfrage in Groß-Ellershausen beantworten Herr Dienberg
und Herr Uhlig. ----- Herr
Anestis nimmt Bezug auf die Beratung zu TOP 5 und erklärt, dass nach
seiner Beobachtung das Parkhaus in der Goßlerstraße über zahlreiche freie
Stellplätze verfüge. Lediglich das Erdgeschoss sei gut ausgelastet; das
Dachgeschoss sei sogar vollständig gesperrt.
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