Herr Holefleisch bringt den Antrag seiner Fraktion ein und erläutert diesen. Ausdrücklich wolle er in diesem Zshg. das Engagement der Göttinger Verkehrsbetriebe (GöVB) loben, die mit erheblichem finanziellen Aufwand ihre Flotte modernisiert hätten, um dadurch die Emissionen zu senken. Er wolle allerdings vermeiden, dass die Diskussion um die von Bussen ausgehende Schadstoffbelastung zu Einschränkungen im Busliniennetz führe. Daher müsse alles unternommen werden, um die Emissionen zu minimieren. Vor diesem Hintergrund müsse eine kurzfristige Lösung für diejenigen Busse gefunden werden, die noch nicht über einen Russpartikelfilter verfügten. Er verweise hierzu auf entsprechende positive Erfahrungen in Hagen. Der Einsatz von Biodiesel könne in diesem Zusammenhang eine sinnvolle Alternative sein. Er räume ein, dass herkömmlicher Biodiesel (Biodiesel der 1. Generation) unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit kritisch zu beurteilen sei. Er gehe jedoch davon aus, dass in Bälde geeignetere Biodiesel-Kraftstoffe zur Verfügung stünden (Biokraftstoffe der zweiten Generation - sog. BtL–Kraftstoffe). In die Prüfung müssten jedoch nicht nur die Busse der GöVB einbezogen werden, sondern alle Busse, die im Linienverkehr die Stadt durchquerten.

 

Herr Dienberg regt an, den Antrag zunächst zurückzustellen und die weitere Entwicklung im Bereich der Biodiesel-Kraftstoffe abzuwarten. Zumindest die GöVB-Flotte verfüge zudem über einen Standard, der hinsichtlich der Feinstaubbelastung kaum zu optimieren sei. Ferner stehe derzeit nur der wenig geeignete Biodiesel der 1. Generation zur Verfügung; die BtL-Kraftstoffe hingegen befänden sich derzeit noch in der Erprobung.

 

I.Ü. seien hinsichtlich der europarechtlichen Luftreinhaltegrenzwerte in Göttingen weniger die Feinstäube, sondern vielmehr die Stickoxyde problematisch. Der Stickoxyd-Ausstoß sei bei Biodiesel jedoch sogar höher.

 

Er räume ein, dass derzeit 15 Busse eines von den GöVB beauftragten Subunternehmers nur über den sog. Euro-2-Standard verfügten. Hier sei allerdings beabsichtigt, über vertragliche Vereinbarungen alsbald einen deutlich besseren Standard zu erreichen.

 

Herr Zimmermann ergänzt, dass bei den GöVB Bus-Neubeschaffungen bereits seit 2007 nur noch im Euro 5-Standard erfolgten, seit 2008 z.T. auch im sog. „EEV-Standard“ - und damit im bestmöglichen Standard bei Bussen. Die noch vorhandenen Euro 0- und Euro 1-Fahrzeuge hätten bereits im vergangenen Jahr ausgemustert werden können. Ferner werde die Ausstattung aller Euro 2- und Euro 3- Fahrzeuge der Busflotte der GöVB mit Dieselpartikelfiltern (CRT-Filter) bis zum Spätsommer 2008 abgeschlossen sein. Dadurch werde hier der Feinstaubausstoß um 99 % verringert. Mit dem Einsatz von Biodiesel wäre demgegenüber keine weitere Verminderung  verbrennungsbedingter Feinstaub-Emissionen zu erreichen.

 

Ausgenommen von diesem Programm seien lediglich vier im Verlauf des Jahres 2009 zu verkaufende Euro 2–Gelenkbusse, bei denen eine Umrüstung aufgrund der kurzen verbleibenden Einsatzzeit ökonomisch nicht sinnvoll sei, sowie der „Oldtimer“ und der Londonbus. Diese beiden historischen Fahrzeuge seien nicht nachrüstbar, würden aber ohnehin nur im Sonderverkehr gefahren.

 

Vor dem Hintergrund dieser bereits weit fortgeschritten Umrüstung und in Anbetracht des vergleichsweise hohen Stickoxyd – Ausstoßes beim Biodiesel könne mit dem Einsatz der derzeit verfügbaren Biodieselkraftstoffe (sog. erste Generation) kein weiterer positiver Effekt erzielt werden. 

 

Herr Humke-Focks erklärt, die Position der Verwaltung zu unterstützen. Auch er sei der Auffassung, dass der Einsatz von Biodiesel derzeit mit dem Ziel einer nachhaltigen Ressourcenbewirtschaftung nicht vereinbar sei. Auch Herr Semmelroggen teilt die Einschätzung der Verwaltung.

 

Herr Welskop erklärt ebenfalls, die Verwaltungsvorlage mittragen zu wollen. Er bitte aber darum, derartige Drucksachen künftig früher vorzulegen, zumal es sich im vorliegenden Fall um ein sehr komplexes Thema handele. 

 

Auf Nachfrage von Herrn Humke-Focks erklärt Herr Dienberg, dass ein Einsatz von Erdgas nicht in Betracht komme. Herr Wedrins verweist darauf, dass Busse im sog. Euro-5-Standard über bessere Abgaswerte verfügten, als Erdgasbusse, aber deutlich billiger seien als diese.

 

Herr Wedrins möchte sichergestellt wissen, dass der ÖPNV durch die Diskussion zur Luftreinhaltung nicht stigmatisiert werde; der ÖPNV müsse vielmehr gestärkt werden.

 

Herr Holefleisch verweist auf die schlechten Abgasstandards der Busse, die von den übrigen Linienbusbetreibern eingesetzt würden. Die Diskussion dürfte daher nicht auf die GöVB fokussiert werden, die ja bereits einen hohen Standard ihrer Fahrzeugflotte aufweisen könnten, sondern müsse auch diese anderen Betreiber mit einschließen.

 

Herr Hiege regt im Zusammenhang mit der derzeitigen öffentlichen Diskussion zur Luftreinhalteproblematik an, den motorisierten Individualverkehr bereits an den Einfallstraßen abzufangen und in den ÖPNV umzulenken. Herr Holefleisch gibt zu bedenken, dass hierzu umfangreiche Stellplatzanlagen erforderlich wären. Derartige Lösungen bewährten sich in Städten der Größenordnung Göttingens i.d.R. nicht.

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion einstimmig:

Der Antrag wird zur Zeit nicht weiter verfolgt, um auch die weitere Entwicklung im Bereich der Biodiesel-Kraftstoffe abzuwarten. Die Verwaltung wird auch mit den Betreibern weiterer Buslinien entsprechend Kontakt aufnehmen und im Ausschuss berichten, sobald neue Ergebnisse vorliegen.