Frau Morgenroth verliest den Antrag ihrer Fraktion und erläutert diesen. Eine umfassende Übersicht über die Energiekosten sei dringend erforderlich. Bezügl. der Investitionen in Energiespartechnik müsse sich auch in der Verwaltung eine ganzheitliche Sichtweise durchsetzen. Die in dem Antrag ihrer Fraktion geforderte detaillierte Aufstellung sei für die künftigen Haushaltsberatungen unverzichtbar. Die in der Tischvorlage der Verwaltung zugesagte Datenmenge sei keinesfalls ausreichend. Sie sei von der ihres Erachtens mangelhaften Zusage der Verwaltung sehr enttäuscht und werde der Tischvorlage nicht zustimmen.

 

Herr Dienberg erklärt, die Intention des Antrages grundsätzlich zu unterstützen. Die Verwaltung habe sich intensiv mit dem Antrag auseinandergesetzt und sage zu, entsprechende Daten bis zum September zu liefern. Damit lägen die Daten rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen vor und die Fraktion könnten auf der Grundlage dieser Datenbasis entsprechende Schwerpunkte setzen. Er wolle in diesem Zusammenhang jedoch nochmals deutlich machen, dass die Verwaltung auch in der Vergangenheit bereits vielfältigste Anstrengungen zur Energieeinsparung unternommen habe. Ziel müsse es sein, die knappen Investitionsmittel nicht auf eine Vielzahl von kleineren Maßnahmen zu verteilen, sondern konzeptionell Prioritäten zu setzen. In diesem Jahr sollten zwei Gebäude energetisch saniert werden. Bezogen auf den Gesamtgebäudebestand der Stadt erscheine dies zunächst wenig, sei jedoch mit erheblichen Investitionen verbunden. Diese Vorgehensweise solle auch in den Folgejahren kontinuierlich weiter betrieben werden. Er bitte jedoch auch um Verständnis dafür, dass die im Antrag geforderte Datenmenge in der Kürze der Zeit nicht zu liefern sei.

 

Frau Epperlein ergänzt, dass ihres Erachtens die wesentliche Intention des Antrages aufgegriffen werde. Für den von der antragstellenden Fraktion geforderten Detaillierungsgrad wären jedoch pro Gebäude Erfassungsarbeiten von z.T. mehreren Tagen erforderlich. Der damit verbundene Aufwand stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen. Frau Epperlein erläutert sodann die in der Verwaltungsvorlage zugesagte Übersicht im Detail.

 

Nach Ansicht von Herrn Wedrins bestehe zwischen den Auffassungen der antragstellenden Fraktion und der Verwaltung weitestgehend Konsens. Insofern könne er der Verwaltungsvorlage durchaus zustimmen. In Anbetracht der begrenzten Investitionsmittel würden jedoch zwangsläufig Prioritäten zu setzen sein. Die Investitionen in Energiespartechnik würden dann z.B. in Konkurrenz zu städtebaulichen Zielen treten.

 

Frau Morgenroth entgegnet, dass eine solche Entscheidung nur getroffen werden könne, wenn alle Daten vorlägen. Wenn dies personell nicht zu leisten sei, dann müsse das Personal des Energiereferates aufgestockt werden. Sie befürchte, dass eine fehlerhafte Priorisierung aufgrund mangelnder Datengrundlagen Folgen zeitigen werde, die nicht mehr reparabel seien. Wenn die Energiekosten aus dem Ruder liefen, könnte die Stadt handlungsunfähig werden.

 

Herr Dienberg erklärt, die vorgebrachten Bedenken im Grundsatz zu teilen. Jedoch sei es aus seiner Sicht nicht vorstellbar, sämtliche Investitionsmittel ausschließlich für Maßnahmen der energetischen Sanierung zu verwenden. Herr Holefleisch gibt zu bedenken, dass explosionsartig steigende Energiekosten die finanziellen Handlungsspielräume der Stadt derart einengen könnten, dass diese zu gar keinen Investitionen mehr fähig sei. Frau Morgenroth ergänzt, dass es keinesfalls ihre Intention sei, sämtliche Investitionsmittel nur noch für Energiesparmaßnahmen zu verwenden.

 

Nach Ansicht von Herrn Semmelroggen bestehe kein wesentlicher inhaltlicher Dissens zwischen dem ursprünglichen Antrag und der Haltung der Verwaltung; er werde daher der Tischvorlage seine Zustimmung geben. Auch Herr Welskop erklärt, der Vorlage zustimmen zu wollen.

 

Frau Morgenroth fordert, dass der Antrag im Rat behandelt wird. Herr Holefleisch ergänzt, dass die Verbindlichkeit des Verwaltungshandelns größer sei, wenn diesem ein Ratsbeschluss zugrunde liege.

 

Herr Wedrins regt an, zunächst die Verwaltungsvorlage umzusetzen. Sofern die von der Verwaltung gelieferten Daten nicht ausreichend seien, könne die antragstellende Frakition über einen neuerlichen Antrag eine entsprechende Ergänzung fordern. Die nächste Ratssitzung finde ohnehin erst im September statt. 

 

 

 

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion einstimmig:

Die Verwaltung wird dem Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke im September 2008 folgende Informationen vorlegen:

 

1)      Laufende Energiekosten und künftige Energiekosten bei einer angenommenen Preiserhöhung von 50 % oder alternativ 100 % ohne vorherige Sanierung für eine umfangreiche Auswahl städtisch bewirtschafteter Gebäude (Schulen, Kindertagesstätten, Verwaltungsgebäude).

 

2)      Zu erwartende Investitions- und Folgekosten bei einer Sanierung auf Wärmestandard Neubauniveau (ebenfalls bezogen auf einen Energiekostenanstieg von 50 % bzw. 100 %) anhand einzelner ausgewählter Projekte.

 

3)      Vorstellung von Sanierungsmaßnahmen in den kommenden fünf Jahren.

 

Damit ist die Intention des Antrags erfüllt, so dass er nicht dem Rat vorgelegt werden muss.