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28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 19.06.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:33 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/569/08-1 Ladenzeile Holtenser Berg
sowie Öffnung der Straße 'Unterm Hagen' (interfraktioneller Antrag zur Sitzung des Bau – und Planungsausschusses am 07.06.2007 bzw. Antrag der FDP-Fraktion zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bauen und Grundstücke am08.05.2008)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Tischvorlage
  Bezüglich:
FB61/569/08
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Dienberg verweist zu diesem Tagesordnungspunkt auf die bisherige Beratung in den Ausschuss-Sitzungen vom 08

 

Herr Dienberg verweist zu diesem Tagesordnungspunkt auf die bisherige Beratung in den Ausschuss-Sitzungen vom 08.05.08 sowie 22.05.08. In der vergangen Sitzung sei die Verwaltung aufgefordert worden, eine Ausweitung des ÖPNV-Angebotes zwischen Holtensen und Holtenser Berg (Zweirichtungsverkehr) zu prüfen und ferner ergänzende Gespräche mit dem Investor zu führen. Diese Prüfaufträge habe die Verwaltung mittlerweile abgearbeitet und die seinerzeitige Drucksache um entsprechende Angaben ergänzt; er verweise hierzu auf die kursiven Textstellen in der zu Beginn der Sitzung verteilten Tischvorlage.

 

Er lege in diesem Zusammenhang jedoch Wert auf die Feststellung, dass die Straße „Unterm Hagen“ nur dann für den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr geöffnet werde, wenn das Nahversorgungszentrum Holtenser Berg auch tatsächlich realisiert werde. Der Beschlussvorschlag sei daher unter der neuen Ziff. 4 entsprechend ergänzt worden.

 

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Sodann unterbricht Herr Holefleisch die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 43a NGO zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Herr Gomoluch kritisiert, dass an anderer Stelle Straßen geschlossen oder rückgebaut würden, während hier ohne Not entgegen dem Protest der betroffenen Anwohner eine Straße geöffnet werden solle. Er frage sich, ob diese Regelung auch wieder zurückgenommen werden könne, sofern der Nahversorger wieder schließe. Die zusätzliche Wegelänge bei einer Beibehaltung der Schließung sei zudem nur marginal. Er spreche sich daher nach wie vor dafür aus, die bisherige Verkehrsregelung beizubehalten. Zudem fordere er weitere Informationen und rege daher die Einberufung eines „Runden Tisches“ an. Insofern solle der Ausschuss zunächst ein Moratorium beschließen.

 

Herr Spreinert ergänzt, dass der Umweg von Holtensen zum künftigen Nahversorger nach seiner Berechnung pro Richtung lediglich 550 Meter betrage; die in der Presse benannten Wegelängen seien für ihn nicht nachvollziehbar. Der künftige Betreiber habe bislang immer argumentiert, dass ein Autofahrer, der bereits auf dem Weg in die Stadt sei, nicht zum Holtenser Berg abbiegen werde. Diese Argumentation sei jedoch nicht stichhaltig, da die Bewohner des nördlichen Teiles Holtensens ja selbst bei einer Öffnung der Straße „Unterm Hagen“ die Hauptstraße verlassen und nach links abbiegen müssten. Eine Öffnung der Straße habe daher seines Erachtens weniger Relevanz für den Nahversorger, als vielmehr als Abkürzungsstrecke vom Holtenser Berg zur künftigen Anschluss-Stelle der KES in Höhe der Eisenbreite.

 

Herr Przybilla entgegnet, dass die Ansiedlung eines Nahversorgers für die Entwicklung des Quartieres „Holtenser Berg“ von essentieller Bedeutung sei; insofern unterstütze er den Vorschlag der Verwaltung.

 

Herr Gomoluch vertritt die Auffassung, dass die Ansiedlung eines Nahversorgers sicherlich wichtig sei, dass daneben aber die Belange der Naherholung und des Wohnwertes nicht vernachlässigt werden dürften.

 

Herr Spreinert bittet um Auskunft, ob die Ausbaukosten vom Investor zurückgefordert würden, falls der Nahversorger wieder schließe. Herr Dienberg verneint dies.

 

Herr Semmelroggen verweist darauf, dass ein beleuchteter Gehweg ohnehin erforderlich sei; insofern beschränkten sich die zusätzlichen Investitionskosten für den Straßenverkehr auf die Anlage der zwei Ausweichstellen. Selbst bei einer künftigen Schließung der Straße seien die Investitionen nicht vergebens, da die Ausweichstellen die Option für einen Zweirichtungsverkehr des ÖPNV eröffneten. Im Ergebnis unterstütze er daher den Vorschlag der Verwaltung.  Allerdings bedaure er es, dass die Göttinger Verkehrsbetriebe einen Zweirichtungsverkehr zwischen Holtensen und Holtenser Berg zunächst nicht ermöglichten.

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Herr Humke-Focks erklärt, dass sowohl die Befürworter als auch die Gegner einer Straßenöffnung durchaus legitime Interessen verträten. Aus seiner Sicht könne es jedoch nicht hingenommen werden, dass ein Investor der Stadt vorschreibe, wie diese den Verkehr zu regeln habe. Sofern sich die Stadt auf die Forderungen des Investors einlasse, so werde dies auch Auswirkungen auf künftige Verhandlungen an anderer Stelle habe. Er werde der Vorlage daher nicht zustimmen.

 

Herr Dienberg entgegnet, dass die Verkehrsbelastung in Holtensen – auch nach Öffnung der Straße „Unterm Hagen“ - vergleichsweise gering sein werde. In zahlreichen Wohnstraßen des Stadtgebietes seien deutlich höhere Verkehrsmengen festzustellen; insofern könne er die Befürchtungen der Holtenser Bevölkerung zwar verstehen, aber nicht teilen. Zudem kritisiere er, dass in der bisherigen Diskussion keine realistische Alternative benannt worden sei; ein anderer Investor werde sich für den Standort „Holtenser Berg“ in absehbarer Zeit nicht finden lassen.

 

Nach Ansicht von Herrn Welskop sei es erfreulich, dass sich für diesen sicherlich nicht einfachen Standort überhaupt ein Investor gefunden habe. Der Investor benötige jedoch hinreichende Planungssicherheit, weswegen er dafür plädiere, nunmehr eine Entscheidung zu treffen. Er spreche sich daher trotz aller nachvollziehbarer Argumente der gegensätzlichen Interessengruppen deutlich gegen das geforderte Moratorium aus. Die Argumente beider Seiten seien hinlänglich bekannt und umfänglich ausgetauscht.

 

In der Vergangenheit seien vielfältigste Anstrengungen unternommen worden, um das Quartier „Holtenser Berg“ zu stärken und dessen Image zu verbessern; hier sei zuvörderst das Engagement der Städt. Wohnungsbau GmbH zu nennen. Diese Bemühungen könnten jedoch nur bedingt erfolgreich sein, sofern das Quartier nicht über eine leistungsfähige und zeitgemäße Nahversorgungsstruktur verfüge. Dies gelte um so mehr, als ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung des Holtenser Berges über kein Kfz verfüge. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass die Technik in dem derzeitigen Ladenlokal ohnehin abgängig sei; eine schlichte Neuverpachtung des Bestandes sei mithin kaum möglich.

 

Im Ergebnis beantrage er, über die Vorlage nunmehr abzustimmen. Er begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich die von der Verwaltung vorgenommene Ergänzung der Vorlage um Punkt 4.

 

Auch Herr Wedrins ist der Ansicht, dass nunmehr eine Entscheidung getroffen werden müsse. Zwar nehme auch er die Befürchtungen der Holtenser Bevölkerung hinsichtlich möglichen Schleichverkehrs durchaus ernst; nach Abwägung aller Aspekte sei er jedoch überzeugt davon, dass nach Fertigstellung der Umgehungsstraße und Abschluss der begleitenden Maßnahmen Schleichverkehr wirksam verhindert werden könne. Auch sei in Anbetracht der baulichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen davon auszugehen, dass sich in absehbarer Zukunft kein alternativer Investor werde finden lasse. Aufgrund der allgemeinen Marktentwicklung stellten die Einzelhandelsketten hinsichtlich Marktgröße und Kundenpotential ohnehin alle die gleichen Anforderungen.  Im Ergebnis werde auch seine Fraktion die Verwaltungsvorlage mittragen.

 

Herr Holefleisch erklärt namens seiner Fraktion, dass er den Zeitpunkt für eine derartige Entscheidung für verfrüht halte. So seien bestimmte Schleichwege noch offen; die Auswirkungen der sog. „Umklappung“ könnten zudem noch nicht zur Gänze abgesehen werden. Er bezweifle, dass eine Öffnung wirklich notwendig sei. Seines Erachtens sei die Qualität des Angebotes für den Erfolg eines Einzelhändlers wichtiger, als dessen verkehrliche Erschließung. Er plädiere in diesem Zusammenhang erneut für eine Optimierung der Busverbindung.

 

Herr Zimmermann erläutert, dass die Göttinger Verkehrsbetriebe die wirtschaftlichen Rahmenbedingen für einen Zweirichtungsverkehr zwischen Holtensen und Holtenser Berg überprüft hätten. Für die gewünschte Verbindung käme am ehesten die Buslinie 12 in Betracht, da die Linie 1 als Gelenkzuglinie hierfür ohnehin überdimensioniert wäre. In beiden Fällen müsse jedoch ein zusätzlicher Bus eingesetzt werden, was selbst bei der Linie 12 zusätzliche Kosten in Höhe von rd. 130.000 € jährlich verursache. In Anbetracht des äußerst geringen Fahrgastaufkommens (derzeit im Einrichtungsverkehr nur durchschnittlich 4 Fahrgäste täglich) stünden die Aufwendungen in keinem sinnvollen Verhältnis zum Aufwand.

 

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion mehrheitlich:

 

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion mehrheitlich:

 

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

 

Folgenden Maßnahmen wird zugestimmt :

 

  1. Das Stellplatzkonzept für o.g. Ladenzeile soll entsprechend der Anlage 3 umgesetzt werden
  2. Der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes Göttingen Nr. 58/9 TP. 1 „Holtenser Berg – Hagenberg Nord“ wird vorbereitet.
  3. Die Öffnung der Straße Unterm Hagen wird mit dem Ausbau entsprechend der Anlage 4 ( Ausweichstellen ) vorgenommen.
  4. Die Öffnung der Straße Unterm Hagen für den allgemeinen Verkehr erfolgt nur bei Realisierung des Nahversorgungszentrums Ladenzeile Holtenser Berg.

 

Eine Befassung des Rates mit den Anträgen ist nicht erforderlich.

 

(Der Beschluss wird bezügl. der Ziff. 1. und 2. jeweils einstimmig und bezügl. der Ziff. 3. und 4. jeweils mehrheitlich mit 5 Ja-Stimmen und 3-Gegenstimmen gefasst.)

 
 

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